Bürgermeister Luca Piwodda: „Die Zeit der Großparteien ist rum, das sind Dinosaurier“

Shownotes

Der Brandenburger Luca Piwodda ist einer der jüngsten Bürgermeister Deutschlands. Im Cicero Podcast erklärt er, warum er die Brandmauer  für realitätsfremd empfindet und weshalb er lieber eine eigene Partei gegründet hat, als in die CDU oder SPD einzutreten.

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Inhalt Podcast:

03:18 "Meines Erachtens sind die Großparteien Dinosaurier, die noch nicht verstanden haben, dass ihre Zeit rum ist. Wir können an ganz verschiedenen Punkten sehen, dass Parteien immer noch mit den Ideen des 20. Jahrhunderts arbeiten und nicht fit fürs 21. Jahrhundert sind. Ich kann das mal mit einem konkreten Beispiel beschreiben, wie wir es probieren, anders zu machen bei uns in der Partei des Fortschritts. Wir haben 1.100 Mitglieder, sind ja vergleichsweise klein im Vergleich zur SPD und Co., haben 70 kommunale Mandatsträger, sitzen im Europaparlament, also bauen wir uns weiter auf und haben immer die Idee gehabt, wir müssen so basisdemokratisch wie irgendwie möglich organisiert sein." (Luca Piwodda)

06:20 "Meines Erachtens müssen wir viel mehr dahin kommen, dass wir auch wirklich an das Grundgesetz rangehen und nicht nur Parteien zu Wahlen zulassen, sondern genauso Netzwerke, Bündnisse, Projektinitiativen zulassen, weil die Zeit viel dynamischer geworden ist. Verschiedene Netzwerken schließen sich zusammen, haben ganz konkrete Ideen, wie sie vielleicht im Land Brandenburg, auf der Bundesebene Ideen umsetzen wollen und haben dadurch eine viel stärkere Kraft, auch eine viel stärkere Legitimation plus sie müssen sich nicht mit dem Ballast rumschleppen, das erlebe ich ja ganz häufig, dass Kandidierende sagen oder auch Wähler sagen, eigentlich ist der Kandidat gut, aber die SPD der letzten 40, 50 Jahre oder was auch immer hat so viel Schlechtes gemacht, den kann ich nicht wählen, da wird so viel historischer Ballast immer mit herumgeschleppt. Deshalb müssen wir uns öffnen für neue Formen und nicht nur Parteien müssen in die Parlamente, sondern auch eben Bündnisse." (Luca Piwodda)

13:06 "Es ist viel grundsätzlicher geworden, überhaupt Menschen noch zu begeistern für Demokratie oder für Parteien. Deswegen müssen wir uns wirklich die Frage stellen, wie kriegt man ganz viele Menschen zurückgeholt, dass sie wieder einen Glauben an die Demokratie haben. Wir müssen da wirklich radikaler werden in unseren Ansätzen." (Luca Piwodda)

15:14 "Ich denke eher, das ist eine Illusion, zu glauben, dass es dieses klassische Links-Rechts-Schema noch gibt. Also meines Erachtens, wenn wir jetzt mal alle sozialpolitischen Fragen durchgehen, man merkt ja, wie häufig AfD-Positionen erstaunlich nah an Linkspositionen dran sind. Oder auch bei ganz verschiedenen anderen Dingen würde ich selbst für mich kaum sagen können, ob ich ein links- oder rechtseingestellter Mensch bin. Ich würde sagen, sozialpolitisch bin ich eher links, gesellschaftspolitisch bin ich eher konservativ. Also es fällt unfassbar schwer, auf einem Begriff, nämlich rechts oder links, zuzuspitzen, wie eine Person, eine Partei, eine Strömung sich verhält." (Luca Piwodda)

