Manuel Ostermann: „Die Bundesrepublik Deutschland ist krank“

00:00:00: Die Bundesrepublik Deutschland ist krank, richtig krank.

00:00:03: Und zwar in dem Wichtigsten was sie hat in der Gesellschaft.

00:00:09: Wir verlieren Stück für Stück immer mehr Freiheit In einer Geschwindigkeit und Radikalität die Arten beraumt sind.

00:00:16: Jetzt kommt die große Stunde der Extremisten Ob von rechts oder an Gottes Namen

00:00:22: sagt Manuel Ostermann.

00:00:31: Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat erneut Fragen aufgeworfen, die Deutschland seit Jahren beschäftigen.

00:00:36: Wie groß ist die islamistische Bedrohung tatsächlich?

00:00:39: Versagt der Staat beim Schutz seiner Bürger und warum fällt es Politik und Teilen der Gesellschaft so schwer bestimmte Probleme offen anzusprechen?

00:00:47: Darüber spreche ich heute mit Manuel Ostermann CDU-Mitglied Vorsitzender der DPOLG Bundespolizei Gewerkschaft Und eine der profiliertesten Stimmen zum Thema innere Sicherheit.

00:00:57: Mein Name ist Robert Hofmann.

00:00:58: Willkommen zu diesem CCO Podcast Herr Ostermann, schön, dass Sie da sind.

00:01:02: Vielen Dank für die Einladung!

00:01:03: Der Anlass ist ein trauriger.

00:01:06: Ganz Deutschland diskutiert über den Anschlag am vergangenen Samstag hier in Berlin auf der Christopher Street Day Parade bei dem eine Frau gestorben ist und zwanzig Menschen verletzt wurden.

00:01:16: Wie war Ihre erste Reaktion als Sie davon erfahren haben?

00:01:19: Also erstmal und ich glaube das ist ja total menschlich Ist man irgendwo ein Stück weit fassungslos.

00:01:25: Dann war die Hoffnung.

00:01:27: hoffentlich es nicht Allzu viel passiert, hört sich in diesem Kontext immer komisch an ist aber so.

00:01:32: Und dann kam ein Stück weit Nennies Litagi.

00:01:36: also war ja nur eine Frage der Zeit.

00:01:40: ganz am Anfang ich sag mal vor zehn Jahren sind solche schrecklichen Taten passiert sind.

00:01:44: Dann waren wir richtig aufgewühlt und man hat die Nachrichten verfolgt.

00:01:48: Man hat innerlich auch richtig gemerkt das macht was mit einem und jetzt mittlerweile und dass es eigentlich der traurigste befand.

00:01:55: Aber es ist nunmal der ehrlichste weiß man, dass das passiert.

00:01:59: Die Frage ist nur wann und in welchem Ausmaß?

00:02:04: Ja aber trotzdem jeder einzelne Tag und vor allem jede einzelne Tat in diesem Kontext die machen schon sehr was mit mir.

00:02:13: Die Fassungslosigkeit kommt in dem Fall ja auch daher, dass der mutmaßliche Täter schon auffällig geworden ist davor.

00:02:19: Vorbestraft war sogar im Libanon gefasst wurde weil er sich den IS anschließen wollte in Syrien.

00:02:26: Trotzdem konnte er frei herumlaufen.

00:02:27: Viele Menschen fragen sich, warum das möglich ist und er trotzdem diesen Anschlag verüben konnte?

00:02:33: Und diese Frage ist total berechtigt denn gerade dieser Sachverhalt zeigt ganz viele Fehler im System.

00:02:41: auch ich musste das erst mal sacken lassen und musste mir Gedanken dazu machen wie sowas passieren konnte.

00:02:48: Ich glaube hier greift ganz viel zusammen was symbolisch dafür steht was Deutschland in den letzten Jahrzehnten kaputt gespart, kaputt gemacht hat Politisch allerdings.

00:02:57: Die erste Frage, die ich mir gestellt habe wie kann ein Mann von seinem Gefährdungspotenzial und das ist jetzt zweifelsohne auch für eine Leie absolut erkennbar wenn man die Hintergründe von diesen Menschen kennt überhaupt noch frei rumrennt?

00:03:10: Wie konnte man diese Gefahr, diese nichts anderes als tickende Zeitbombe ernsthaft noch auf die Menschheit loslassen?

00:03:16: Dann was sind die Radikalisierungskurse?

00:03:18: Man hat also versucht einen extrem radikalisierten extremistischen Menschen der entschlossen ist mit irgendwelchen psychologischen Mitteln, wenn es überhaupt psychologische Mittel sind versucht ja so ein bisschen die Gefährdung wegzunehmen.

00:03:36: So könnte ich vielleicht formulieren.

00:03:38: also ist ja wohl völlig absurd und da müssen wir am Ende auch darüber sprechen wie ein Gericht zu einer Entscheidung kommen kann eine Bewährungsstrafe auszurufen zu entscheiden.

00:03:50: man muss einfach sagen das kann man diesen Menschen hier draußen nicht plausibel erklären Und das gehört nicht nur lückenlos aufgearbeitet, sondern vor allem auch konsequent in der Aufarbeitung.

00:04:03: Insofern dass man sagt ja liebe Freunde das darf nicht nochmal passieren.

00:04:08: also macht mich wie man vielleicht merkt immer noch ein Stück weit sprachlos.

00:04:12: ehrlich gesagt

00:04:13: Das heißt die sehen das Problem eher in der Auslegung in der praktischen Umsetzung geltenden Rechts.

00:04:19: jetzt werden ja viele Vorschläge in den Raum gestellt.

00:04:23: sollen Gefährder nur noch nicht mehr nach Jugendstrafrecht beurteilt werden.

00:04:27: Soll die Fußfessel obligatorisch für Gefährde werden?

00:04:30: Halten Sie das für

00:04:31: sinnvoll?".

00:04:33: Also ich glaube, dass Sinnvollste ist erst mal die Ehrlichkeit!

00:04:36: Wir haben sehr viele Gefährdere in Deutschland ganz sicher auch welche von denen wir noch gar nichts wissen und wir sollten auch gegenüber der Bevölkerung aufrichtig sein... um einfach einen Fakt, den Sie ja schon längst wissen auch noch mal zu untermauern.

00:04:48: Wir werden diese Gefahr nie lückenlos aufklären, nie lücklos verhindern und es wird doch zukünftig... Anschläge, Gewalttaten, Straftaten geben die uns fassungslos zurücklassen.

00:04:58: Das gab es schon immer und weder so zukünftig.

00:05:00: Ich glaube das ist das Fundament.

00:05:01: Und jetzt kommen wir zu dem eigentlichen Punkt.

00:05:03: dass eine tun ohne was andere zu lassen ist doch genau der Punkt.

00:05:07: Wir können auch ganz viele Instrumente miteinander verknüpfen um dann zu gucken welches is a am sinnvollsten und wo können wir Ressourcen sparen?

00:05:14: Wir können nicht einen Menschen permanent mit den Sicherheitsbörnen Vierundzwanzig Sieben bewachen.

00:05:18: das ist völlige Utopie.

00:05:20: aber es gibt die technischen Möglichkeiten an der Fußfessel.

00:05:23: Die andere Frage ist, und das liegt natürlich nicht in meinem Bewertungsspielraum.

00:05:26: Aber da gibt es ja nun mal hochprofessionelle Menschen, Psychologen.

00:05:30: Solche Menschen dürfen nicht die Allgemeinheit überlassen werden.

00:05:34: Sie dürfen sich nicht frei bewegen, sie sind tickende Zeitbomben.

00:05:38: Also braucht man auch da infrastrukturelle Einrichtungen wo dem Menschen geholfen werden kann auf der einen Seite und auf der anderen Seite dass Schutzversprechen gegenüber der Bevölkerung dort draußen auch umunddurchgesetzt wird.

00:05:50: Da müssen wir gucken wer ist das überhaupt?

00:05:52: Hat diese Person überhaupt noch ein legitimes Anrecht in Deutschland zu verbleiben?

00:05:56: Und dieses legitime Anrecht stelle ich gerade in solchen Fällen bei all denjenigen in Frage, die einen Doppelpass haben.

00:06:02: Die einen unbefristeten Aufenthaltsziel haben und die eine Duldung haben!

00:06:04: Bei Verzieberausreisepflichtigen stellt sich die Frage ähnlich, die hätten schon längst Deutschland verlassen müssen... ...und dann ist es auch wichtig zu sagen nun ja gibt es vielleicht auch Auflagen, die diese Person erfüllen muss?

00:06:15: wenn sie gegen diese Auflage zu wiederhandeln also der nicht voll geleistet, wird sie wieder aus der Öffentlichkeit rausgezogen indem sie inhaftiert wird.

00:06:23: Indem sie insgewasam genommen wird.

00:06:26: Wir sind in Deutschland irgendwie verfangen für jede Lösung ein Problem zu definieren anstatt die Probleme zu erkennen und mögliche Lösungswege hierzu installieren.

00:06:35: was ich eigentlich damit zum Ausdruck bringen möchte ist Ich habe auch nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen aber einen guten Strauß an Ideen wo ich mir auch sicher bin dass sich klappen.

