Die Brandmauer in MV könnte fallen, wenn ... – Daniel Peters im Interview mit Carsten Korfmacher
Shownotes
Im Cicero Podcast Politik spricht Daniel Peters, der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, mit Cicero-Ressortleiter Carsten Korfmacher über den Zustand der CDU in MV und im Bund, warum er kein Fan des Brandmauer-Begriffs ist und unter welchen Umständen er sich eine Zusammenarbeit mit der AfD durchaus vorstellen könnte.
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Probieren Sie es einfach aus und lesen Sie die Cicero-Titelgeschichte im September von RAF-Experte Butz Peters: RAF 2.0 - Die Stille nach dem Brandanschlag
Inhalt Podcast:
11:20 "ich glaube, in den letzten Jahrzehnten ist es insgesamt versäumt worden, notwendige Strukturreformen anzupacken. Und das ist ein Thema, das uns sozusagen jetzt einholt. Und aufgrund dieser Vertrauenskrise wenden sich die Menschen halt im Moment nicht so stark, wie wir es wünschen würden, zur CDU. Aber ja, Sie haben Recht, wir haben eine Polarisierung. Es gibt die eine Seite, die sagt, wir müssen irgendwie SPD wählen, Schwesig wählen, um die AfD zu verändern und dann gibt es die andere Seite, die sagt, wir wollen einen dringenden Politikwechsel und das geht nur mit der AfD. Beides ist im Übrigen falsch. Wer einen wirklichen Politikwechsel will, der kommt an der CDU, nach meinem Dafürhalten, nicht nur weil ich es sagen muss, sondern weil ich das auch objektiv so sehe, nicht vorbei." (Daniel Peters)
12:06 "Die AfD versucht sozusagen jedes polemische, populistische Thema abzufassen, hat glaube ich nicht wirklich in ihrem Markenkern eine Grundcarta an Überzeugungen, sondern, das erlebe ich bei vielen Politikern der AfD, da werden einfach nach Stimmungen heraus und nach Problemlagen heraus wird sozusagen die Programmatik definiert. Und auf der anderen Seite muss man natürlich schon sagen, also wer glaubt mit Frau Schwesig nur die AfD zu verhindern, der wacht nachher mit einem noch linkeren Bündnis auf. Und das ist glaube ich auch das, was die Allermeisten im Land nicht wollen." (Daniel Peters)
15:20 "Wir werden keine Koalition mit den linken eingehen und wir werden auch bestimmt keine linke Regierung tolerieren." (Daniel Peters)
17:45 "Nichtsdestotrotz bin ich ehrlich total unzufrieden mit der SPD auf der Bundesebene, die bis heute nicht begriffen hat. Dass wir dringend Reformen in Deutschland brauchen, die immer wieder, auch durch viele Ministerpräsidenten, oder viele sind es ja nicht, aber ich nenne jetzt mal unsere eigene hier Frau Schwesig, die ja am allerstärksten auf diese Reformbremse tritt und im Hintergrund versucht immer wieder auch bundespolitische Reformansätze zu torpedieren, das ist nicht richtig." (Daniel Peters)
22:54 "Die Brandmauer, ich finde allein der Begriff ja schon ziemlich daneben und wir hätten früher vielleicht auch klar machen müssen, was uns inhaltlich, programmatisch von der AfD trennt und vielleicht wäre dann diese unsägliche Brandmauerdiskussion gar nicht zustande gekommen, denn es ist auch völlig richtig, dass wir mit einer AfD nicht zusammenarbeiten können, die den sofortigen Austritt aus der Europäischen Union propagiert, die aus der NATO raus will, die mit dem Putin-Russland paktieren will und viele, viele Fragen oder viele, viel Positionen, die wir mit unseren absolut nicht vereinbar sind und dass wir das viel stärker an einer inhaltlichen Trennlinie klargemacht hätten und so entsteht oftmals der Eindruck, wir wollen einfach nicht mit denen, weil wir uns irgendwie von ihrem Erfolg oder was auch immer irgendwie, dass wir die einfach für gefährlich und extrem halten, das ist in Teilen so, aber das macht auf viele Menschen den Eindruck, wir würden auch die Wählerinnen und Wähler so definieren. Das tun wir nicht." (Daniel Peters)
26:04 "Wenn sie sich inhaltlich so stark auf die CDU einlassen würde, könnte man natürlich darüber reden. Aber es fehlt dann noch ein ganz wesentlicher Fakt. Sie muss sich eben auch von ihren Radikalinskis, um es mal so salopp zu formulieren, trennen. Dazu gehört ein Höcke, dazu gehören eben aber auch andere. Also ich kann nicht mit Menschen zusammenarbeiten, die offensichtlich noch vor wenigen Monaten mit Parteien oder in Parteien aktiv waren, wie der NPD, die also ganz offensichtlich auch noch dem Nationalsozialismus gehuldigt haben oder die rechtsextrem sind oder teilweise auch sich in ziemlich skurrilen Netzwerken aufhalten. All das wird ja geduldet und ich kann nicht erkennen, dass die AfD auch nur ansatzweise bereit ist, dieses Thema zu lösen, das andere Thema sich inhaltlich auf uns zuzubewegen, aber auch nicht. Wenn diese beiden Dinge. gelöst werden würden seitens der AfD, würde ich meine Meinung zur AfD auch gänzlich ändern. Das ist so. Aber im Moment ist das nicht Realität." (Daniel Peters)
30:05 "Die Bürgerinnen und Bürger haben den Anspruch, zu Recht den Anspruch an Politik, die Probleme des Landes zu lösen. Wenn wir hier ein wirtschaftliches Wachstum von sechs, sieben Prozent hätten, wenn wir die Bürokratie, diese überbordende Bürokratie überwunden hätten und wenn wir viele andere Probleme einfach nicht hätten, glaube ich nicht, dass die AfD sonderlich stark wäre. Sondern dann hätten wir natürlich ganz andere Zuspruchszahlen und dann würden sich das auch in Umfrage und dann auch in Wahlergebnissen ausdrücken. Deswegen da ist der Schlüssel zu suchen und nicht in leidvollen Brandmauer-Diskussionen." (Daniel Peters)
40:51 "Ich glaube, wir müssen uns darauf besinnen, was uns immer ausgezeichnet hat, dass wir auch Reformpartei sind, dass die Notwendigkeiten auch klar sagen, dass wenn wir diesen Wohlstand beibehalten wollen, den wir in Deutschland in den letzten Jahrzehnten erarbeitet haben und wenn wir den vielleicht sogar steigern wollen, dann braucht es natürlich eine Zunahme von Leistung. Das heißt nicht, dass wir die Leute für faul erklären, sondern dass wir Leistungsanreize schaffen. Dass wir wieder eine Politik machen, die diejenigen stärker belohnt, die auch bereit sind, richtig Vollgas zu geben und zu Leistungen zurückzukommen." (Daniel Peters)
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00:00:00: Wenn Sie das so formulieren, würden Sie ja sagen okay es gibt wenigstens theoretisch Bedingungen in denen die Brandmauer eingerissen werden könnte.
00:00:06: Wenn jetzt die AfD sagen würde pass mal auf wir wollen nichts mehr mit Russland zu tun haben und wir wollen uns nicht mehr aus der EU austreten und CDE machen wir auch noch.