20:32 "Im Kern bedeutet es, dass der Garzer Weg ein neuer Ansatz für Bürgerbeteiligung ist, für ein neues politisches Modell sozusagen darstellt. So hoffe ich es zumindest, und kopierbar ist auf ganz viele andere Städte und Gemeinden in Deutschland. Im Kern geht es darum, dass einfach mutige Menschen vor Ort eine Vision entwickeln, wie soll sich die Stadt zukünftig entwickeln und langfristig denken und vor allem auch sich wirklich trauen, mutig neu zu denken. Und das Verbindende statt das Spalten in den Vordergrund zu stellen." (Luca Piwodda)

27:50 "Die Brandmauer bringt auch auf Landes- und Bundes-Ebene nichts, da ist die kommunale Ebene eher Vorreiter meines Erachtens. Wenn wir über die Brandmauer und auch die Richtigkeit der Brandmauer diskutieren, heißt es ja nicht im Gegenzug, dass die AfD jetzt überall in die Regierung soll. Das ist ja meistens der nahe liegende Schritt von vielen, der aber auch genauso falsch ist. Meines Erachten, wir haben es jetzt 10 Jahre mit der Brandmauer probiert, seitdem die AfD da ist. Das Resultat ist, die AfD ist immer stärker geworden, alle anderen Parteien werden immer schwächer, gerade im Osten Deutschlands. Also kann ja irgendwas nicht funktionieren und man ist wahnsinnig, wenn man denkt, man probiert immer wieder dasselbe und will ein anderes Ergebnis. Das hat schon Albert Einstein sinngemäß so gesagt." (Luca Piwodda)

29:41 "Die AfD ist auch so stark, weil die anderen so schwach sind, gerade weil sie kaum Präsenz im ländlichen Raum haben. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Deshalb ist die Brandmauer nur ein kleines Beispiel von, was insgesamt im AfD-Umgang nicht klappt. Wir müssen da wirklich grundsätzlich neu denken." (Luca Piwodda)

31:13 "Als Bürgermeister steht mir es auch nicht zu, über das Wahlverhalten der Leute zu urteilen, gerade auf Landes- und Bundesebene. Ich bin dafür gewählt, um irgendwie konkret was voranzubringen. Ich erkenne die Realitäten an und probiere auch in der Stadtverordnetenversammlung auch die AfD zu Wort kommen zu lassen. Wenn sie gute Ideen haben, dann werden sie eben diskutiert. Meines Erachtens hat das bisher sehr gut geklappt im Umgang. Es trägt auch nicht zur Normalisierung der AfD bei, was mir dann auch manchmal vorgeworfen wird, dass man da einfach so drüber geht, sondern das führt eher dazu, dass wir gut miteinander auskommen, wirklich vorankommen in der Stadtpolitik." (Luca Piwodda)

Transkript anzeigen

00:00:00: Im Kern bedeutet es, dass der ganze Weg ein neuer Ansatz für Bürgerbeteiligung ist.

00:00:04: Für ein neues politisches Modell sozusagen darstellt – so hoffe ich das zumindest!

00:00:08: Und kopierbar ist auf ganz viele andere Städte und Gemeinden in Deutschland.

00:00:12: Im Kern geht es darum, dass einfach mutige Menschen vor Ort eine Vision entwickeln wie soll sich die Stadt zukünftig entwickeln?

00:00:18: und langfristig trinken?

00:00:19: und vor allem auch sich wirklich trauen mutig neu zu denken und eben das Verbindende statt der Spalten an den Vordergrund stellen.

00:00:25: Sagt

00:00:25: Luca Pivora.

00:00:35: Hallo und herzlich willkommen zum Cicero-Podcast Politik.

00:00:38: Heute sprechen wir mit einem der jüngsten Bürgermeister Deutschlands, dem jüngstem Bürgemeister Brandenburgs.

00:00:45: Luca Piwoda ist sechsundzwanzig Jahre alt und ist Bürgmeister der Stadt Garz die ganz an der Grenze zu Polen liegt.

00:00:56: Im Podcast heute sprechen wir darüber Warum er die Brandmauer-Debatten abgehoben findet und warum aus seiner Sicht nicht entscheidend ist, aus welcher Partei eine Idee kommt sondern ob sie den Menschen konkret vor Ort hilft.

00:01:12: Mein Name ist Clemens Traub und ich bin Redakteur bei ZIZO.