00:06:45: Aber eins bedingt es in jedem Fall.

00:06:47: Das Grundverständnis dafür, dass außer weniger Artikel recht wandelbar ist und das ist die Aufgabe der Politik analog zu den fragwürdigen Entscheidungen der Gerichte.

00:06:58: Zu sagen ich kritisiere einen richterlichen Entscheid weil ich ihn nicht nachvollziehen kann schon moralisch nicht!

00:07:05: Ich bin ja Rechtsanwender heißt nicht ich kritisiere oder hinterfrage vor allem die Unabhängigkeit der Gerchte ganz im Gegenteil aber bleibt unabhängig und das ist auch richtig so.

00:07:17: Das bedeutet aber nicht, dass in dem Handlungsspielraum der Richter nicht auch Möglichkeiten der Nachjustierung da sind.

00:07:24: parlamentarisch muss genau das installiert werden und in diesem Kontext auch das Jugendstrafrecht.

00:07:29: wir sagen ja sowieso schon, dass wir daran müssen die Strafbarkeitsgrenze runter setzen müssen.

00:07:35: Und ich glaube auch im Kontext von Jugendstraftrechten ist es ganz wichtig, das Ziel ist es nicht und soll es nicht sein Kinder in einer Justizvollzugsanstalt zu sehen sondern Jugendlichen deutlich zu machen, dass rechtswidriges Verhalten rechtstaatliche Konsequenzen zur Folge hat.

00:07:51: Und auch da müssen wir natürlich ran.

00:07:53: Das sind ganz viele harte und lange und anstrengende Debatten.

00:07:57: wenn wir die aber nicht führen dann werden die ob siegen, die niemals siegen dürften.

00:08:02: und das sind genau solche Menschen Extremisten radikalisierte Ideologen und am Ende im schlimmsten Fall dann auch Terroristen.

00:08:10: Manche analysierten den Anschlag jetzt dahingehend, dass das starken rechter Kräfte in Deutschland auch der AfD maßgeblich und die Verbreitung rechter queerfeindlicher Narrative den Boden für der Anschlag bereitet hätten.

00:08:22: Können Sie die Argumentation nachvollziehen?

00:08:25: Sie wundert mich nicht so möchte ich es vielleicht formulieren weil die Vorwürfe oder Argumentations aus diesem Kreis sind ja nicht neu.

00:08:38: Ich möchte den anderen Gedanken zulassen.

00:08:40: sind nicht genau diese Menschen in ihrer Ideologie mehr verantwortlich dafür, dass es sowas passiert als die, die sie meinen verantwortlichen machen zu müssen.

00:08:51: Also Rechtsextremisten!

00:08:52: Warum sage ich das?

00:08:54: Die Anerkennung von Realität ist nicht nur ein Phänomen was der Politik zunehmend schwerfällt sondern auch diesen Gruppen Wer isst denn das, die hier queerfeindlich sind?

00:09:04: Die hier Menschen aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen sexuellen Orientierung oder ihres optischen Erscheinungsbildes mit dem Tode bedrohen, ihn Menschenrechte absprechen.

00:09:18: Das sind nicht die klassischen Rechtsextremisten wie die immer da definiert werden das sind mittlerweile Massen Islamisten im Übrigen auch Linksextremysten.

00:09:26: und jetzt kommt ein Phänomen und das kann ich bis heute, das frage ich mich weil es mich wirklich sehr beschäftigt Ich habe immer folgendes Szenario.

00:09:37: auf die Straße gegangen sind, um das Kopftuch ablegen zu wollen.

00:09:40: Um frei zu sein und selbstbestimmt zu sein Und die tatsächlich ihr Leben verloren haben.

00:09:45: dabei gab es hier glücklicherweise Gott sei Dank einen gesellschaftlichen Konsens in Deutschland und zwar der Solidarität mit den Frauen im Iran.

00:09:54: Die Menschen die sich damals so solidarisch gezeigt haben klassifiziere ich heute als Gratismut-Feministen.

00:09:59: Warum tue ich dass?

00:10:01: Weil genau diese Menschen in ihrer radikalen Ideologie fast wöchentlich auf pro palästiner Versammlungslagen Schulter an Schultern mit den Menschen laufen, die Frauen im Iran getötet haben was sie frei sein wollten.

00:10:13: Kriegen die nicht mit?

00:10:15: Was hier passiert?

00:10:15: Die unterstützen also Menschen hier in Deutschland.

00:10:19: ganz konkret, wenn Sie die Möglichkeit hätten alle queeren Menschen und ich sage es genauso wie es ist umbringen würden, wenn sie's können.

00:10:30: Und deswegen möchte ich diese Gegenfrage einfach zulassen Menschen, die diesen Vorwurf erheben.

00:10:41: Sie werden Grund haben das sie ihnen tun und dass sie diesem Vorwurf definieren für sich.

00:10:45: aber ich glaube, dass die größere Gefahr die eigene Naivität ist und der Schulterschluss mit den Menschen, wie sie wirklich abgrundtief fassen als der billige Plumpeversuch jetzt irgendwo wieder ein rechtes Konstrukt und Narrativ zu erstellen.

00:10:58: Und als letzten Satz dazu damit es gar keinen Eindruck geben kann wo ich hier stehe Das ändert nichts daran, dass wir ein großes rechtsextremistisches Problem haben.

00:11:09: Übrigens auch mit türkischen Ultranationalisten können wir uns nicht darauf verständigen Auch gerade in diesen Bereichen das als die größte Gefahr zu titulieren was sie wirklich ist Extremismus allumfassend.

00:11:20: Und deswegen finde ich die Ansichten und diese Doppelmoral und die Verschiebung von faktischen Realitäten Als sehr gefährlich und das sind die Menschen jetzt erstes darunter leiden.

00:11:31: Haben Sie eine Erklärung für diese ideologische Verblendung, wie Sie es darstellen?

00:11:36: Direkt?

00:11:36: auch am Samstag wurde ja davor gewarnt dass die Tat zu Islamophobie führen könnte oder instrumentalisiert werden würde direkt nach einer so schrecklichen Tat.

00:11:46: Warum gibt es da keinen Lerneffekt, den man so bezeichnen möchte?

00:11:49: Im besten Fall sind sie einfach nur naiv und in ihrer Bildung nicht ausgereift genug um diese Zusammenhänge zu verstehen.

00:11:59: Das glaube ich allerdings nicht.

00:12:00: Im schlimmsten Fall sind sie so gefangen in radikalen Ideologien, dass Sie einfach mit jenen und allen den Schulterschluss suchen.

00:12:10: Hauptsache der Kampf gegen Rechts, dem ich übrigens ganz fatal finde weil rechts ist genau wie links was absolut wünschenswert ist in einer Demokratie genau wie Mitte liberal konservative was einzig Strafrechtsverstöße und verfassungsrechtliche Bedenken sind das Inakzeptabelseins.

00:12:26: Ich habe auch festgestellt mit diesen Menschen kann man ja nicht diskutieren Sie haben keine Argumente.

00:12:31: Sie können nur schreien und wenn man versucht zu argumentieren, lassen sie es nicht zu verdrehen verzerren werden sauer pöbeln rum whatever können wir.

00:12:40: tausend Beispiele.

00:12:42: Ich möchte immer noch wieder deutlich machen die dies wirklich ernst meint und dies wirklich gut.

00:12:47: auch mit diesen menschen mein ist quasi Die Mitte also auch ich.

00:12:53: warum?

00:12:54: weil ich einfach.

00:12:56: ich möchte einfach dass diese Menschen verstehen das Wenn man ein Thema anspricht, das nicht der Reflex sein muss sich von einem zu distanzieren.

00:13:08: und lassen Sie mich auch hier kurzes Beispiel geben.

00:13:11: Wenn jetzt ist mir zwar nicht bekannt aber wenn jetzt ein Christ, einen fundamental gläubiger Christ im Terroranschlag verübt würde kein Medium dieser Welt, kein Politiker dieser Welt oder sonst wer auf die Idee kommt zu sagen Das war ein Christ Aber es ist ein Einzelfall und alle anderen Christen sind damit ja nicht gemeint, weil das völlig bekloppt ist das zu tun.

00:13:35: Was machen wir denn andersrum?

00:13:37: Wenn ein Islamist einen Terroranschlag begeht sagen wir sofort aber nicht alle Muslime natürlich nicht alle muslime.

00:13:44: kommt man mal auf die Idee und ich wiederhole dass wer hier in berlin ganz konkret Menschen geschützt hat nach dem Täter gefahrendet hat und den täter später dann auch dingfest gemacht hat Das sind auch muslimische Kolleginnen und Kollegen.

00:13:59: Also nein, das ist so ein Quatsch!

00:14:05: Nicht jeder Muslime ist Islamist dieser Satz.

00:14:08: aber auf jeden Fall ist jeder Islamist im Regelfall Muslim.

00:14:14: Der Satz habe ich im Weltfernsehen gehört und der war genau passend.

00:14:19: Ich möchte nicht die Gruppen gegeneinander ausspielen.

00:14:21: Ich finde das erbärmlich, was sie da tun und da sind ja ganz viele auch selber Muslime, die das kritisch sehen und jetzt fertig gemacht werden.