00:00:14: Würden sie dann sagen ok da können wir mit den zusammenarbeiten?
00:00:18: Wenn sie sich inhaltlich so stark auf die CDU einlassen würde, könnte man natürlich darüber reden.
00:00:23: aber es fehlt dann noch einen ganz wesentlicher Fakt Sie muss sich eben auch von ihren Radikalinskis und mal so Salop zu formulieren trennen.
00:00:32: Dazu gehört ein Höcke, dazu gehören aber auch andere.
00:00:35: Also ich kann nicht mit Menschen zusammenarbeiten die offensichtlich noch vor wenigen Monaten mit Parteien oder in Parteien aktiv waren wie der NPD also ganz offensichtlich den Nationalsozialismus gehollicht haben oder die rechtsextremen sind auch sich in ziemlich skurrieren Netzwerken aufhalten.
00:01:02: All das wird ja geduldet und ich kann nicht erkennen, dass die AfD auch nur ansatzweise bereit ist dieses Thema zu lösen, das andere Thema sich inhaltlich auf uns zuzubewegen aber auch nicht.
00:01:13: Wenn diese beiden Dinge gelöst werden würden seitens der AfD würde ich meine Meinung dazu auch gänzlich ändern.
00:01:22: Aber im Moment
00:01:22: ist es
00:01:24: nicht realitätlich.
00:01:29: Herzlich willkommen zu einem neuen CDU-Podcast Politik.
00:01:32: Wir sind hier in Schwerin, der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern und wir sind verabredet mit Daniel Peters, dem Landeschef der CDU im Land.
00:01:39: Wir wollen von Daniel Peters wissen wie es zu den beispiellosen Niedergang der Christdemokraten im Land kann kommen.
00:01:45: Die CDU hat hier bei der Bundestagswahl unseres Jahrhunderts noch fast vierzig Prozent der Stimmen geholt.
00:01:51: Heute liegt sie in Umfragen zwischen neun und zehn Prozent.
00:01:54: Und wir wollen wissen, wie kam es zur Entwicklung?
00:01:56: droht vielleicht der CDU im Bund ein ähnlicher Abstieg.
00:02:01: Und warum macht es anscheinend für konservativem Land keinen Sinn mehr, CDU zu wählen?
00:02:05: Ja Peter, schön dass wir miteinander sprechen!
00:02:09: Direkt mal vorab.
00:02:10: Wir zeichnen auf am sechstundzwanzigsten August, also wir kennen das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kennen wir nicht und wir sind natürlich jetzt noch einen Monat vor der Wahl im Mecklenburg-Vorpommern.
00:02:20: Ja!
00:02:20: Wir wollen uns heute ein bisschen unterhalten über den Zustand der CDU in Meckpommen aber auch im Bund über Brandmauer usw.. Was mich interessiert ist die CDU hat bei der Bundestagswahl neunzehntneunzig noch fast vierzig Prozent der Stimmen geholt.
00:02:34: Jetzt stehen wir aber in Umfragen hier im Land zwischen neun und zehn Prozent.
00:02:38: Wie ist das zu erklären?
00:02:39: Also wie ist dieser Niedergang der CDU im Nordosten der Republik zu erklären.
00:02:45: Ja gut, ich glaube das ist ein sehr abenfüllendes Thema.
00:02:49: Wir betrachten ja einen Zeithorizont von über vormunddreißig Jahren.
00:02:53: Ich glaube, neunzeitenachtzig-neunzig haben wir auch eine wahnsinnige euphorische Stimmung gehabt.
00:03:00: Die CDU ist die Partei der Wende nach wie vor und hat glaub' ich auch maßgeblich dazu beigetragen unter den schillernden historischen Figuren wie Helmut Kohl dass es diese Wiedervereinigung auch gab und natürlich haben ganz viele Menschen damit große Hoffnungen verbunden.
00:03:19: Nicht nur Hoffnung, sondern das was danach passierte war eine Erfolgsgeschichte, aber natürlich hat es den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im Osten allgemein sehr viel abverlangt.
00:03:34: Es gab persönliche biografische Brüche, nicht nur in den Erwerbsbiographien ist ein anderes Gesellschaftsmodell.
00:03:43: Viele Dinge die sicherlich auch... nicht nur positiv auf die Menschen niedergegangen sind und insofern gab es dann natürlich in der Folgezeit auch viele Enttäuschungen.
00:03:55: Wenn Sie sich anschauen, Mecklenburg-Vorpommern allein die Werftengeschichte das Auf und Ab hat für viele Probleme gesorgt auch für viele Enttäuschungen gesorgt.
00:04:10: Und im Laufe dieser Jahre und im Laufer der Jahrzehnte haben sich natürlich auch vieler Enttauschung eingestellt, ich glaube dass man die Situation in den letzten Jahren und die gegenwärtige Situationen kaum noch vergleichen kann.
00:04:26: Wir haben auch einen wahnsinnigen Aderlass an Menschen erlebt.
00:04:30: durch die hohe Arbeitslosigkeit, die dann nachher in den neunziger Jahren und in den Folgejahren sich auch eingestellte, die erst später dann korrigiert werden konnte, durch einen Wirtschaftsaufschwung und viele andere positive Effekte gab es aber in den Jahren zuvor gerade ein neunziger Jahr hier auch diesen Adalass ein regelrechtes Ausbluten.
00:04:52: Und wir haben viele Menschen verloren und dadurch natürlich auch unterschiedliche Bevölkerungsentwicklungen gehabt Und von der haben wir als Partei ehrlicherweise auch nicht profitiert.
00:05:04: Dazu kommen natürlich viele andere Themen, also Frage wie die Parteien der bürgerlichen Mitte und das erleben wir jetzt im Moment ganz akut wenn natürlich auch das Vertrauen insgesamt verloren haben Und das ist etwas, mit dem wir uns gegenseitig auseinandersetzen müssen.
00:05:24: Also ich glaube die Situation ist eben mit der vor thirty-sechsen Jahren kaum vergleichbar und es macht eben die Situation aus dass mittlerweile als Partei auch große Schwierigkeiten haben und große Probleme haben.
00:05:44: Aber wie kommt es das gerade die CDU so sehr darunter leidig?
00:05:47: Das sind ja alles Faktoren, die auf andere Parteien wirken und gewirkt haben.
00:05:52: aber die CDU hat besonders darunter gelitten.
00:05:55: und hier im Bundesland
00:05:57: Ja, das ist so.
00:05:58: Ich würde aber schon sagen, dass es durchaus Parallelen auch zu anderen gibt in anderen ostdeutschen Bundesländern.
00:06:06: Wir haben jetzt natürlich eine Situation.
00:06:08: Schauen Sie allein der Amtsbonus, der Ministerpräsidenten, der immer wieder eine tragende Rolle spielt.
00:06:15: Schaut sie sich an die Situation der SPD und Sachsen-Anhalt.
00:06:19: Die liegt da knapp über der fünf Prozent Hürde.
00:06:23: Und auch da kann man ja von einem Niedergang sprechen und insofern glaube ich klar ist es sehr unterschiedlich zwischen den einzelnen Bundesländern zu sehen, aber insgesamt gibt's sondern auch schon starke ostdeutsche Faktoren.
00:06:37: Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen dass wir diese Parteienbindung die Wählerinnen und Wähler sich an Parteien binden das nicht so stark ausgeprägt ist.