00:01:15: Das Spannende ist ja dass ihr Vater und Ihr Großvater beide in der SPD aktiv waren.

00:01:22: Sie selbst haben nach dem Abiturenpraktikum gemacht beim SPD Bundestagsabgeordneten in Berlin und waren früh bei Parteiveranstaltung dabei.

00:01:33: Trotzdem haben sie dann später eine eigene Partei gegründet, statt einfach selbst in die SPD einzutreten.

00:01:39: Wie kam es dazu dass Sie nicht in die SPD eingetreten sind sondern das hier einen ganz eigenen Weg eingeschlagen haben?

00:01:46: Genau wenn es nach meinem Großvater gegangen wäre dann hätte ich eine ganz große SPD-Parteilaufbahn vor mir gehabt.

00:01:51: Die habe ich für mich dann nichts so gesehen weil ganz viele Elemente, wie man wirksam sein kann einfach in den großen Parteien nicht erfüllt sind.

00:01:59: meines Erachtens.

00:01:59: Das fängt damit an auch als ich in der UK-Mark damals mich für die SPD interessiert habe.

00:02:04: es gab keine Usus also keinen Jugendverband auch kein jungen Mensch nicht irgendwie in der Partei gesehen hab.

00:02:08: das schreckt natürlich als damals fünfzehn bis siebzehnjähriger schon mal ab in den zwei Jahren in denen ich interessiert war und dann war einfach auch.

00:02:15: dazu kommt dass Es kaum noch Ortsvereine gab.

00:02:17: wenn's Ortsfeinde gab haben jetzt nicht unbedingt von Ideen gesprudelt um es diplomatisch auszudrücken Und so gab es ganz viele Dinge die mich einfach stört haben.

00:02:24: Deshalb war die Idee für mich, ich will politisch unbedingt irgendwie aktiv sein und was verändern, dass wir eben ein eigener Partei aufbauen auch wenn es viel schwerer ist oder erscheint.

00:02:33: Dann haben wir dann im Jahr zwei Tausend achtzehn uns zusammengeschlossen das waren neun Freunde alle zwischen achtzehne und zwanzig Jahre jung und haben einfach gesagt wir probieren jetzt mal eine neue Partei zu bauen mit ganz neuen Grundsätzen und junge Menschen sollen in der ersten Reihe stehen.

00:02:46: Das waren die beiden Grundideen.

00:02:47: Kannst du noch einmal darauf eingehen?

00:02:50: Was genau Ihre Kritik ist an der SPD.

00:02:54: Sie sprachen jetzt davon, dass es keine Strukturen gab in ihrer Heimatgemeinde Garz.

00:02:59: Dass es keine Usus gab und das die Ideen des SPD-Ortsverbandes nicht vor Ideen gesprudelt hat.

00:03:12: Aber was

00:03:13: darüber hinaus?

00:03:13: Was hat sie genau gestört am SPD?

00:03:17: Meines Erachtens sind ... die Großparteien Dinosaurier, die noch nicht verstanden haben dass ihre Zeit rum ist.

00:03:24: Wir können an ganz verschiedenen Punkten sehen, dass Parteien immer noch mit den Ideen des zwanzigsten Jahrhunderts arbeiten und nicht fit fürs einenswanzigste Jahrhunderte sind.

00:03:31: Ich kann das mal mit konkreten Beispielen beschreiben wie wir es probieren anders zu machen bei uns in der Partei des Fortschrittes.

00:03:35: Wir haben einen Tausend Einhundert Mitglieder also in der vergleichsweise kleinen im Vergleich zur SPD und Co.

00:03:41: Haben siebzig kommunale Mandatsträger sitzen im Europaparlament also bauen uns weiter auf und haben immer die Idee gehabt wir müssen so basisdemokratisch wie irgendwie möglich organisiert sein.

00:03:48: Wir habe ein digitales Parteiparlament geschaffen also eine Art Online-Ideenmarktplatz.

00:03:53: da können alle Mitglied mitdiskutieren.