00:14:29: unter Terror leidet jeder Mensch und es ist völlig egal welcher religiösen Zugehörigkeit.

00:14:33: ich habe ganz viel Kontakt mit der iranischen Community und diese Menschen sollten sich mal mit den Iranern unthalten dann würden Sie vielleicht anders denken.

00:14:42: Also ich muss vorsichtig fassen mich einfach an.

00:14:45: also ich find doppel moral und ehrlich gesagt total dämlich was sie machen.

00:14:51: Der Anschlag in Berlin war jetzt eine Gewalttat von vielen mittlerweile.

00:14:55: Vor zwei Wochen wurde ein Student in Trier auf offener Straße erstochen, in Rupholding in Bayern wurden Menschen an einem Bahnhof mit einem Messer bedroht.

00:15:05: Es ist fast schon eine Tagesordnung.

00:15:06: Sie haben es vorher gesagt sie sind nicht überrascht dass etwas passiert.

00:15:11: Was macht das?

00:15:11: Diese Omnipräsenz diese täglichen Meldungen von Gewalttaten Mit der deutschen Gesellschaft?

00:15:18: Das was mich am meisten Zurücklässt und zwar auf ganz vielen Ebenen emotional, kann ich auch anhand eines Beispiels richtig toll festmachen.

00:15:30: In den Jahren des Jahr- und Jahrzehnten war ich eingeladen in eine Fernsehshow.

00:15:34: Da ging es um Kriminalitätsentwicklung und konkret um das Tatmittelmesser.

00:15:39: Da waren's siebenunddreißig Messerdelikte pro Tag in Deutschland.

00:15:44: Dreimal wurde ich angerufen und musste nachweisen woher ich denn diese Erkenntnis habe weil das so unfassbar ungreifbar war.

00:15:51: Original ein Jahr später, ungefähr selbe Zeit selber Ort.

00:15:56: Selbes Thema!

00:15:58: War uns nicht siebenunddreißig Messerdelikte sondern neunundsiebzig pro Tag in einem Jahr.

00:16:03: und jetzt ist was passiert und das beschreibt das perfekt.

00:16:07: Da wurde nicht mehr gefragt woher ich die Zahlen habe weil Sie so unglaublich sind.

00:16:11: Sondern dann wurde Oton gesagt ach krass das hat sich aber nach mehr angefühlt.

00:16:17: In einem Jahr zwischen völliger Fassungslosigkeit bei sieben und dreißig messerdelikten Boah krass, das hat sich aber nach mehr an gefühlt.

00:16:25: Bei neun und siebzig Messer, jetzt sind wir bei achtzig!

00:16:28: Wir in unserer Gesellschaft machen eins – wir gewöhnen uns an diese Umständezustände von Kriminalität.

00:16:34: Wir gewöhnt uns daran unsere Lebensart und die Art und Weise des Zusammenlebens zu verändern, uns zurückzunehmen den öffentlichen Raum aufzugeben, denen die Kriminellen dann für sich einnehmen.

00:16:47: Wir finden uns damit ab überbordene Sicherheitskonzepte zu haben.

00:16:51: wie Komme ich auf die Idee, wir haben bei der Amok Tat beim CSD wieder darüber gesprochen.

00:16:59: Passte das Sicherheitskonzept nicht?

00:17:01: wie konnte der da mit dem Auto reinfahren?

00:17:03: Wir reden darüber dass alles abgeregelt ist, dass alles mit Pöllern voll geflastert ist und regen uns dann auf, dass nicht ein weiterer Pöller da stand anstatt uns um den Umstand als solches aufzuregen.

00:17:14: Das meine ich mit Symptomen ansprechen aber die Ursache nie bekämpfen.

00:17:18: Die Ursache war nicht ein fehlender Pölla sondern der Islamist So, der nie hätte frei rumlaufen dürfen.

00:17:24: Alles normal geworden!

00:17:26: Das ist eine völlige Bankrotterklärung im gesellschaftlichen Kontext.

00:17:31: aber ich glaube die Menschen sind einfach müde.

00:17:33: das ist meine Erfahrung und ehrlich gesagt bin auch müde.

00:17:38: jedes Jahr jede Woche jeden Tag redet man immer dasselbe Und ich frage mich was in den Köpfen von Parlamentariern vorgeht?

00:17:47: Die das doch auch sehen.

00:17:49: Warum die denn nichts machen?

00:17:50: Ist ja nicht so, als könnten wir nichts machen.

00:17:53: Und meistens kommt dann so richtig Handlungsdruck rein wenn es deren nähere Umfeld ist, die da Opfer von schrecklichsten Gewalttaten werden.

00:18:02: Ich finde... Die Bundesrepublik Deutschland is krank!

00:18:06: Is richtig krank und zwar in dem Wichtigsten was sie hat In der Gesellschaft.

00:18:13: Wir verlieren Stück für Stück immer mehr Freiheit in einer Geschwindigkeit und Radikalität, die atemberaumend ist.

00:18:20: Und jetzt kommt die große Stunde der Extremisten.

00:18:23: Ob von rechts, von links oder an Gottes Namen.

00:18:25: Die nutzen diese Frequenz im digitalen und analogen Raum um wenn wir uns mal die letzten fünfzehn Jahre angucken wie schnell das gegangen ist.

00:18:36: Gucken wir nach Frankreich gucken wir nach England gucken wir Nach Schweden.

00:18:40: sind hier alles keine Vater Morganas die da passieren?

00:18:43: dass Realität das werden wir in Deutschland haben und zwar nicht erst in fünf sechs sieben acht Jahren.

00:18:48: also Wer machen wir jetzt was?

00:18:51: Oder, dass Satef und gut zu behütende Flänzchen namens Demokratie wird ganz schön Schiffbruch erleiden.

00:19:00: Ist diese Sicherheitslage, die Sie ja auch schon letztes Jahr in Ihrem Buch mit dem Titel Deutschland ist nicht mehr sicher beschreiben, in der Politik angekommen angesichts von immer gleichlautenden Statements, Mitleidsbekundungen und fast schon leerbuchmäßiger Anteilnahme nach solchen Taten?

00:19:18: Das ist eine ganz exzellente Frage!

00:19:21: die ich eigentlich nur sehr schwer beantworten kann, warum?

00:19:24: Weil natürlich wird sie in der Politik angekommen sein.

00:19:28: Ich kann nur leider nicht im entferntesten beantwortet, warum es politisch Verantwortliche gibt, die trotz Betroffenheit den ich jedem Menschen zweifelsohne sofort Glauben schenke, dass ich würde niemals diese Betroffenkeit den Menschen absprechen.

00:19:43: aber trotzdem kommen Sie ja nicht ins Handeln so.

00:19:47: und dann stelle ich mir selber auch die Frage Warum eigentlich nicht?

00:19:51: Also ich wüsste wohl, wenn ich in politischer Verantwortung wäre was ich tun würde.

00:19:54: Ich würd schon mal damit anfangen dass das was ich versprochen habe auch wirklich umzusetzen ist ja auch keine Selbstverständlichkeit mehr.

00:20:01: kleine Anekdote wir freuen uns hier heutzutage wenn ein Politiker mal das tut was er sagt eigentlich auch im kranker Zustand wenn man mal darüber nachdenkt.

00:20:13: gleichzeitig möchte ich einen Blick auf die Parlamentarier.

00:20:17: ich kenne richtig viele richtig gute.

00:20:19: Ich glaube, wir dürfen nicht den Fehler machen alle über ein Kampf zu schärmen.

00:20:24: Und deswegen unterscheide ich immer zwischen Politiker aus Berufung und Berufspolitiker weil ich finde da kann man es relativ gut mit festmachen.

00:20:30: Der Politiker Ausberufung ist für mich jemand der für die Sache brennt und er mit Haut und Haaren dafür einsteht.

00:20:35: Demokratie bedeutet viele Kompromisse finden langwierige Verfahren überbordene Demokratielandespolitik wie noch sich mit einmöscht europäische Vorgaben das ist nicht immer alles einfach und schnell geht gar nichts.

00:20:48: Das hat aber nichts mit den Politikern zu tun.

00:20:51: Aber diese Politiker aus Berufung, die gibt es in vielen Parteien, die kämpfen für ihre Sache und dann gibt es Berufspolitiker.

00:20:59: Und Berufsp politiker sind entweder die Form der politischen Akteure, die finanziell davon abhängig sind weil sie sonst in ihrem Leben nix gelernt haben oder aber die in diesem System quasi so mitschwimmen, weil es denen nur um eins geht und das ist um die eigene Nase.

00:21:16: alle drei Kategorien haben ihre Legitimität, wobei ich nur die erste Kategorie Respekt vorhabe.

00:21:23: Aber es führt natürlich auch dazu dass wir eine gewisse Dysfunktionalität im parlamentarischen Raum haben.

00:21:29: oder wie kann man mir erklären das für eine Fundamentare-Torik vom Bundeskanzler erlebt haben im Wahlkampf und das war keine Wahlkampffritorik sondern Fundamentaratorik der Souverän gewählt hat, die Regierung sich konstituiert hat und eine Partei die verschwindend gering ist hier den Tag dann gibt Sind ja die Sozialdemokraten, die den Innenpolitischen... Also jetzt ganz ernsthaft wird auch nicht jedem gefallen hätten wir Alexander Dobrindt nicht.