00:06:48: Da haben wir in den westdeutschen Bundesländern doch noch ganz andere Beziehungsstrukturen, das hat auch etwas mit einer höheren Konfessionalität oder mit einer höhere Konversionsbindung zu tun und da gibt es viele Gründe die eben dazu sprechen dass man dann auch seine Wahlentscheidungen verändert Und das ist im Moment sehr ausgeprägt.
00:07:11: Im Moment erleben wir eine Zeit, in der die politischen Ränder wieder sehr stark sind.
00:07:16: Das hat etwas mit den letzten Jahren zu tun Mit vielen Problemen, in denen sich Deutschland aber auch Mecklenburg-Vorpommern befindet.
00:07:24: Wir haben eine wirtschaftliche Krise nach wie vor.
00:07:27: Wir haben sowieso eine Aneinanderreihung von Krisen Internationale Krisen Finanzkrise Kriegerische Auseinandersetzung mit all den wirtschaftlichen Auswirkungen und vieles, vieles mehr.
00:07:39: Also zu sagen manche reden ja schon von einem Dauerkrisen-Modus in dem man sich befinden würde.
00:07:46: Und das ist etwas wovon politische Ränder immer mit ihren einfachen Botschaften vermeintlich einfachen Lösungen, die es ja nicht gibt aber immer wieder profitieren.
00:07:58: Das heißt nicht dass die Menschen nicht dahinter schauen oder das auch erkennen.
00:08:03: Aber es gibt halt eine große Frustration großer Frustrationen.
00:08:08: Ist es traditionell so, historisch auch immer belegbar gibt es immer.
00:08:13: eine Hinwendung zu den politischen Rändern und darf unterleiden wir im Moment auch ganz besonders.
00:08:19: Das heißt nicht dass man auch selbstkritisch auf die eigene Lage schauen sollte.
00:08:24: Wir haben ja auch Zeiten gehabt in der die CDU hier als sogenannte Junior Partner mitregiert hat, auch sehr gute Arbeit geleistet hat.
00:08:33: Vielleicht aber nicht vielleicht vergessen hat an der eigenen Profilbildung zu arbeiten so will ich es mal sagen sodass wir im Hintergrund sehr gute Dinge für das Land Mecklenburg-Vorpommern vorangebracht haben also gerade auch die wirtschaftliche Entwicklung.
00:08:49: in der Zeit in der die CDU hiermit regiert hat ging es dem land außerordentlich gut das muss man einfach sagen.
00:08:54: da haben wir diese zeit gehabt wo wirtschaftlicher Prosperität stark war Wir wirklich viele, viele Erfolgsgeschichten auch an Unternehmensansiedlungen und vielen viel mehr erleben konnten.
00:09:08: Und trotzdem ist das nicht mit uns nach Hause gegangen.
00:09:11: Das hat etwas mit den CDU-internen Problemen zu tun.
00:09:16: Wir haben es einfach vermissen lassen ein starkes Profil für die CDU Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen.
00:09:22: Ist eh nicht immer einfach in der Rolle als Juniorpartner?
00:09:25: Wir erleben das mindestens seit der Corona-Krieg dass die Ministerpräsidenten in ihrer medialen Bedeutung nochmal deutlich zugelegt haben.
00:09:34: Und das macht sich natürlich auch bemerkbar, in so einer Wahlausseinandersetzung wie wir sie augenblicklich auch erleben.
00:09:44: im Land eine gewisse Polarisierung zu spüren.
00:09:47: Es gibt ein linkes Lager, das von der SPD angeführt wird und das rechte konservative Lager wird
00:09:52: halt
00:09:53: mehr oder weniger von der AfD komplett ausgefüllt.
00:09:56: Wie kommt das?
00:09:57: Also dass die Leute, was sich in den Neunzigern, in den Frühen zweitausender Jahren konservativ waren zu CDU gehen und sagen, ihr vertretet unsere Werte.
00:10:06: Warum gehen Sie
00:10:07: da?
00:10:07: Wir haben nicht alles richtig gemacht vor allem auch auf der Bundesebene und ich nenne jetzt mal das Beispiel zwei Tausend Fünf die Migrationskrise.
00:10:16: Das ist nach wie vor ein Thema dass hier eine Rolle spielt und da haben wir es.
00:10:26: Nach Beginn der Krise, vierter September im Jahr zweitausendfünfzehn gilt ja immer so als der Tag.
00:10:32: An dem wir auch Menschen die sich in Not befunden haben dann nach Deutschland geholt haben.
00:10:37: aber wir haben es vergessen sozusagen dann zügig danach nach der humanitären Hilfe so will ich's mal nennen zurückzufinden zu einer geregelten Asyl- und Migrationspolitik.
00:10:50: Das nehmen uns viele Menschen bis heute hin übeln.
00:10:53: Dazu kommt, glaube ich auch, dass wir nicht jede notwendige innenpolitische Reform angepackt haben und so entsteht eine Stimmung... Ich mache es jetzt mal ganz salopp!
00:11:04: Ihr hattet eure Chance, ihr hattest jahrzehntelang eure Chance und habt viele Dinge nicht in den Griff bekommen Und das ist eben eine Vertrauenskrise, in der wir uns befinden.
00:11:14: Die kann man ehrlicherweise auch nicht dem jetzigen Bundeskanzler Friedrich Merz anlasten denn ich glaube in den letzten Jahrzehnten es ist insgesamt versäumt worden notwendige Struktureformen anzupacken und das ist ein Thema dass uns sozusagen jetzt einholt.
00:11:31: und aufgrund dieser Vertrauenschrise wenden sich die Menschen halt im Moment nicht so stark wie wir es wünschen würden.
00:11:37: zur CDU.
00:11:39: aber ja sie haben recht Wir haben eine Polarisierung.
00:11:43: Es gibt die eine Seite, die sagt wir müssen irgendwie SPD wählen, Schwesigwählen um die AfD zu verändern und dann gibt es die andere Seite sagt wir wollen einen dringenden Politikwechsel das geht nur mit der AfD.
00:11:54: beides ist im übrigen falsch.
00:11:56: wer ein wirklichen Politikwechsel will der kommt an der CDU nach meinem dafür halt.
00:12:01: nicht nur weil ich sagen muss sondern auch objektiv so sehr nicht vorbei denn die AfD versucht jedes polemische populistische Thema abzufassen, hat glaube ich nicht wirklich in ihrem Markenkern eine Grundkarte an Überzeugungen.
00:12:20: Sondern das erlebe ich bei vielen Politikern der AfD.
00:12:23: Da werden einfach nach Stimmungen heraus und nach Problemlagen heraus wird sozusagen die Programmatik definiert.
00:12:31: Und auf der anderen Seite muss man natürlich schon sagen also wer glaubt mit Frau Schwesig nur die AfD zu verhindern?
00:12:38: dann der Wacht nachher mit einem noch linkeren Bündnis auf.
00:12:42: Und das ist glaube ich, was die allermeisten im Land nicht wollen.
00:12:46: Deswegen setzen wir auf dieses Thema der politischen Mitte und auch wenn wir vielleicht nicht stark genug sind nach den Umfragen um die politische Mitte darzustellen bin ich davon überzeugt dass wir sie aber programmatisch nach wie vor ausfüllen.