00:03:55: Dafür haben wir speziell ausgebildete Moderatoren, die dann die ganzen Ideen aus dem Parteiparlament weiter in die Arbeitsgemeinschaft gehen, wo ja auch die Programmatiken erarbeitet werden.

00:04:03: Wir haben Jens Amster Gaming-Armene, wir haben Bundesvorstandssitzungen, Landesvorstands-Sitzung, die alle Mitglieder live mitverfolgen können.

00:04:10: Wir sind so online und auch dynamisch wie möglich organisiert immer mit dem Ziel das haben meines Erachtens SPD, CDU und KU noch nicht verstanden dass vor allem junge Menschen eben Projektorientiert arbeiten und nicht strukturbezogen.

00:04:22: Also junge Menschen kommen vielleicht für sechs Monate mal dazu wollen ein ganz konkretes Thema umsetzen, mit dem sie mit voller Leidenschaft in die Partei kommen Wollen coole Netzwerke, coole neue Leute kennenlernen?

00:04:32: Auch coole Partys und Veranstaltungen erleben.

00:04:35: Und ziehen dann weiter wenn sie ein konkretes Projekt umgesetzt haben.

00:04:37: das ist für die Planung natürlich schwieriger weil man nur sechs Monate immer Menschen hat die vielleicht mal einen eins oder zwei Jahren wieder dazukommen aber denn eben andere Lebensphasen haben.

00:04:44: Aber so funktionieren heutzutage politische Entscheidungsfindungen meines Erachtens und es stimmt null mit den klassischen parteilischen Strukturen mit.

00:04:51: einmal muss zwanzig Jahre dabei sind überhaupt mal Gewicht zu bekommen Dann kann man irgendwann auf Landesliste kandidieren und Co.

00:04:56: Das macht alles keinen Sinn.

00:04:57: Sie

00:04:57: haben gerade gesagt, dass sie Samstacks abends Gaming-Abende haben.

00:05:01: Wie kann man sich das vorstellen?

00:05:02: Es wird über verschiedene Kanäle von Discord und sonst wie organisiert.

00:05:07: Und dann organisieren sich dort vor einem jungen Mitglieder, die gemeinsam zocken.

00:05:11: Ich bin selbst kein großer Zocker.

00:05:12: Das kann ich nicht so viel Qualität beisteuern.

00:05:14: Aber es gibt auch andere Handschuhe.

00:05:16: als ich bei Karen Mirskert zu Gast war.

00:05:18: Haben wir einen Public Viewing organisiert, wo alle Mitglieder gemeinsam die Sendung geguckt haben danach ausgewertet haben ob das richtig war oder welche Punkte man auch aus PDF sieht noch mal unterstreichen kann, also wir probieren ganz verschiedene Formate zu haben.

00:05:29: Wir haben in Köln ein Rave organisiert.

00:05:32: Wir sind für alles offen als Parteien verstehen uns wirklich als Plattform und auch eher als Bewegung nicht als

00:05:37: Partei.".

00:05:38: Sie haben ja auch einmal gesagt und das ist jetzt ziemlich radikal dass sie am liebsten alle Parteien, also Parteien insgesamt komplett abschaffen würden.

00:05:45: aber braucht es für die Demokratie nicht gerade auch Parteien?

00:05:49: Also Parteien sind ja wahnsinnig wichtig in der Meinungsbildung auch in der Organisation und Rekrutierung von politischem Personal.

00:05:57: Artikel einundzwanzig des Grundgesetzes beschreibt diese sehr wichtige Rolle für die Parteien, also somit sind Parteien eine Grundlage unserer staatlichen und auch gesellschaftlichen Struktur.

00:06:07: Meines Erachtens können Parteien aber diesen Auftrag eben nicht mehr erfüllen.

00:06:09: deshalb ist das nicht mehr zeitgemäß dass wir Parteien diesen Sonderstatus um diese Monopolstellung in der Willensbildung des Volkes in Kombination mit der parlamentarischen Gewalt zumessen.