00:21:53: Da wäre hier richtig Action und zwar im negativen Sinne Und ich glaube das ist so dass es das Problem und deswegen muss man auch die Kraft haben und den Mut haben zu sagen Liebe Politik ihr habt ein Eid geschworen in Verantwortung.

00:22:05: erinnert euch bitte daran.

00:22:06: mein Job ist Es immer wieder darauf aufmerksam zu machen und der Gesellschaft vielleicht auch mal aufzuzeigen lasst mal einen Blick zu.

00:22:14: Früher seid ihr wie selbstverständlich in die Stadt gegangen, heute sagt ihr euch trinkt meine Flasche Wein mit meiner Freundin lieber zu Hause auf den Coach weil dann bin ich sicher.

00:22:22: Das ist die Definition vom kollektiven Freiheitsverlust und der hat sich als normal- und alltäglich eingeschlichen und das müssen wir mit Verlaub jetzt spreche ich mal deutlich mit dem Arsch wieder umhauen denn wenn wir uns an diese Zustände gewöhnen Dann haben wir verloren!

00:22:37: Das mein ich wirklich ernst, dann haben wir verloren.

00:22:40: Wenn Sie jetzt schon die Charakterisierungen aufmachen, werden wir von zu vielen Berufspolitikern regiert?

00:22:45: Fehlt es an Politikenausberufung?

00:22:49: Ich glaube nicht dass es an Politikaner aus berufungshält.

00:22:52: Ich glaube nur das sie zur falschen Zeit an falschen Orten sitzen also nicht in Verantwortung sind.

00:22:57: ich fände auch schofelig von mir und Wir gucken auch immer nur auf die Bundesregierung.

00:23:01: Sicherheitspolitik ist er maßgeblich in den Ländern gemacht, ich fände es auch schofelig von mir unqualifiziert von außen zu sagen weil ich ja weiß wie langwierig und schwierig parlamentarische Verfahren sind.

00:23:10: das ist ja nicht einfach.

00:23:11: und dann ist es gemacht.

00:23:14: wir haben richtig gute aber wir haben auch Leute wo ich dachte sie sind richtig gut die mich bitterböse enttäuscht haben.

00:23:19: da muss sich dem Bundeskanzler mal vor der Klammer setzen.

00:23:22: Ich wünsche mir Politiker und dass ist das was ich bewerten kann als Demokrat als Bürger als Souverän dieses Landes die einfach das tun, was sie versprochen haben.

00:23:31: Sie können nicht versprechen, zweihundert Prozent ihrer Forderungen auch genauso umzusetzen, sie können aber versprechen zweihundert Prozent zu geben ihre Forderung bestmöglichst zu platzieren und das ist der Punkt!

00:23:41: Und auch Dinge klar beim Namen zu nennen so wie sie sind ungeschön...die Leute in Deutschland sind nicht blöd, die kriegen das schon mit.

00:23:49: deswegen haben wir ja auch keine Politikverdrossenheit sondern Politiker-Verdrossener, ich finde wir sind eine sehr politische Gesellschaft Aber wir haben keine Lust mehr, belogen zu werden und vor allem als naiv-und dumm verkauft zu werden.

00:24:02: Wenn ich was verspreche halte ich das sonst versprech' ich es

00:24:06: nicht.".

00:24:07: Wir haben auch aufrichtige und ehrliche Leute, wir haben auch junge Menschen die in den politischen Betrieb sind, die großartig sind und am Ende ist es aber auch eine gesellschaftliche Verantwortung – nicht nur eine politische.

00:24:23: Der Chef im Ring ist das Volk!

00:24:25: die entscheiden über politische Geschickern an der Wahlurnahmenende.

00:24:29: Und wir müssen immer wieder selbstbewusst sein und für unsere Meinung einstehen, und wir dürfen sie auch kommunizieren – das ist Demokratie!

00:24:36: Das ist Meinungsfreiheit.

00:24:37: Daran müssen wir arbeiten, das müssen wir uns wieder zurückholen.

00:24:41: Warum reden wir miteinander?

00:24:43: Warum streiten wir nicht mehr

00:24:43: miteinander?!

00:24:45: Warum zucken wir zurück, weil dann Rassismus vorliegt?

00:24:48: Von wem kommt er denn?

00:24:49: Also ich bin ja alles.

00:24:51: Ich bin ja Staatsfeind Nummer eins in manchen Kreisen Aber ich sage das ganz ehrlich, die sollen noch sagen was sie wollen.

00:24:56: Ich weiß ja von wem es kommt!

00:24:58: Die Menschen machen kein zuträglichen Job für Demokratie, ehrlich gesagt.

00:25:04: aber die sind dann laut, die sind die Stimmenhoheit und das müssen wir auch mit dem Arsch wieder umhauen wenn man in den Gürling bleiben will.

00:25:12: also um die Frage zu beantworten, die ich jetzt bisher noch gar nicht beantwortet habe.

00:25:17: Ich würde mir wünschen dass egal ob Berufspolitiker oder Politiker aus Berufung ein gemeinsamer Konsens herrscht.

00:25:24: Verspreche nicht, was du nicht halten kannst und glaube nicht dass die Menschen naiv und dumm sind.

00:25:29: Vielleicht wäre das schon mal ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung.

00:25:34: Sie haben gerade eben auch schon von der Akzeptanz des Staates, der Demokratie auch gesprochen, die verloren geht wenn das Sicherheitsgefühl den Menschen abnimmt.

00:25:44: Gleichzeitig gab es vor zwei Wochen ein von manchen als Guril bezeichnetes Video vom Finanzminister Lars Klingbeil, in dem härtere Maßnahmen gegen Steuerbetrüger angekündigt werden.

00:25:54: Nicht etwa gegen Gewalthäter sondern gegen Steuer Betrüger.

00:25:58: mit den Worten dann sind die Rolex und der Porsche erst mal weg.

00:26:02: Welche Wahrnehmung entsteht dadurch bei den Menschen?

00:26:05: Dass der Rechtsstaat eher gegen Steuersünder vorgeht oder Leute, die Handwerker schwarz beschäftigen als das Leben seiner Bürger zu schützen?

00:26:15: Also, das ist ja eigentlich so der Standard.

00:26:20: Jeder kennt es auf jeden Fall.

00:26:21: Du kannst in Deutschland so ziemlich alles machen aber bei der Steuer musst du schon bei der Wahrheit bleiben weil dann wirst du sanktioniert und zwar in Eilishnelle.

00:26:30: Das ist übrigens genauso potsam ist ein super Beispiel.

00:26:33: Du kannst hier in Deutschland viel machen Aber wenn du da falsch parkst So schnell kannst du gar nicht gucken dass auto noch nicht mal abgeschlossen hast.

00:26:40: Lars Klingbeil ist für mich eine ganz besondere Kategorie von Parlamentarier.

00:26:46: Er hat eines der wichtigsten, mächtigsten und entscheidendsten Ministerien.

00:26:54: Er ist Vizekanzler, er ist Parteivorsitzender oder kriegt nichts auf die Kette.

00:27:00: Nichts auf die Käte!

00:27:02: Ein ganz kleines banales Beispiel, man kann nicht so staatsstragend... Die Bundespolizei versucht seit über vierzig Jahren einen Sportplatz in ihrem Aus- und Fortbildungszentrum Inwalsrode zu installieren.

00:27:15: Das ist der Wahlkreis von Lars Klingbeil.

00:27:18: In dem Bericht des Polizeibeauftragten gab es genau ein Parlamentarier, der groß hervorgehoben worden ist – und zwar in genau dieser absurden Sache die Bemühungen um den Sportplatz im Aus-und fortbildungscentrum.

00:27:32: Ich habe gedacht ich fall vom Stuhl!

00:27:35: Da wird einer gelobt der nix auf die Kette gekriegt hat in diesem Zusammenhang, der wird nie wieder in so einer entscheidenden Position sein wie jetzt und kriegt es trotzdem nicht hin.

00:27:46: Und das ist diese völlige Entkopplung gegenüber der Realität!

00:27:50: Was hat denn eine Rolex... Also die allermeisten, die hier ne Rolex tragen zahlen auch die meisten Steuern oder ihr könnt's auch anders formulieren können richtigerweise?

00:28:01: Nicht dann nehmen wir die Rolex mit dem Porsche weg sondern im Bereich der organisierten und klaren Kriminalität.

00:28:07: Dann nehmen wir euch die Duldung, den Aufenthaltszettel oder dem Pass weg.

00:28:11: Wir sind das!

00:28:12: Also ich muss da wirklich sagen... Wenn ich so was höre, dann müssen wir uns über Politikerverdrossenheit überhaupt gar nicht mehr unterhalten, weil es ist die Definition davon.

00:28:20: Es ist völlig richtig gegen Finanzkriminalität, Steuerbetrüger und und und das ist ja ein großer Teil der organisierten Kriminalität Geldwäsche und ganz wichtiger zentraler Punkten.

00:28:32: Und weil es ein wichtiger zентraler Punkt ist, muss man damit auch verantwortlich umgehen.