00:13:00: Das ist jetzt Aufgabe des Wahlkampfs das eben auch so da zu stellen.
00:13:06: zuversichtlich bis zum Schluss.
00:13:08: Also nach den letzten Umfragen sieht es so aus, der AfD steht bei thirty-sech Prozent SPD, neunzwanzig Linke elf CDU zehn und die Grünen sind auch noch drin mit fünf Prozent.
00:13:21: das für Rot-Rot Grün wird unter Umständen reichen.
00:13:24: vielleicht nicht reichen muss man einfach mal sehen was würde passieren wenn jetzt die grünen nicht reinkommen z.B.
00:13:29: würden sie eine oder wenn die grüne reinkommt das reicht nicht finde für rot-rot-grün würden Sie eine Minderheitsregierung unterscheiden sich tolerieren?
00:13:36: Also eine Minderheitsregierung aus SPD und Linken?
00:13:39: Nein, definitiv nicht.
00:13:41: Wir erleben eine Radikalisierung der Linkspartei.
00:13:44: wir haben es nicht mehr mit den Pragmatikern von damals zu tun.
00:13:48: Helmut Holter ist ja immer so ein bisschen das personifizierte Paradebeispiel.
00:13:52: jemand der glaube ich versucht hat auch trotz eigener glaube ich Vergangenheit mit der SED aber der versucht hat sie sagen auch die Herausforderungen der neuen Zeit anzunehmen und auch pragmatische, realistische Politik zu machen.
00:14:10: Das was da nachwächst sind wieder junge Politikerinnen und Politiker die von Enteignung träumen, dem Sozialismus herbeisehnen Und das ist genau die falsche Antwort.
00:14:24: Das sind natürlich politische Ansätze, die unvereinbar sind mit der CDU nicht nur mit dem CDU-Mecklenburg-Vorpommern sondern auch mit den CDU Deutschlands und ich kann alle nur warnen die solche Gedankenspieler haben mit der Linken zu koalieren oder auch mit denen Linken noch enger zusammenzuarbeiten.
00:14:42: Das ist das Ende der CDU und deswegen will ich nicht derjenige sein der das einleitet zumal ich auch den Eindruck habe dass so etwas so ein Gebilde auch nur bei den Menschen im Land als eine Verhinderungskoalition oder einer Verhunderungspolitik der AfD wahrgenommen wird.
00:15:02: Und die Menschen haben ne andere Erwartungshaltung, die wollen dass wir pragmatisch an Lösungen für dieses Bundesland arbeiten.
00:15:09: und das ist etwas wo ich dann zu dem Ergebnis komme mit den Linken Wir werden keine Koalition mit den linken eingehen und wir werden auch bestimmt keine linke Regierung tolerieren.
00:15:21: Wer eine Veränderung will, und das ist natürlich auch etwas was wir anderen Parteien sagen in diesem Land.
00:15:26: Eine Veränderungen zum Besseren der kommt an die CDU letztlich nicht vorbei.
00:15:33: Ich habe keine Angst.
00:15:34: von der Minderheitsregierung gucke ich nach Skandinavien da agiert man ja durchaus erfolgreich seit vielen vielen Jahren mit.
00:15:40: so etwas setzt natürlich voraus dass man pragmatisch arbeitet.
00:15:46: linke Politikansätze, das steht aber auch fest für nicht zu einem Erfolg.
00:15:51: Sie haben gerade aus die Bundes-CDU angesprochen.
00:15:54: ist es vielleicht auch was wir im Bund für die CDU erwarten können?
00:15:58: Also wenn du praktisch aufgerieben wirst, du hast eine Brandmauer nach links und du hast einen Brandmauern nach rechts und es wird immer schwieriger überhaupt Machtoptionen zu entwickeln für die CDU Und das merken die Wähler natürlich auch Ja, und dann automatisch würde ich dann denken okay da muss sich halt irgendwas anderes wählen wo ich vielleicht die Möglichkeit habe auch selbst in Regierungsverantwortung zu kommen.
00:16:21: Dass meine politischen Vorstände umgesetzt werden.
00:16:25: Also klar ist dass wir das unsere natürlichen Koalitionspartner ein Stück weit weggebrochen sind.
00:16:31: Ich nenne jetzt mal als Beispiel die FDP.
00:16:33: Das ist eine Wunschkonstellation die ich als bürgerlich konservativer immer gehabt habe und haben würde, wenn es diese Option gibt.
00:16:42: Die gibts im Moment nicht.
00:16:43: mit Blick auf den Bund muss man sagen eine Minderheitsregierung bei denen außenpolitischen Herausforderungen und europapolitische Herausforderung das ist ein großes Wagnis.
00:16:56: insofern sage ich denjenigen die das uns empfehlen für die bundesebene Da sollte man genauer hinschauen.
00:17:03: Ich glaube, wir brauchen einen starken Außenminister, einen starkem Kanzler der ja die auch sozusagen in der Lage sind natürlich mit ihren internationalen Partnern entsprechend auch Vereinbarung schließen zu können.
00:17:17: und dafür braucht man natürlich eine stabile Koalition, eine stabiele Regierungs Eine stabile Regierung hinter sich, die sich auch sicher sein kann dass sie Mehrheiten im Deutschen Bundestag hat.
00:17:32: Das ist auf der länderebene etwas anders das muss man deutlich sagen.
00:17:36: Nichtsdestotrotz bin ich ehrlich total unzufrieden mit der SPD auf der Bundesebene Die bis heute nicht begriffen hat Dass wir dringend Reform in Deutschland brauchen die immer wieder Durch viele Ministerpräsidenten oder viele sind es ja nicht, aber ich nenne jetzt mal unsere eigene Frau Schwesig.
00:17:58: Die am allerstärksten auf dieser Reformbremse tritt und im Hintergrund versucht immer wieder auch bundespolitische Reformansätze zu torpedieren – das ist nicht richtig!
00:18:10: Und das führt die SPD ja genauso in eine dramatische Lage, so wie wir es ja auch ehrlicherweise sind und deswegen braucht es als Bundesregierung einen Zupacken.
00:18:23: Das gibt's aus meiner Sicht im Moment nicht und deswegen sage ich ganz ehrlich, ich zweifle auch mittlerweile stärker an dieser großen Koalition auf der Bundesebene.
00:18:33: Ich werde da auch eherlicherweise jeden Tag teilweise neu erschüttert Sei es Herr Klingbal, der dann wieder mit neuen Steuerideen um die Ecke kommt anstatt wirklich versucht strukturell das Land wieder auf Vordermann zu bringen.
00:18:49: Das ist ja auch ein strategisches Problem.
00:18:51: Die CDU könnte im Bund sehr viel mehr tun, also die SPD war nach der Bundestagswahl gar nicht so stark gewesen aber es gibt keine Möglichkeit Druck auf die SPD auszuüben wenn die CDU einfach die Brandmauer sein lassen würde.
00:19:07: das heißt ja gar nicht dass ich eine Koalition als CDU mit der AfD eingehen muss.
00:19:11: aber ich muss da wenigstens einen Druckmittel haben aus politischer Strategie.
00:19:15: Also warum führt man diese Brandmauer weiter?