00:06:20: Meines Erachtens müssen wir vielmehr dahin kommen, dass wir auch wirklich an das Grundgesetz rangehen und nicht nur Parteien zuwahlen zulassen sondern genauso Netzwerke, Bündnisse, Projektinitiativen zu lassen weil die Zeit viel dynamischer geworden ist.

00:06:32: verschiedene Netzwerken schließen sich zusammen haben ganz konkrete Ideen wie sie vielleicht im Land Brandenburg auf der Bundesebene Ideen umsetzen wollen und haben dadurch eine viel stärkere Kraft, auch in die viel stärke Legitimation plus.

00:06:44: sie müssen sich nicht mit dem Ballast rumsteppen.

00:06:46: Das erlebe ich ja ganz häufig.

00:06:46: das Kandidierende sagen eigentlich oder auch Wähler sagen eigentlich ist der Kandidat gut.

00:06:51: aber Die SPD der letzten vierzig, fünfzig Jahre oder was auch immer hat so viel Schlechtes gemacht.

00:06:56: Den kann ich nicht wehnen.

00:06:56: Da wird soviel historischer Ballast immer mit herumgeschleppt.

00:06:59: Deshalb müssen wir uns öffnen für neue Formen und nicht nur Parteien müssen in die Parlamente sondern eben Bündnisse.

00:07:04: Wir leben vielleicht den Nachsatz noch.

00:07:06: Wir erleben das in Frankreich, in Italien eigentlich überall in Europa dass die Parteinsysteme innerhalb weniger Jahre zusammenbrechen.

00:07:12: also wir haben in Deutschland noch eine vergleichsweise Luxus-Situation zu haben.

00:07:16: Aber wir müssen den Realitäten ins Auge blicken, dass Parteien einfach kein zeitgemäßer Akteur mehr sind.

00:07:20: Es sei denn sie können sich so grundlegend wandeln und ganz neue innovative Formate entwickeln die ich aber derzeit nicht

00:07:25: sehe.".

00:07:26: Sie kritisieren ja auch das klassische Berufspolitikatum.

00:07:29: da gibt es ja das ganz bekannte Bild vom Kreissaal zum Hörsaal zum Plenarsaal ist ja ganz oft auch zitiert wird.

00:07:40: was genau kritisierst ihr am meisten daran?

00:07:44: Demokratie, auch junge Menschen die in Parteien eintreten und die frühzeitig schon in Kontakt kommen.

00:07:50: Damit wie Politik funktioniert?

00:07:52: Wie Parteien funktionieren?

00:07:54: Was ist Ihre

00:07:54: Hauptkritik?".

00:07:56: Das ist alles richtig.

00:07:57: um da Max Weber aufzugreifen man sollte sehr lange für die Politik leben und dann sehr kurz von der Politik leben.

00:08:04: diese beiden Unterstellungen hat er Max Weber aufgemacht.

00:08:06: Ich denke, es ist total wichtig junge Menschen für Politik zu begeistern, gerne auch für parteipolitisches Interesse zu mobilisieren.

00:08:14: Ich bin auch häufig in Schulen unterwegs um vor allem auch Simulation von Stadtverbandversammlungen mit Grundschülern zu machen was wir jetzt erst vor zwei Wochen gemacht haben und viele andere Projekte auszuprobieren um Menschen zu zeigen gerade jungen Menschen zu sein.

00:08:25: man kann sich in der Demokratie an ganz vielen Stellen einbringen.

00:08:27: das ist alles total richtig.

00:08:29: Das heißt aber nicht dass man direkt dann in die Berufspolitik über oder hinwechseln sollte denn Bei mir ist es ja genauso.

00:08:37: Ich bin jetzt seit zwei Jahren Bürgermeister, also bin mit vierundzwanzig Jahren Bürgemeister geworden und mache das aber ehrenamtlich.

00:08:43: Das heißt ich kriege eine Aufwandsentschiligung von neunhundert Euro pro Monat die vorne und hinten nicht zum Leben ausreichen würde weil da auch ganz viel Fahrtkosten und sonst was weggehen.

00:08:51: Das heisst ich habe ja auch einen Hauptruf als ich bin Geschäftsführer einer Kommunikationsagentur die ich mir selbst aufgebaut hab Und so ist das eigentlich der Großteil.