00:28:36: Da muss er nochmal in der rhetorischen Nachhilfeunterricht bei Alexander Dobrindt, wenn sie dann schon Kabinettskollegen sind.

00:28:42: Das tut mir wirklich leid!

00:28:44: Von einem Mann in seiner Position hätte ich mehr erwartet aber... Ich würde lügen, wenn ich sagen würde es hätte mich jetzt gewundert dass das so süß ist.

00:28:53: Lassen Sie uns gerne noch mal über die größere Bedrohungslage für Deutschland sprechen.

00:28:58: ist in den letzten Jahren die vom Islamismus ausgehende Gefahr ein Stück weit verharmlost oder zumindest überdeckt worden, vom Rechtsextremismus vor allem?

00:29:08: Sie wurde einfach nie angesprochen.

00:29:11: Denn die deutsche Lebensrealität ist was nicht sein darf.

00:29:17: das wird auch nicht passieren Das wird auch noch nicht angesprochen und es ist nicht existent und der der auf Aufmerksam macht dass ein Idiot Wie viele Menschen, und ich kenne ja allen mein Freund Ahmad Mansour leben eigentlich schon permanent unter Polizeischutz.

00:29:31: Sie machen keinen Meter mehr auf freiem Fuß wegen Islamisten nicht erst seit gestern.

00:29:35: wie viele Menschen sind aus islamistischen Terrorregime geflohen weil sie alles verloren haben Weil sie nichts durften war sie kein Mensch waren sie war ein Objekt?

00:29:46: wie viele Professoren so seine Schröte als ganz prominentes Beispiel können wissenschaftlich evident nachvollziehen und beweisen wie gefährlich diese Instrumentalisierung, Radikalisierung, Strukturierung, Querfinanzierung, Naivität gegenüber dem Islamismus und vom Islamismus ausgehend ist in Deutschland.

00:30:08: Und wir schaffen es bis heute nicht!

00:30:09: Ja, bis heute nichts!

00:30:11: Das Kind beim Namen zu nennen – ich kann das immer nur wieder sagen….

00:30:14: Wie will man politisch was umsetzen wenn man nicht mal in der Lage ist es auszusprechen?

00:30:21: Und das ist auch nicht... ja es ein schrecklicher islamistischer Terroranschlag, Klammer auf Einzelfall, Klama zu und auf keinen Fall sind alle muslime Terroristen.

00:30:32: Was für ein geschwurbelter rhetorischer Bullshit!

00:30:35: Das muss man einfach mal so sagen.

00:30:38: Die lachen sich tot die lachen Sich einfach tot über uns Und wir haben einen gesellschaftlichen medialen und politischen Konsens und da bin ich so dankbar für Zu jeder Zeit an jedem Ort.

00:30:49: mit allem was Wir Haben in aller rechtstaatlicher Konsequenz wird Rechtsextremismus bekämpft?

00:30:55: Außer es sind Türken, dann nicht.

00:30:58: Grau-Wölfe die größte mitgrößterextremistische Gruppe aber dann könnten wir auch wieder Rassisten sein.

00:31:04: deswegen müssen wir vorsichtig sein.

00:31:07: Warum nicht den Fokus auch bei Islamismus und bei Linksextremismus?

00:31:10: Warum können wir das nicht benennen?

00:31:12: Wie viele Menschen müssen noch sterben?

00:31:13: Wie viele Frauen müssen noch unterdrückt werden.

00:31:16: Wie viele Homosexuelle trauen sich nicht raus, wie viele Juden sagen ich muss mich bis zur Unkenntlichkeit Ich kann nicht mehr vernünftig meinen Glauben ausleben, ich kann mich nicht mehr Vernünftig zeigen weil ich ansonsten schwer verletzt irgendwo in der Ecke liege.

00:31:28: Wie viele Hassprediger wollen wir noch dulden?

00:31:30: Wie viele Perfolds dieser Welt müssen wir noch ertragen auf Social Media.

00:31:34: Wie viele Beleidigungen, wie viel E-Mails darf ich noch kriegen von Menschen die einen klar identifizierbaren Namen haben, die schreiben Wir jagen dich und Ich bin ja längst kein Einzelfall um zu verstehen was wir hier für eine Bedrohung haben.

00:31:48: Und ich fordere die Politik auf aber insbesondere auch die Medien das Kind endlich beim Namen zu nennen.

00:31:54: Und ich sage das ganz bewusst, Rechtsextremismus ist schon lange nicht mehr unser größtes Problem.

00:31:58: Schon langen nicht mehr!

00:32:00: Weil da haben wir den Konsens.

00:32:01: Unser größtes problem für Leib und Leben ganz konkret ist der Islamismus.

00:32:07: Für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist es der Islamismus.

00:32:10: Und ehrlich gesagt gibt's in vielen Bereichen gar keine Differenzierung mehr zwischen Islamismus und Linksextremismus weil sie sich ziemlich erschreckend einig sind in ganz vielen Bereiche.

00:32:19: Ich werde niemals akzeptieren.

00:32:21: Niemals akzeptiert dass wir nicht mehr in der Lage sind, das zu benennen.

00:32:25: Da können kommen was Wolle die können mich hassen, sie können mich verachten und versuchen etwas was ich was zu machen Das ist... Ich mache mir wirklich große Sorgen, wirklich große Sorge um dieses Land Und ich ertrag diese politische Rhetorik auch

00:32:40: nicht mehr.

00:32:41: Haben Sie eine Erklärung dafür warum es so schwer ist Islamistischen Extremismus und Linksextremismus beim Namen zu nennen als sich Gefahr zu bezeichnen die sie ist?

00:32:51: Ist das nur...?

00:32:53: Politiker Correctness, eine kulturelle Hegemonie der Linken.

00:32:59: Woran liegt das?

00:33:01: Ja diese allumfassende und so dämliche politische Korrektheit ist das?

00:33:07: Wir haben ja vorhin kurz mal angeteasert wie wirkmächtig eigentlich eine radikale Minderheit in ihrem Auftreten was dazu führt dass wir uns immer weiter zurückziehen weil wir möglicherweise Rassisten sein können.

00:33:19: Das ist ja ein Verfahren was ganz lange installiert worden ist, die sind ja wirklich klug auch.

00:33:25: Und das kommt jetzt voll zum Tragen der Mensch.

00:33:30: und jetzt verlassen wir mal die Berliner Blase und setzen uns in irgendein X-beliebigen Dorf in eine Kneipe und reden damit zwei Menschen.

00:33:41: Wir werden zwei unterschiedliche Gespräche führen wenn wir zu dritt sind oder wenn wir zur zweit sind.

00:33:46: Wenn wir zu Dritt sind und die Öffentlichkeit mithören kann wird immer gesagt Die sind ja nicht alle so.

00:33:56: Und sowieso, da kann man auch nicht und auch nicht alle Muslime... ...und dann müssen wir sowieso mal gucken und das ist auch nicht die AfD und dass es sowieso also näher geht so nicht.

00:34:06: Hat man dieses Gespräch unter vier Augen hinter verschlossenen Türen wird das anders ausgehen?

00:34:10: Aber ganz anders!

00:34:11: Übrigens auch im parlamentarischen Betrieb.

00:34:14: Das ist politische Korrektheit.

00:34:16: Dass einknicken weil man Angst hat persönlich Konsequenzen zu fürchten Und ehrlich gesagt kann ich es verstehen, denn so wirkmächtig sind die.

00:34:25: Ich könnte tatsächlich ein eigenes Buch darüber schreiben was ich schon alles erleben durfte auch an negativen Aspekten und was man versucht hat um mich kalt zu stellen war es im Sinne des Wortes.

00:34:39: Ich habe das große Privileg das große Glück dass sich eine Gewerkschaft habt die zweieinhalb Prozent hinter mir steht dass ich aber auch da einen besonderen Schutz genieße rechtlich auch und vielleicht ein Stück weiter dass es mir egal ist Aber das ist ein anderes Thema.

00:34:53: Aber ich kann dem Menschen doch nicht verübeln, dass er lieber mit seiner Meinung hinterm Berg hält.

00:34:58: Weil es dazu führen könnte das der seiner Frau erklären muss, dass am nächsten Monat das Brot nicht mehr bezahlt werden kann weil er seinen Job verloren hat.

00:35:04: und das ist ja keine abstrakte Geschichte sondern Gegenstand der Realität.

00:35:09: Und diese implementierte Macht die sie installiert haben durch diese schwarze dunkle Wolke liebe dieses land.

00:35:17: geflogenes Namen ihr seid alles Rassisten Die ist so wirkmächtig und darauf aufspringt nutzen das ja auch.

00:35:24: Und implementieren das ja extremistische Kräfte, sie haben sich ja installiert in die Medienlandschaft hinein, Social Media.

00:35:32: also das haben die wirklich richtig gut gemacht.

00:35:34: und ich glaube dann krank dieses Land nicht nur sondern daran geht dieses land am Ende zu Grunde.

00:35:42: und deswegen haben wir weitere Radikalisierungsprozesse.

00:35:45: denn der Mensch der verzweifelt es Da kommt das entscheidende Tröpfchen, was das sogenannte FASER zum Überlaufen bringt und dann passieren Dinge die nicht gut sind.