00:19:20: Ein Druckmittel ist, davon bin ich immer ausgegangen, dass man realistisch die Lage des Landes sich anschaut und offensichtlich hat das die SPD bis heute hin noch nicht so getan.
00:19:33: Und ein Druckmittel sollte auch genügen wenn man sich die wirtschaftliche Situation Deutschlands anschaut im Vergleich zu den europäischen Ländern, die nahezu alle mit durchaus beträchtlichen Zuwachsraten rechnen können bzw.
00:19:50: nicht nur rechnend können, die haben das einfach!
00:19:52: Wir müssen aus Mecklenburg-Vorpommern heraus gar nicht so weit schauen und ich schaue zu unseren polnischen Freunden und bin ehrlicherweise neidisch was die zu leisten im Stande sind in der wirtschaftlichen Entwicklung und wir stagnieren bestenfalls.
00:20:07: Das ist etwas was mich wirklich umtreibt.
00:20:10: und da sage kann die SPD nicht erkennen, dass sie sich von ihrer Klientelpolitik für Bürgergeld oder Grundsicherungsempfänger mittlerweile löst und wirklich mal wieder etwas tut auch.
00:20:23: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
00:20:25: Und das geht nur, indem sie Reformen anschiebt.
00:20:28: Weil wir erleben gerade monatlich den Rückgang von Industriearbeitsplätzen massiv sogar bei uns im Land ist es durch die geringe Ausprägung der Industrie noch gar nicht so spürbar.
00:20:39: Das kommt dann erst versetzt aber ich sehe das mit großer, großer Sorge was da.
00:20:45: und trotzdem versucht man noch den notwendigen Reform-Eifer irgendwie auszubremsen, den wir durchaus haben.
00:20:53: Nochmal, ich glaube es kann immer noch erfolgreich sein auch in einer großen Koalition erfolgreich zu sein.
00:20:59: aber das setzt voraus dass insbesondere die SPD sich nochmal deutlich ändert.
00:21:06: Solche Ministerinnen wie Frau Baas, die völlig aus der Zeit gefallen sind, die sollten einer solchen Bundesregierung nicht angehören.
00:21:15: Aber im Grunde ist es ja ein gutes Zeichen.
00:21:17: also wir hatten glaube ich so in dieser Zeit seit ... ungefähr im Jahr zweitausendfünfzehn, auch Flüchtlingskrise und so weiter.
00:21:24: Diese vielen Jahre der Großen Koalition haben ja auch irgendwie... ...so politische Inhalte ein bisschen entleert.
00:21:29: Du musst das ständig Kompromisse machen, du musst es ständig... Es ist gar nicht mehr klar gewesen, was sind da die großen Unterschiede?
00:21:35: Wobei
00:21:35: Kompromise ja nicht schlechtes sind.
00:21:37: oder muss man sagen diese große Koalition war ja auch im Stande.
00:21:41: die ein oder andere große Krise auch abzufedern und war ja auch im Stande, Problemlagen zu erkennen und zu lösen.
00:21:49: Ja das ist so.
00:21:50: aber da hatten wir es teilweise auch mit einer SPD zu tun, die noch von ganz anderen Politikerinnen und Politikern geprägt war.
00:21:58: Wenn jetzt mal Sigmar Gabriel der ja im Moment auch kein gutes Haar in der eigenen Partei lässt Das waren ja Leute die durchaus realpolitisch zugepackt haben Aber auch andere.
00:22:09: Und im Moment scheinen die nicht mehr das sagen zu haben in der SPD, vielleicht liegt es auch daran dass die Sozialdemokraten von der Basis her doch sehr sehr links geprägt sind.
00:22:20: Das ist hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht anders.
00:22:22: Nicht umsonst versuchen wir eben diese Rolle der politischen Mitte programmatisch
00:22:26: auszufüllen.".
00:22:27: Aber dann ist es doch eigentlich, wenn man das manchmal langfristig denkt so eine Brandmauer kann ja sagen, dass hat nicht funktioniert.
00:22:33: also irgendwann die Brandmau errichtet.
00:22:36: seitdem hat sich der Zuspruch für die AfD verdoppelt, verdreifacht je nachdem wo man hinguckt.
00:22:41: Also irgendwas stimmt damit nicht und es kann auch nicht sein, dass man immer darauf wartet, dass die AfD so stark wird.
00:22:49: absolute Mehrheit holt hier vielleicht irgendwann im Bund.
00:22:52: Wir haben
00:22:52: recht, ich finde alle Ende Begriff ja schon ziemlich daneben und wir hätten früher vielleicht auch klarmachen müssen was uns inhaltlich programmatisch von der AfD trennt und vielleicht wäre dann diese unsägliche Brandmauer-Diskussion gar nicht zustande gekommen.
00:23:16: Denn es ist auch völlig richtig, dass wir mit einer AfD nicht zusammenarbeiten können die den sofortigen Austritt aus der Europäischen Union propagiert, die aus der NATO raus will, die mit dem Putin Russland packtieren will Und viele, viele Fragen oder viele Positionen die mit unseren absolut nicht vereinbar sind und dass wir das viel stärker an einer inhaltlichen Trennlinie klar gemacht hätten.
00:23:45: So entsteht oftmals der Eindruck, wir wollen einfach nicht mit denen.
00:23:49: Weil... Wir irgendwie uns von dem Erfolg oder was auch immer irgendwie... Dass wir die einfach für gefährlich und extrem halten das ist in Teilen so.
00:24:03: aber das macht auf viele Menschen den Eindruck, wir würden auch die Wählerinnen und Wähler so definieren.
00:24:10: Das tun wir nicht!
00:24:10: Also ich tue es nicht.
00:24:12: Ich stempel keinen AfD-Wähler ab.
00:24:16: Ich habe ein Problem damit das viele Funktionäre ist mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht dass sie damit nichts anfangen können.
00:24:24: ganz klar zu sagen werden Menschen geduldet die rechtsextremen sind mit dem Nazi-Deutschland sympathisieren.
00:24:35: Wenn ich mir diese Jugendorganisation Generation Deutschland anschaue... Da wird mir ehrlicherweise ein bisschen übel.
00:24:42: Und hier in Mecklenburg-Vorpommern haben wir einen Landesverband, da ist der Generalsekretär und hat eine intensive NPD Funktionärskarriere hinter sich.
00:24:49: Der wird mal eben zum zweitwichtigsten Mann des Landesverbands gemacht.
00:24:55: also da gibt es große Probleme.
00:24:57: aber das alleine ist nicht das Thema.
00:24:59: Wir müssen das viel stärker inhaltlich ausrichten und die inhaltlichen Trendlinien an dieser Stelle definieren um auch eine Erkennbarkeit für die politischen oder programmatischen Unterschiede zwischen.
00:25:09: Naja, das ist ja alles verständlich.
00:25:11: Gerade sind wir mal in Beziehung zu Russland zum Beispiel, dass man da sagt okay, da könnte ich als CDU nicht mit zusammenarbeiten oder Austritt aus der EU und so.
00:25:19: Das ist alles ververständlich.
00:25:21: Aber die Brandmauer von CDU-Seite ist ja so nicht konzipiert, sondern sie hat was... Das ist eine generelle... eine generelle Abschottung sozusagen.
00:25:31: Und deswegen frage ich mich, so weitergehen kann das ja so nicht?
00:25:34: Also ich kann da nicht als Friedrich Merz sagen, z.B.