00:08:58: wenn man sich jetzt mal anguckt wie im Elftausend steht und gemeint in Deutschland davon gibt es sechstausend steht ungemein mit Ehrenamtlichen Bürgermeistern sich stellen die Mehrheit eigentlich und bringen viele, viele Stunden in Ehrenabend auf.

00:09:08: Das ist meines Erachtens der sinnvollere Weg wenn man da wirklich Leidenschaft für seine Themen entwickelt.

00:09:12: es geht natürlich nah an die Selbstausbeutung ran.

00:09:14: bei vielen Bürgemeisterinnen und Bürgmeistern auch aus meinem Umfeld kenne ich das.

00:09:18: aber ich denke wenn man nur von der Politik lebt und gleich in dieses Berufspolitikartum wechselt hat man einfach nicht einerseits die Perspektive Wo kommt monatlich das Geld her?

00:09:29: Welche Einnahmen kann ich überhaupt erzählen, sondern das Gehalt kommt einfach monatig über Wiesen oder die Diät.

00:09:33: Zum anderen aber auch man kann die Lebensrealitäten der Menschen nicht nachvollziehen weil man dann eben privat versichert ist und in ganz andere Lebensrealität hat als im vielen anderen Menschen.

00:09:41: Deshalb denke ich es ist das nicht förderlich wenn man gleich im wie beschrieben Kreissaal, dann im Thörsaal und dann Plenarsaal.

00:09:49: Das ist kein guter Weg und fördert nicht unbedingt die Anerkennung von Lebensrealitäten im Bundestag die dann da diskutiert werden.

00:09:55: Sie

00:09:55: sind ja auch für Amtszeit-Begrenzung.

00:09:58: Unbedingt, da kann ich gerne was so ausführen wenn die Zeit da ist.

00:10:01: Amtszeltbegrenzung inso meines Erachtens... Die uhr.

00:10:03: notwendige Reformen, die wir an unserem demokratischen System brauchen ganz leicht begründet.

00:10:09: Die Argumente liegen eigentlich auf der Hand, dass einfach Demokratie vom Wechsel lebt.

00:10:13: und Auch im Bundestag, also wenn wir schon die Amtszeitbegrenzung anfangen dann nicht nur für Regierungsmitglieder und auch für den Bundeskanzler wie sehr gerne bald in den Raum geworfen wird.

00:10:23: Wir brauchen das Flächendecken für alle Bundestagsabgeordneten, für alle Landtagsabgaonisten.

00:10:27: auf der kommunalen Ebene wird das schwieriger am besten Fall... In einer perfekten Welt kann man das auch auf die Kommunale übertragen, dass man nicht wieder dreißigjährige Bürgermeister am Zeiten hat, die man häufig erlebt.

00:10:37: Aber da ist es schwierig einfach, weil man kaum Personal findet.

00:10:40: Auf der Landes- und Bundesebene ist es aber notwendig, weil auch da bei dem Punkt den wir davor besprochen haben eben diese Situation entsteht, dass ganz viele Bundesdauerkontakte seit zwanzig Dreißig Jahren dabei sind... Gerätautomatsch und eine Träge, wenn man in einer Tätigkeit dreißig Jahre aussieht.

00:10:53: Das ist noch nicht mal ein Vorwurf sondern einfach menschlich normal sozusagen Und man öffnet sich viel weniger gegenüber neuen Perspektiven.

00:10:59: Man muss einfach flächendeckend Amtszeitbegrenzung haben um einerseits viel mehr Vorm junge Menschen auch nachzubekommen aber auch einfach um spannende Menschen immer wieder Nachzuholen an den politischen Betrieb.

00:11:07: Ansonsten wird das eben zu genau diesen festgefahrenen Strukturen In der Verwaltung in den politische Gremien Aber auch in den Parteien für die wir schon Anfang hatten

00:11:15: Wenn Sie sagen dass das zurzeit eigentlich der Kern unserer Krise ist.