00:35:55: Deswegen glaube ich es ist wichtig mal solche Kleinigkeiten zu machen wie diese fünfundundfünfzig Fragen zu beantworten.

00:36:01: Warum sage ich das?

00:36:03: Ich glaube die größte Wirkmacht in der Installierung ihrer Machtstrukturen geht davon aus dass die Querfinanzierung bei NGOs erfolgte.

00:36:11: Steuergeldern.

00:36:13: Schauen wir mal genau hin.

00:36:14: Ich mache mal so eine kleine These auf, wir haben ja alle die Bilder gesehen, aufgenommen von Frontex was hier Sea-Watch anging.

00:36:21: Könnte jetzt sagen habe ich ja gesagt aber auf jeden Fall zeigt das ja deutlich dass es sich lohnt mal hinzugucken wo die Steuergelder hingehen und in welchen extremistischen oder kriminellen Milieus sie möglicherweise versacken.

00:36:35: Wir müssen diese extremistische Kräfte in allem rechtstaatlich kaputt machen rechtstaalig Auch rhetorisch.

00:36:44: Und dazu gehört, dass wir diese Kontaktschuld, diese Reflexhaltigen... Aber ich bin ja kein Rassist!

00:36:52: Ich könnte jetzt auch sagen, die Brandmauer gehört umgerissen in meine Felsen für das Überzeugung aber ich halte nichts von der AfD.

00:36:57: Warum muss ich sagen?

00:36:59: Die Brandmauern müssen umgerissens werden ist die Definition von Demokratie.

00:37:04: Denn dieses undemokratische.

00:37:07: In dieser reflexhaltigen Haltung sind wir immer wieder ABER.

00:37:11: Also bauen wir das auf haben endlich mal den Mut zu unserer eigenen Überzeugung zu stehen.

00:37:15: Und Realitäten sind Realitäten, da können sie noch so oft fluchen.

00:37:18: und als letzten Satz dazu, weil ich hier schon wieder ein Monolog war das Thema fasst mich an.

00:37:23: Das finde ich total bemerkenswert eigentlich wenn man mal darüber nachdenkt und wenn man das mal sacken lässt wie wirkmächtig Sie eigentlich agieren in Ihrer Rhetorik.

00:37:35: das Wort Nazi.

00:37:37: Ich bin groß geworden, mir wurde es beigebracht und gelernt dass ich keine Schuld für das habe was passiert ist aber eine Verantwortung dass das nie wieder kommt.

00:37:45: Und eine Verantwortung das das nicht wieder bekommt heißt auch eine Verantwortlichkeit gegenüber dieser so wichtigen fundamentalen Begrifflichkeit Nazi.

00:37:57: Und jetzt gucken wir mal was da Inflationäres raus geworden ist.

00:37:59: wie wollen wir eine Sensibilität über diese schreckliche Zeit auch nur weiter aufrechterhalten wenn wir schon keine Sensibilitäten mehr in der Wichtigkeit der Wörter haben?

00:38:06: Vielleicht, dass man so als Gedankengang der mich ausumtreibt.

00:38:09: Jetzt halte ich die Klappe bei dem Thema.

00:38:12: Keine Sorge!

00:38:13: Der Gedanke bringt uns zum Thema Linksextremismus in dem der Griff zum Nazi- oder Faschismusbegriff ja wirklich kein weiter ist.

00:38:22: Wir hatten Anfang des Jahres den Anschlag hier in Berlin auf das Stromnetz im Januar und jetzt zuletzt beim AfD-Parteitag in Erfurt.

00:38:30: am Rande dessen Angriffe auf Reporter wurde auch die Gefahr lange unterschätzt.

00:38:35: in öffentlichem Debatte.

00:38:37: Sie wurde sogar hoffiert.

00:38:40: Sie wird installiert und sie wird hoffielt, sie wird quer finanziert.

00:38:43: Nein!

00:38:44: Sie ist installiert, sie ist hoffiett und sie ist querfinanziert.

00:38:48: Wenn ich sage war würde das ja so geredet wäre nicht mehr so sehr quatsch.

00:38:53: Seit wann ist es normal geworden oder begrüßenswert dass Abgeordnete mit dem Antifa Pin an ihrer Jacke im Parlament eine Rede halten?

00:39:04: Mit Antifa-Flagge vom Deutschen Bundestag stehen und irgendwas mit Allerter, allerter Antifaschistiker.

00:39:09: Und hast du nicht gesehen Brüllen?

00:39:11: Oder irgendein völlig durchgedrehter Neuköllner Abgeordnete menschenverachtende Polizeifeindliche Lieder versucht irgendwie mitzusingen in irgendeinen ollen.

00:39:21: TikTok Trend Das ist sowas von Iglerregend Diese Antifa Pins Also ich muss glaube ich nicht erwähnen Doch!

00:39:31: Ich muss es sogar erwähnt damit's mal auch deutlich wird Diese Antifahr ist nur deshalb nicht vom Verfassungsschutz verboten, weil es keine Organisationsstruktur.

00:39:38: Und diese Antifahe sind jedes Jahr aufs Neue in den Landeszeilen und im Bundesteil in den Verfassungschutzberichten prominent auffachsend.

00:39:45: ein großer Teil dieses Berichts.

00:39:48: Die verkaufen das unter dieser Moralflage von Antifaschismus als demokratische Pflicht.

00:39:55: Sicher ist es das!

00:39:57: Jeder Demokrat ist Antifascist, völlig normal.

00:40:00: Demokratische Pflecht ist aber... Antifaschistisch zu sein, demokratische Pflicht ist es nicht links extremistisch.

00:40:07: Das ist schon ein Unterschied und das ist linksextremistisch.

00:40:10: und wieder werde ich noch oben dreien.

00:40:13: Und ich kann diesen Linksextremyst nicht mal böse sein Ich würde's doch genauso machen Wenn ich so unterstützt werde, wäre ich ja behemmert wenn ich es nicht tue.

00:40:22: Böse sein kann ich eigentlich nur den Leuten die dabei zugucken und denken Eure so bisschen geht noch.

00:40:30: Stell man sich vor Abgeordnete würden mit irgendeinem verfassungsfeindlichen Symbol des Rechtsextremismus vom Deutschen Bundestag stehen.

00:40:39: Stellen wir uns vor, Abgeordnete würde ein Lied singen über Linke die man töten muss, die man schlagen muss.

00:40:49: Stellen we uns vor rechtsextremystische Gruppierungen hätten im Internet veröffentlicht dass ein Beteiltag der Linken zu stürmen ist das Bullenschweine Nicht mit Flaschen, sondern mit Steinen beworfen werden.

00:41:02: Sondern was tut den richtig weh?

00:41:04: Dass Bullen Schweine mit Monotov Cocktails beworffen werden sollen, damit sie zurückgedrängt werden können.

00:41:10: Diese Republik, dass wer hier implodiert wäre das!

00:41:14: Ich glaube es würde auch heute noch die Titel sein finden.

00:41:17: Erliebe Leute, genau das ist passiert.

00:41:20: Das sind nur eines Linksextremisten, die das vorher so angekündigt haben und eine Weltklasse Polizei die das ganze System der Linksextremisten einfach mal ausgedribbelt haben, aber anderes Thema.

00:41:32: Wo ist der Aufschrei?

00:41:33: Wo ist die Debatte?

00:41:34: Das ist doch alles nicht zu glauben.

00:41:36: und jetzt kommt etwas... Und das muss ich auch einmal erwähnen, das finde ich so stark!

00:41:40: Dann, ich glaube Junge Frey hat unter PolyNews war, die Journalisten, die da angegriffen worden sind, die haben alle die Klappe gehalten mit Masse oder wenn sie die Knappe nicht gehalten haben nur ein bisschen angeteasert.

00:41:51: eine Frau habe ich ganz bewusst wahrgenommen In einer Debatte, in einem Vorfall was ins Parlament gehört.

00:41:57: Ich kenne den Namen jetzt leider nicht.

00:41:58: eine SPD Abgeordnete Die ganz klar gesagt hat die die Zeitung genannt hat, die den Namen der Journalisten genannt und die gesagt hat das geht auf gar kein Fall Geiles Ding!

00:42:10: Genau so geht das Wahrscheinlich ne Politikerin aus Berufung bei den Sozialdemokraten.

00:42:17: Und das ist genau der Punkt.

00:42:18: und deswegen sage ich liebe Freunde wir müssen hingucken Wer finanziert denn hier alles so ein bisschen den Linksextremismus?

00:42:24: Wer hoffiert ihn?

00:42:26: und wir müssen mal aufbrechen, dass das so nünendes Guten der Antifaschismus für die aber nicht gilt.

00:42:34: Weil da sind keine Antifascisten!

00:42:36: Für mich sind das dunkel rot lackierte Faschisten, die sich faschistoide Methoden eigentlich immer zu eigen machen.

00:42:42: Das sieht ja aus wie eine rhetorische Phrase, was ist so ein Treffner

00:42:46: Satz?!

00:42:47: Der Faschwismus klopft nicht an der Tür und sagt, hier kommt der Faszismus oder er sagt, Hier ist der Antipaschismus.

00:42:52: Das sind verschissen Punkt.