00:25:36: jede Art, selbst auf kommunaler Ebene, jeder Art der Zusammenarbeit führt dazu dass ihr Probleme mit uns in Berlin bekommt sozusagen.
00:25:43: Was wäre denn... Wenn Sie das so formulieren, würden Sie ja sagen okay es gibt wenigstens theoretisch Bedingungen in denen die Brandmauer eingerissen werden könnte.
00:25:51: Wenn jetzt die AfD sagen würde pass mal auf wir wollen nichts mehr mit Russland zu tun haben und wir wollen noch nicht mehr aus der EU austreten und CDE machen wir auch noch Würden sie dann sagen ok dann können wir mit den zusammenarbeiten?
00:26:03: Wenn sie sich inhaltlich so stark auf die CDU einlassen würde, könnte man natürlich darüber reden.
00:26:08: Aber es fehlt dann noch einen ganz wesentlicher Fakt Sie muss ich eben auch von ihren Radikalinskis um mal so Saalob zu formulieren trennen.
00:26:16: dazu gehört ein Höcke dazu gehören eben aber auch andere.
00:26:20: also Ich kann nicht mit Menschen zusammenarbeiten Die offensichtlich noch vor wenigen Monaten Mit Parteien oder in Parteien aktiv waren die wie der NPD, die also ganz offensichtlich auch noch den Nationalsozialismus geholt haben oder die rechtsextremen sind.
00:26:40: Oder teilweise sich in ziemlich skurrilen Netzwerken aufhalten.
00:26:46: All das wird ja geduldet und ich kann nicht erkennen dass die AfD auch nur ansatzweise bereit ist dieses Thema zu lösen, das andere Thema sich inhaltlich auf uns zuzubewegen aber auch nicht.
00:26:57: wenn diese beiden Dinge gelöst werden würden, seitens der AfD würde ich meine Meinung dazu auch gänzlich ändern.
00:27:06: Aber im Moment ist das nicht Realität.
00:27:12: Ich mein es war traditionell ist ja eigentlich die Aufgabe der CDU immer gewesen dafür zu sorgen dass alles was am rechten Rand sich radikalisiert das zu domestizieren.
00:27:21: Das war ja eigentlich so die ursprüngliche Idee der Christdemokratie gewesen, dort nichts zuzulassen.
00:27:26: Ja also genau, klar, rechts neben uns ist die Wand.
00:27:32: aber das galt sozusagen nie zu keinem Zeitpunkt für Extremisten und für Menschen, die dem NS-System die das NS-System glorifizieren oder dem Nachteil von Nachtrauen, wie auch immer.
00:27:50: Die haben wir zu keinem Zeitpunkt eingeladen mit unserer Partei zu sein.
00:27:55: also Wir haben natürlich schon auch konservative Kräfte rechts der Mitte eingebunden.
00:28:04: Das ist sicherlich in den letzten Jahren, das will ich gar nicht verschweigen.
00:28:07: Das ist stückweit verloren gegangen und Weg hat uns ein Stück weit mehr in die Mitte geführt oder vielleicht auch ein Stück weiter nach links.
00:28:18: Bin ich jetzt auch kein großer Fan dieser Entwicklung, also was so einen Weg nach links angeht aber nichtsdestotrotz haben wir ja nie sozusagen solche extremen Strukturen geduldet in unserer Partei.
00:28:32: Vielleicht als letzte Frage zu diesem Komplex Brandmauer?
00:28:37: Was würden Sie eigentlich sagen, wer ist denn der größte Profiteur?
00:28:41: Also, weil sie sind es offensichtlich nicht als Partei.
00:28:43: Gerade weil's auch intern... also ihr dringt ja auch nicht alles nach außen.
00:28:46: und wenn man sich mal unter vier Augen mit vielen Christdemokraten unterhält dann sagen die Leute das macht uns fertig wir können das.
00:28:52: Wir können diese Brandmauern nicht mehr haben davon profitieren erst in die SPD Grüne usw.
00:28:57: Siehst du jetzt auch so dass das strategisch wirklich keine Kluge entscheiden?
00:29:00: Ja was heißt profitiert ist?
00:29:02: ich glaube im Moment aufgrund der politischen Lage profitieren das sagt ich ja eingangs auch die politischen Ränder einfach gar nicht ob das sozusagen so stark Begrifflichkeit der Brandmauer zurückzuführen ist.
00:29:15: Ich glaube auch beispielsweise nicht, wenn wir uns jetzt der AfD öffnen würden und ich mit großen wehenden Fahren auf die AfD zugehe dass das von unseren Wählerinnen und Wählern honoriert wird.
00:29:29: Das glaube ich einfach nicht sondern da liegt glaube ich die Problemlage doch eher in der Krise, in der sich Deutschland befindet.
00:29:40: In der Strukturkrise und die Menschen wollen ja nicht dass wir über Brandmauern diskutieren so oder so nicht sondern ich glaube Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht den Anspruch an Politik die Probleme des Landes zu lösen.
00:29:56: Wenn wir hier ein wirtschaftliches Wachstum von sechs bis sieben Prozent hätten, wenn wir diese überbordene Bürokratie überwunden hätten oder viele andere Probleme einfach nicht hätten, glaube ich nicht dass die AfD sonderlich stark wäre sondern dann Wir hätten wir natürlich ganz andere Zustruchszahlen.
00:30:19: Und dann würden sich das auch in Umfrage und dann auch in Wahlergebnissen ausdrücken, deswegen da ist der Schlüssel zu suchen und nicht in leidvollen Bräuern Brandmauer Diskussionen.
00:30:31: Im Grunde genommen ist ja so diese sagen wir mal die steigende Zuspruch für die AfD ist hier auch ein Misstrauensvotum.
00:30:38: Das sieht man ja auch nicht nur in der Politik.
00:30:39: was Volksparteien, dass sieht man in den Medien, dass Leute auch der Hauptstadtpresse nicht mehr glauben dem ÖA eher Man sieht es auch an bundespolitischen Institutionen, internationalen Organisationen und so weiter.
00:30:49: Das ist ein weites Feld wo das Vertrauen irgendwie verloren geht.
00:30:56: Kann man das sagen?
00:30:57: Wie vertrauen die Leute im Mecklenburg-Vorpommern eigentlich noch?
00:31:02: Wemen sie vertrauen?
00:31:02: Ja genau!
00:31:03: Wem vertrauen die Menschen?
00:31:05: Zumindest haben wir in den letzten Jahren einen Rückgang des Vertrauens in die politischen demokratische Institution zu verzeichnen.
00:31:15: Das ist ja nicht nur eine Krise der Parteien, der politischen Mitte sondern sicherlich auch eine Kriese der Institutionen.
00:31:22: das ist so und da haben viele auch einen Teil dazu beigetragen.
00:31:29: und die Frage ist wem sie vertrauen?
00:31:31: am ersten wahrscheinlich noch der Polizei als eine der wenigen Institutionen und vielleicht bestimmten Bereichen.
00:31:41: Aber insgesamt ist das Vertrauen in demokratische Institution, auch in die Parteien damit deutlich zurückgegangen.
00:31:49: Das macht es eben aus, wenn ich davon rede dass wir eine Vertrauenskrise haben.