00:42:54: Man kann doch sagen, dass dann Unterschied besteht zwischen Linkspartei und AfD.

00:42:58: Die AfD wird ja zum Teil als gesichert rechtsextremistisch eingestuft manche Landesverbände bei der Linkspartei ist das Ja nicht der Fall.

00:43:05: aber lassen uns gerne noch mal gucken auf Sachsen-Anhalt.

00:43:08: Da wurde auch vom Protestbündnis widersetzen das in Erfurt aktive angekündigt oder angedroht.

00:43:14: Sollten CDU und BSW mit der AfD kooperieren nach der Wahl Dann würde es Gewalt gegen sie geben.

00:43:21: Was befürchten Sie nach der Wahl, die wie es aussieht mit einem großen AfD-Erfolg ausgehen dürfte?

00:43:29: und dann stellt sich die Frage welche Mehrheit findet sich?

00:43:33: Und die könnte sinnvollerweise darin liegen dass die AfD mit CDU oder auch PSW zusammenarbeitet.

00:43:39: Also

00:43:40: erstmal das was wir jetzt gerade vorgelesen haben muss man mal sacken lassen.

00:43:46: Warum muss man das sacken lassen?

00:43:47: weil wenn man jetzt mal darüber nachdenkt was die Kräfte da eigentlich zum Ausdruck bringen, was sie vorhaben.

00:43:54: Da muss ich mir die Frage stellen, ist in Sachsen-Anhalt das BSW?

00:44:00: Die AfD das Problem?

00:44:03: Sind es die, die Demokratie beerdigen oder sind es vielleicht genau diese Kräfte, die offen dazu aufrufen völlig unverhohlen, Demokratie frontal anzugreifen, demokratische Prinzipien über Bord zu werfen und demokratische Verfahren wahlen den Willen des Souveräens, die parlamentarische Bestimmung zu wiederzuhandeln.

00:44:28: Das ist die Ursprungsdefinition von Antidemokrat, vom Verfassungsfeind – DIE Definition schlechthin!

00:44:34: Also finde ich, ist diese Debatte schräg?

00:44:36: Wir reden gar nicht über die verfassungs- feinde, die offen Demokratie angreifen sondern über die Demokraten, die in einem gewählten Parlament sitzen.

00:44:43: und mir steht das nicht zu da irgendein auch nur abzuwerten zu sagen, das ist kein Demokrat.

00:44:48: Es sei denn es ist griechlich bewiesen oder durch Äußerungen bewiesen.

00:44:51: aber das steht mir aus der Ferne nicht zu und das meine ich für alle.

00:44:55: Das meine ich links Für AfD Grüne SPD BSW CDU wie sie nicht alle heißen.

00:45:02: Und am Ende müssen wir auch mal eins verstehen Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben im September die Möglichkeit ihren Willen Durchwahlenausdruck zu verleihen zeigt sich dann später in der Sitzverteilung im Parlament.

00:45:19: Dann ist es Aufgabe der Parlamentarier, der Spitzen der Parteien für sich zu definieren wo liegt Regierungsantwortung?

00:45:27: Wo liegt die Regierungsverhandlung?

00:45:30: und am Ende wird das eine Landesregierung in Sachsen-Anhalt geben.

00:45:34: Punkt!

00:45:35: Und da muss es demokratische Pflicht sein alles dafür zu tun gesellschaftlich dass die Umsetzung dieser demokratischen Wahlen, dieser demokratische Abstimmungsprozesse darin mündet das der demokratisch gewählte Ministerpräsident in seine Staatskanzler einziehen kann.

00:45:53: Ob der mir gefällt oder ob die Partei mir gefellt ganz anderes Thema und es wird auch der polizeiliche Auftrag sein.

00:45:59: ich glaube das werden möglicherweise wieder erneut ganz ganz hässliche Bilder die diesem wunderschönen Land so unwürdig eigentlich sind weil Deutschland ganz fantastisches mit so tollen Menschen.

00:46:10: Und leider Gottes überstrahlen genau diese Verfassungsfeinde immer wieder das, was eigentlich gut hier läuft.

00:46:16: Es ist ja auch nicht alles schlecht also so zwischenmenschlich und am Ende!

00:46:21: Und dann darum geht es... Ist nicht das Problem die im Parlament sitzt in Parteien, die dann ihren Auftrag wahrnehmen?

00:46:29: Am Ende ist das Problem und darüber reden wir gar nicht dass es Antidemokraten sind, die Demokratiefrontal bekämpfen indem sie genauso etwas ankündigen.

00:46:38: Das heißt, sie blicken auch eher gelassen auf eine mögliche AfD-Regierung.

00:46:42: Die dann über das Innenministerium die Kontrolle über Polizei und Sicherheitsbehörden in Sachs-Anhalt übernehmen würde?

00:46:49: Auch das ist interessant weil ich vermag das nicht zu beurteilen.

00:46:53: Ich vermag dass deshalb mich... also ich ziehe mich jetzt noch nicht rhetorisch aus der Verantwortung raus und ich werde auch die Frage ganz klar beantworten.

00:46:58: Ich will aber vorweg mal eins sagen!

00:47:00: Ich kann doch nicht aus der Ferne beurteilten wie die Regierungshandlungen agieren werden.

00:47:04: Fakt ist Wenn der Souverän das vor Ort entscheidet und sie mit den Mandaten ausstattet, dann regieren Sie Punkt.

00:47:09: Dann müssen die auch erst mal performen.

00:47:11: Ich erinnere mich an einen Landrat der HFD, der große Versprechen gemacht hat und aktuell einfach nicht liefert.

00:47:16: So weil herzlich willkommen in der politischen Realität!

00:47:18: Das Opposition ist einfach Regierung ist was anderes.

00:47:22: Aber dann müssen Sie es machen.

00:47:24: ich Manuel Ostermann stelle mich da nicht hin Und verteufle und lehne und bekämpfe einen urdemokratischen Prozess.

00:47:32: Bin Demokrat.

00:47:33: Ich kann mich kritisch mit denen auseinandersetzen.

00:47:35: Ich kann aber auch im Vorfeld doch nicht sagen, was die für einen Job machen werden.

00:47:38: Woher soll ich das dann wissen?

00:47:41: Es gibt ja ein Parteiprogramm, dass die AfD beschlossen hat und sie umsetzen möchte, sofern es in Regierungsverantwortungen kommt.

00:47:47: Also es gibt Anhaltspunkte auf der man Prognosen zumindest mal treffen könnte.

00:47:53: Ja, aber da muss man natürlich sagen... Aber es geht auch nicht alles so einfach.

00:47:57: Es ist jetzt nicht so, dass man in einer Staatskanzlei sitzt und alle demokratischen Hebelwirkungen aus der Kraft setzen kann.

00:48:02: Also die Demokratie und unsere Instrumente dagegen sind schon resilient.

00:48:06: Das ist jetzt noch nicht so das aus dem kleinen Sachsen-Anhalt sich auf einmal ganz Deutschland verändert.

00:48:13: Ich verstehe aber den Punkt Und am Ende ist es doch auch so.

00:48:19: Wenn man verhindern möchte, dass diese Partei so mandantiert ist, dass sie möglicherweise sogar alleine regieren kann setzt das im Vorfeld gute politische Arbeit voraus.

00:48:29: Wenn man, ich glaube Herr Schulz heißt der in Sachsen-Anhalt von der CDU, was hat er denn die Tage gesagt mit Bezug auf den Terroristen?

00:48:41: Der ist kein Deutscher!

00:48:43: Ja aber der ist ja ein deutschen Gebäudein und ein deutschen Passner ist kein deutscher.

00:48:46: Wer unsere Werte so fundamental ablehnt, ist kein Deutschland.

00:48:50: Ich habe eine Vermutung hätte einer anderen Person diesen geselben Satz gesagt wäre es eine andere Debatte geworden.

00:48:56: Ich will damit hinaus gucken wir doch mal auf das gesagte Wort und die getätigten Handlungen.

00:49:02: Und daraus können wir dann politische Urteile verziehen, es ist nicht immer einfach aber vielleicht ist es der Parameter und ich von außen bin Heimat ist Nordrhein-Westfalen und Arbeit ist Berlin.

00:49:16: mir steht es auch nicht zu unqualifiziert auf den Willen der Menschen in Sachsen-Anhalt zu blicken.

00:49:21: und auf der anderen Seite muss man halt auch mal sagen um mal auf diese Frage einzugehen.

00:49:27: Ja, aber dann besetzt die das im Ministerium haben alle Hebelwirkungen?

00:49:31: Das ist super interessant!

00:49:33: Vielleicht erinnern Sie sich an diese Diskussion, die jetzt aufgemacht worden ist dass man bestimmte Verfahren und bestimmte Rechtswege der AfD verschließt wenn sie möglicherweise in Regierungsverantwortung kommen weil sie könnten das Instrument ja als Machtinstrument nutzen um Demokratie zu stürzen.

00:49:47: ungefähr so ist ja die Analogie aufgebaut.

00:49:50: korrigieren sie mich jetzt wenn ich dazu überpays aber ungefähr so.

00:49:52: Ich habe es so verstanden.

00:49:54: Also, wir jetzt mal als Polizeigewerkschaft haben Nancy Faeser damals schon ins Gebietbuch geschrieben.