00:31:56: Aber nochmal, auch das bekommt man nur wieder korrigiert durch eine gute politische Arbeit und in dem es diesem Land wieder besser geht.
00:32:04: Und vor allem dass die Menschen sehen, aha!
00:32:10: Die Politikerinnen-Politiker machen sich ernsthaft daran, die Strukturprobleme des Landes zu lösen.
00:32:16: Sie meinen das jetzt ernst?
00:32:19: Die reden nicht so viel sie machen mehr Und das ist ja auch etwas, was die Vorgänger-Bundesregierung ausgezeichnet hat.
00:32:27: Diese Dauerstreitigkeit haben wir leider ein Stück weit auch bei der jetzigen Bundesregierung und anstatt die vereinbarten Reformansätze einfach umzusetzen wird viel zu viel auch zerredet.
00:32:42: Nehmen Sie mal meine Partei gar nicht aus, dass es da auch immer wieder in Fragestellungen gibt.
00:32:46: Natürlich müssen wir in einer Demokratie über die richtigen Lösungen streiten.
00:32:51: aber ich würde mir wünschen das vieles doch mehr intern miteinander besprochen wird als gleich jedes Mikro eines Journalisten genutzt wird um seine Kritik zum Ausdruck zu bringen.
00:33:03: Das führt zu noch mehr wahrgenommener Streitigkeit in der Politik und ich erlebe jetzt gerade auch im Wahlkampf.
00:33:10: viele Menschen sagen, ich kann es nicht mehr hören.
00:33:14: Und er wird nur gestritten.
00:33:15: und diese Wahrnehmung des Dauerstreits führt ja auch zu einer Krise im politischen System.
00:33:25: Frage ich mich, ich habe ja selbst lange als Journalist in Ostdeutschland gearbeitet und hab sehr viel mit Leuten hier zu tun gehabt.
00:33:30: Sehr viele Leute die an geschrieben haben oder angerufen haben und gesagt haben was wollen sie eigentlich bezwecken?
00:33:36: Mit ihren Texten und so war schon ein gewisses Misstrauen zu spüren.
00:33:40: Und was mir einige Leute dann erzählt haben, die sagten okay wir sind das halt gewohnt zwischen den Zeiten zu lesen weil wenn wir früher eine SED-Partei Blatt gelesen haben oder so, dann kannst du nicht das, was da stand, dem kannst du ja nicht glauben.
00:33:54: Du musst es zwischen den Zahlen lesen und das machen wir heute immer noch.
00:33:58: Glauben Sie dass deswegen die ostdeutsche Bevölkerung ein bisschen kritischer ist?
00:34:03: Ein bisschen mehr dazu tendiert auch bis zu sein des Institutionen?
00:34:07: Ich glaube schon und dass man noch eine viel ausgeprägtere Sensibilität hat und ich mach's mal ganz deutlich also das politische Geschwafel, wenn es darum geht, wenn man gefragt wird wie stellen sich eine Lösung vor.
00:34:22: Das Ausweichen und nicht antworten wollen, das wird natürlich vielleicht wahrgenommen und vielleicht auch führt das eben dazu dass man sagt also Das haben wir schon alles mal gehabt und wir wollen sozusagen dieses Drumherumreden nicht.
00:34:40: Und wir wollen eben auch klare, deutliche Ansagen wohin geht es?
00:34:44: Wohin geht das eben auch nicht?
00:34:46: Und dazu muss die Politik übergehen ist natürlich nicht ganz einfach in einer Welt, die kommunikativ sicher auch deutlich verändert hat.
00:34:57: auch einfach dazu, jeder Halbsatz kann dazu missbraucht werden bei Social Media Unwahrheiten zu verbreiten oder zumindest tendenziös anders ausgelegt zu werden.
00:35:08: Vieles vieles mehr Berichterstattung, oder ich sag mal die gewohnte konventionelle Berichterstattung.
00:35:16: Die Tageszeitungen der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber aus Privatfernsehen das ist ja auf dem Rückzug muss man deutlich sagen.
00:35:23: und auf dem Vormarsch sind die sozialen Netzwerke und da wird alles verknabbt es alles oberflächlicher gibt's wenig.
00:35:33: wie wir uns ein Gespräch führen mit einer Vertiefung das findet ja kaum statt Und das führt auch zu einer Dauerempörung über Dinge, die dort gesagt werden.
00:35:43: Aber vielleicht so gar nicht gemeint waren und dann haben wir diesen Dauerempörungszustand.
00:35:50: übrigens profitieren davon auch überwiegend den politischen Ränder.
00:35:54: ja weil man sozusagen immer wieder sagen kann der hat schon wieder gesagt und hier ist schon wieder dies und jenes passiert und manchmal fehlt einfach der Gesamtsachverhalt.
00:36:06: Es wird nicht im Kontext betrachtet, es werden Teile einer Aussage rausgenommen und werden einfach skandalisiert.
00:36:14: Auch das führt zu einer ganz anderen Wahrnehmung von Politik.
00:36:21: aber grundsätzlich haben sie recht ich glaube schon dass wir ostdeutschen viel sensibler auf bestimmte politische Aussagen reagieren.
00:36:30: natürlich auch werden noch Erinnerungen wach an Dinge die wo man sagt, kennen wir alle schon oder hatten wir alle schummer.
00:36:37: Ja, ist das eine überraschende Entwicklung?
00:36:41: Also man hätte ja auch denken können was ich... Wir haben das Jahr neunundachtzig-neunundzig dass sich eher was sich der Osten oder die Menschen in Ostdeutschland so ein bisschen angleichen an dem was im Westen passiert.
00:36:51: aber es ist ja umgekehrt eigentlich gewesen.
00:36:52: also man hat jetzt eher dass die westdeutschen auch diese sagen wir mal die diese kritische Perspektive der ostdeutsche mehr und mehr einen nehmen und mehr und mir auch misstrauen hegen was Institutionen angeht.
00:37:03: Meinungsbild?
00:37:04: Ich glaube,
00:37:05: britische Perspektive gab es Hüben wie Drüben und natürlich vielleicht in Ostdeutschland noch ein bisschen anders ausgeprägt war.
00:37:11: man konnte in Westdeutsche ja Vertrauen haben in die Institution und da ging es auch immer wieder voran.
00:37:18: aber das konnte man zur DDR-Zeiten in die institution überhaupt nicht.
00:37:24: wir haben's mit einer Diktatur zu tun gehabt und das war also eine Dauerbeschallung von Propaganda muss man ehrlicherweise sagen, in Westdeutschland konnte Vertrauen auch wachsen.
00:37:37: Und dieses Vertrauen in Institutionen, in Politik gab es ja zurecht nicht in der DDR und daher rührt glaube ich auch die unterschiedliche Wahrnehmung.
00:37:50: Jetzt kommen natürlich diese ganzen Krisen, die wirtschaftlichen Probleme hinzu und natürlich ist dann das Vertrauen einfach nicht gegeben.
00:37:59: Es kann auch schwieriger wachsen, ich würde aber nicht sagen dass es nicht auf beiden Seiten eine ausreichende kritische Perspektive auf die Dinge gibt.
00:38:09: Ich bin ja mit einer westdeutschen Frau verheiratet und kennen sozusagen die Region in Ostwestfalen auch gut noch.
00:38:16: da sind die Menschen sehr kritisch gegenüber Politik und waren auch immer kritisch.
00:38:22: Aber sie konnten natürlich sicher sein das wir eine zunehmend einen immer weiter stärker wachsendes Wirtschaftssystem hatten.
00:38:33: Das ist auch mal eine Veränderung in der Bundesregierung gab oder in der Landesregierung, weil man Unzufriedenheit verspürt hat.
00:38:40: Dann konnte man das auch in seinem Wählervotum zum Ausdruck bringen und es führte dazu dass man auch ne andere Regierung hatte.
00:38:47: Es war ein Ostdeutscher in ZDDR Zeit aber nicht der Fall!
00:38:50: Es gab keine Wahlen, keine freien Wahlen.
00:38:53: Gab geturkte Wahlen ja, aber keine Freien.
00:38:57: Ich war jetzt vor Kurzem in Norwegen und habe dort mit vielen Leuten gesprochen, unter anderem über den Staatsfonds.
00:39:02: Und hab festgestellt, dass die meisten Leute, also die meisten Norweger nicht verstanden haben wie das funktioniert.
00:39:08: Also sie wussten nicht, wie die Geldflüsse dort funktionieren usw.
00:39:11: Und da hab ich die mal gefragt, macht ihr das denn keine Angst?
00:39:15: Dass es da halt Politiker gibt, die Handtier mit riesigen Summen, du kennst gar nicht die Hintergründe
00:39:21: usw.,
00:39:22: was ich dann von fast allen gehört hab bar, die wissen schon, was die tun.
00:39:26: Das war einfach so ein Grundvertrauen in ihre Politiker.
00:39:31: Weil die das
00:39:31: auch verantwortungsvoll getan haben und dadurch konnte Vertrauen wachsen?
00:39:36: Und wenn sie das nicht getan hätten, sondern sich also permanent Missbrauch mit diesen Geldern betrieben hätten und nicht das im Wohle zum Wohler der norwegischen Bevölkerung gemacht hätten dann wäre glaube ich auch stärker Misstrauen gewachsen.
00:39:51: aber es ist.
00:39:51: Ich kenne mich nicht zu sehr aus, aber dem Vernehmnach ist das eher ausgeblieben.
00:39:57: Also man hat verantwortungsvoll Politik gemacht und dadurch ist Vertrauen gewachsen!
00:40:02: Und ja... Das wäre jetzt die Anschlussfrage deutend nach Deutschland.
00:40:08: Ja da haben wir natürlich auch viele Fehlentscheidungen getroffen in den letzten Jahren und wir haben auch den Menschen viel zugemutet wie ich glaube.
00:40:19: Zum Schluss war es vor allem diese Ampelregierung, jetzt mal dieses Heizungsgesetz und viele andere Dinge.
00:40:26: Eine Umstellung der gesamten Energiestruktur und vieles, vieles mehr.
00:40:29: da sind ja auch viele Risiken eingegangen worden Und dadurch ist das Vertrauen nicht gewachsen im Gegenteil.
00:40:38: Vielleicht zum Abschluss noch eine Frage was sind so die drei Wichtigsten Dinge, die die CDU jetzt machen muss um zur Alterstärke zurückzufinden.
00:40:47: So über den nächsten, sagen wir mal fünf Jahre.
00:40:49: Ich glaube wir müssen uns darauf besinnen was uns immer ausgezeichnet hat dass wir auch Reformpartei sind.
00:40:58: Dass wir die Notwendigkeiten auch klar sagen... Wenn wir diesen Wohlstand beibehalten wollen, den wir in Deutschland letzten Jahrzehnten erarbeitet haben und wenn wir denen vielleicht sogar steigern wollen dann braucht es natürlich eine Zunahme von Leistung.
00:41:19: Und das heißt nicht, dass wir die Leute für faul erklären, sondern dass wir Leistungsanreize schaffen.
00:41:26: Dass wir wieder eine Politik machen, die diejenigen stärker belohnt, die auch bereit sind richtig Vollgas zu geben und zur Leistung zurückzukommen.
00:41:36: Ich finde, das muss nicht nur im Wirtschaftssystem gelten.
00:41:39: Wir müssen auch wieder sozusagen – da plädiere ich ja hier in Mecklenburg-Vorpommern – dafür, dass es auch in der Bildungslandschaft wiederzuentwickeln.
00:41:49: Wer einfach nicht die notwendige Leistung hat und nicht die guten Noten hat, der sollte auch nicht ans Gymnasium gehen.
00:41:56: Der kann wenn er sich später nochmal verbessert gerne ans Gymnaseum gehen.
00:42:00: Aber die Leistung muss doch entscheidend sein und da müssen wir wieder hinkommen.
00:42:03: Ich habe den Eindruck, dass das Thema Leistungen leider in dieser Gesellschaft eher negativ betrachtet wird als positiv.
00:42:11: Und da könnten wir glaube ich als CDU unseren Beitrag leisten, das immer wieder auch deutlich zu machen und auch nicht einknicken vor Gegenwind der dann an der Stelle kommt.
00:42:22: Das ist so.
00:42:22: das eine, das Programmatische... Das andere ist, dass wir uns ganz stark wieder auf die Volkspartei, die wir ja sind besinnen sollten.
00:42:33: Wir müssen intern auch Diskussionen aushalten, müssen dann aber auch wenn wir das ausdiskutiert haben zu einer Linie stehen.
00:42:43: Das ist glaube ich so ein interner Punkt den wir betrachten müssen und dann glaube Das gehört, glaube ich zu einer Entwicklung in einer neuen Kommunikationsgesellschaft.
00:42:58: Auch dazu müssen wir auch anders kommunizieren!
00:43:01: Also wir haben das leider verpennt dort auch stark präsent zu sein wo junge Menschen sind.
00:43:09: also dies konsumieren von Nachrichten hat sich noch mal dramatisch geändert und wir haben glaube ich diese Entwicklung bei Social Media eher mit einem kritischen Blick betrachtet, so nach dem Motto das hört auch wieder auf.
00:43:25: Hört es aber nicht und das heißt also unsere Arbeit oder unsere Art und Weise zu kommunizieren muss ich dem auch anpassen.
00:43:32: Und ich glaube wir müssen auch insgesamt wieder neben dieser ganzen Social Media Welt, neben neuen Kommunikationswegen, aber auch immer wieder dort sein, wo die Menschen auch im realen Leben sind.
00:43:45: Das heißt bei jedem Volksfest wir müssen viel stärker auf der Straße auch sozusagen Präsenz sein und müssen zuhören und den Leuten nicht von vornherein erklären was richtig, was falsch ist.
00:43:58: Wir haben unsere Position, wir haben unsere Grundwerte zu denen wir immer stehen sollten aber wir müssen auch immer stark zuhörn das was dem Menschen bedrückt Und ich glaube das wären so drei Dinge die uns vielleicht auch wieder zur Alterstärke zurückbringen.
00:44:13: Darauf setze ich und darauf hoffe, auch will natürlich meinen Beitrag dazu
00:44:18: leisten.".
00:44:19: Peter, sich danke Ihnen ganz herzlich für das Gespräch!
00:44:21: Sehr gerne!
00:44:22: Ich danke Ihnen liebe Zuschauer fürs Einschalten.
00:44:24: Weitere Podcasts finden Sie auf allen bekannten Plattformen.
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