00:50:00: Die hat ja eine Bauerslastumke eingeführt.

00:50:02: die macht ihr aus Laufbombapen politische Beamte gemacht.

00:50:06: Wir haben gesagt eure liebe Freunde also man unabhängig davon dass das nicht geht und dass ihr euch ziemlich willkürlich verhaltet Das was ihr als Machtinstrument für euch installiert und nichts anderes ist so eine Hebewirkung Kann auch von anderen genutzt werden und jetzt wird es richtig lustig wenn's nicht so ernst wäre.

00:50:25: Die zerbrechen sich alle die Rübe über eine Politik, die sie selbst zu verantworten haben.

00:50:29: Die Sie mit Wissen und Wollen installiert haben damit Sie Ihre Macht halten können und Einflusserei im Bereich generieren können und beschweren sich jetzt darüber ach du könnt aber andere auch anderer ausnutzen.

00:50:37: ja herzlich willkommen in der Realität würde ich mal sagen.

00:50:41: also insofern brauchen wir gar nicht auf das schielen was würden Sie machen wenn sondern auf das gucken was ist.

00:50:47: Das ist hier und da schon längst der Fall.

00:50:48: umgebliegt man September nach Berlin.

00:50:50: Wir reden viel über Sachsen-Anhalt.

00:50:52: er hier kann bald rot-rot grün regieren.

00:50:55: Das tut mir leid, würde ich sagen.

00:50:57: Aber auch hier steht es mir nicht zu, so warren will er trotzdem von außen.

00:51:01: mein herzliches Beileid lieber Bundeshauptstadt.

00:51:04: Herr Ostermann, wenn wir in fünf Jahren das Gespräch noch mal führen, woran würden Sie die Trendwende bei der inneren Sicherheit erkennen?

00:51:12: Was würden sie sich wünschen in fünf jahren?

00:51:15: Ich mache das mal in Überschriften weil sonst haben wir nochmal solange Aufnahmezeit.

00:51:20: fangen wir mal an mit dem Fundament der Wahrheit.

00:51:26: Seien wir einfach ehrlich zu den Menschen, sagen denen was ist, seien wir auch statistisch ehrlich.

00:51:30: Bahnwürttemberg, Nordrhein-Westfalen und die Mansitz zum Beispiel um die Debatte der Nationalitäten.

00:51:35: Deshalb wichtig weil es entradikalisiert ist.

00:51:38: so blicken wir auf unsere soziale Infrastruktur.

00:51:42: Wir denken innere Sicherheit immer in dem Kontext von Polizei.

00:51:46: Die Wahrheit ist aber doch wenn Polizei beauftragt ist in einem bestimmten Bereich tätig zu werden Ist das Kind ja schon lange im Grund gefallen?

00:51:52: Weil dann ist Kriminalität passiert.

00:51:55: Soziale Infrastruktur bedeutet nicht Bürgergeld.

00:51:57: Soziale Infrastruktur, wie?

00:52:00: was passiert in unseren Kitas?

00:52:01: Wie viele Möglichkeiten haben wir in schwachen Familienstrukturen reinzugehen und wirklich effizient zu helfen?

00:52:07: können wir abgehängte Kinder weil sie entweder eine Behinderung haben oder weil Sie nicht so nicht so lernfähig sind oder war sich die deutschen Sprache nicht so beherrschen oder weil sie schlimmste Erfahrungen der Kindheit gemacht haben.

00:52:21: Haben wir die Möglichkeiten mit viel Personenpotenzial mit Profis, die wir anständig bezahlen.

00:52:27: Anständig ausstatten, die mitzunehmen.

00:52:29: Schaffen wir es wie zum Beispiel die Archeesmacht?

00:52:32: Kinder, die alles verloren haben, die alleine sind aufzufangen den zu Hause zu geben damit sie nicht in extremistische radikalisierte oder organisierte Kriminalitätsstrukturen rutschen.

00:52:43: Schaffen wir uns darauf zu verständigen dass der Erziehungsauftrag nicht beim Staat liegt denn er kann das nicht sondern im Elternhaus.

00:52:50: kriegen wir es hin unseren Lehrern auch wieder die Ausstattung und Infrastruktur an die Hand zu legen, dass man wirklich vernünftig unterrichten kann.

00:52:57: Und das fängt bei der Definition der Klassengrößen an.

00:53:00: Kriegen wir es hin, sie so zu stärken, dass Sie auch wieder sanktionieren dürfen?

00:53:05: Aktuell ist es ja so, Sie dürfen nicht sanktionen, sondern Sie werden sanktIONiert – und zwar von den Schülern!

00:53:11: Ist ja häufig so... Kriegen was hin an unsere Universitäten mal wieder Grundsatz zu bekommen, dass Freiheit Freiheit ist und nicht politische Ideologie die Definition von Freiheit ist.

00:53:23: Installieren wir bitte keine Islamwochen oder sonst irgendwas Erzeugendes falsch Verstandener Toleranz sondern leben wirklich viel Fertigkeit und Freiheit.

00:53:30: Die definiert sich im Übrigen über Schwarz-Rot Gold.

00:53:32: also machen wir das was uns schon immer gemacht haben, was wir stark gemacht haben.

00:53:35: Begeben wir Menschen die Chance sie in diesem Land soviel leisten auch vernünftige Strukturen hier vorzufinden.

00:53:42: im Bereich der Migration.

00:53:44: Ich will dann Beispiel nennen, meine Frau hatte sich schwer die Hand verbrannt.

00:53:47: wir waren in Dortmund in einer Verbrennungsklinik.

00:53:49: ich würde überhaupt mit dem was ich optisch wahrnehmen konnte waren achtzig Prozent Menschen mit Migrationshintergrund, Migrationsgeschichte.

00:53:56: möglicherweise sind sie auch gerade vor kurzem erst gekommen.

00:53:59: Was für fantastische Menschen!

00:54:01: Die haben sich so aufwirkungsvoll um eine Frau gekümmert.

00:54:03: diese einfach ganz toll.

00:54:05: das sind Erfolgsgeschichten, diese Menschen brauchen wir.

00:54:08: können wir aufhören uns immer permanent anzufeinden, lernen wir in den Schulen nicht Satz des Pythagoras oder weniger?

00:54:16: dafür mehr Medienkompetenz.

00:54:19: Sachverhalt mal wieder zu lesen!

00:54:21: Nicht irgendwelche drei Sekunden Shorts zu vertrauen bis hin zur Bettbrot und Seife.

00:54:28: Installierung von Abschieberhaftzentren die auch infrastrukturell Sinn machen.

00:54:31: Ausreisegewahrsamsten drin die Debatte um Staatsangehörigkeitsrecht.

00:54:35: Wie definieren wir eine nicht weggehende und anhaltende Flüchtlingskrise im europäischen Kontext, ist die Europäische Integrität infrage gestellt?

00:54:45: Und all diese Fragen beantworten sich ganz sicher nicht einfach und schon gar nicht schnell.

00:54:50: Aber sie bedingt eins – das ist die Anerkennung des Problems!

00:54:54: Die Kraftanstrengungen, ob Bund oder Land zusammensetzen mit den Klugsköpfen und das Ergebnis der klugen Köpfe auch ohne zu fragen umzusetzen.

00:55:05: Und das ist eigentlich das, was ich mir wünsche.

00:55:08: und wenn wir das schaffen.

00:55:10: Ich wünsch mir noch ganz viel mehr!

00:55:11: Aber wenn wir es schaffen glaube ich sind wir auf einem richtig guten Weg A-Menschen eine Perspektive zu gehen wie zur Hölle nochmal einen verdient haben und dass jedes einzelne Kind B die Menschen zu sanktionieren, die sanktionen werden müssen und C ein gemeinsames Konsens zu finden.

00:55:27: Das ist völlig egales Wie du denkst, wie du handelst, wen du liebst an wen du glaubst, was du arbeitest.

00:55:36: Dass jeder Mensch gleich ist in seinen Fertigkeiten, in seinen Wertigkeiten und in seinem Tun, in seinem Schaffen.

00:55:43: Und weil wir alle gleich sind und auch ein gemeinsames Interesse haben Freiheit bedingt das dass wir die Feinde unserer Verfassung einfach mit allem was wir haben gesellschaftlich bekämpft.

00:55:53: Ich glaube wenn wir das schaffen in fünf Jahren wenigstens paar Prozentpunkte dorthin zu kommen wieder Optimismus zu spüren Aufbruchsstimmung zu erleben Dann wird das was.

00:56:03: Ich glaub dran!

00:56:05: Herr Ostermann, vielen herzlichen Dank für dieses spannende Gespräch.

00:56:07: Ich hab zu danken.

00:56:10: Vielen dank fürs Zuhören.

00:56:11: Schreiben Sie uns gerne Ihre Meinung, empfehlen sie uns weiter und abonnieren Sie unseren Podcast.

00:56:16: Alle weiteren Folgen des Cicero-Podcasts finden Sie auf allen gängigen Podcastkanälen.

00:56:20: Mein Name ist Robert Hofmann.

00:56:21: ich bedanke mich bei.

00:56:22: Ihnen wünsche alles Gute auch wieder

00:56:31: an.