00:11:19: Es gibt ja eine große Vertrauenskrise im politischen Bereich, viele Bürger vertrauen den etablierten Parteien kaum noch.

00:11:27: und würden sie sagen das der Kern der Krise darin liegt?

00:11:32: Dass viele Bürger das Gefühl haben dass sich Parteien über Jahrzehnte hinweg sozusagen in die bestehenden Strukturen zugespitzt ausgedrückt eingenistet haben und sich dort bequem gemacht haben dass das dazu geführt hat, dass sie unbeweglich geworden sind.

00:11:49: Dass es so Form der Vercrustung gibt?

00:11:52: Wie beobachten Sie das?

00:11:53: Die Einschätzung teile ich.

00:11:54: da kann man ganz viele Aspekte mit aufgreifen.

00:11:57: wir können beginnen bei der wirtschaftlichen Krise, die wir haben.

00:12:02: Wo auch viele Menschen einfach ihre Arbeitsplätze verlieren oder auch einfach harte wirtschaftliche Einschnitte in ihrem Alltagsleben hinnehmen müssen.

00:12:10: Zeig gleich, weil das haben wir auch mitbekommen, die die Debatte über die Diätenerhöhungen und auch einfach über all die Privilegien, die Bundesdasserkontote haben.

00:12:18: Da muss man immer dazu ergänzen, Bundesdasserkontote zu sein ist ein mega harter Job.

00:12:23: Man kann sich wirklich kaum vorstellen diesen Tag und Nacht unterwegs ist es eigentlich Ein permanenter Job, also man hat kaum noch Freizeit und Co.

00:12:31: Das ist alles anerkennenswert.

00:12:34: dennoch sind das einfach realitätsfremde Debatten.

00:12:37: wenn man da die Privilegien sieht, die Bundestagsabgeordnete haben kann man Renten-Debatte und noch weiter anstoßen vor allem dem Punkt dass es so zu den Diäten oder auch zur wirtschaftlichen Lage.

00:12:48: zu dem Punkt des Vertrauens würde ich ergänzen nach Aladin Elma Falani an dem buch beschrieben Misstrauensgemeinschaften genau diese Einteilung haben, dass Menschen nicht mehr nach rechts und links bewerten ihrer Wahlentscheidungen sondern vor allem danach vertraucht dem System noch oder vertraut dem System nicht mehr.

00:13:06: Also es ist viel grundsätzlicher geworden überhaupt Menschen noch zu begeistern für Demokratie oder für Parteien.

00:13:10: Deswegen müssen wir uns wirklich die Frage stellen wie kriegt man ganz viele Menschen zurückgeholt das sie wieder ein Glauben an die Demokratie haben?

00:13:18: Wir müssen da wirklich Radikaler werden, unseren Ansätzen.

00:13:21: Wir haben es ja schon bei den Parteien mit Amtszeitbegrenzungen auch im Parlament beschrieben.

00:13:25: Ich würde noch dem Punkt ergänzen wir müssen vor allem viel radikaler und effizienter die kommunale E-Mone unterstützen.

00:13:30: da bin ich natürlich befangen als Bürgermeister sehr klar ist sich das auch sage.

00:13:33: ich denke aber dass ein größerer Sinn hinter weil Die Handlungsfähigkeit von Demokratie wird von ganz vielen Menschen durch kommunalpolitische Aspekte bewertet.

00:13:40: also ganz viele menschen entscheiden oder stellen für sich fest funktioniert Das System in dem ich lebe eigentlich danach ob die Straße diese zehn jahren kaputt ist die mir regelmäßig die Achse kaputt fährt, endlich mal gemacht wird oder es wieder kein Geld dafür dauert.

00:13:52: Oder kann vor Ort überhaupt noch eine Form von Kulturveranstaltungen stattfinden?

00:13:56: Danach bewerten die Menschen Großteil der Menschen die demokratische Handlungsfähigkeit und deshalb müssen wir umso mehr Geld in die ganzen Demokratie retter fort also in den vielen Bürgermeistern und Gemeinderäte stecken Und viel weniger an aufgeblähte Ministerien.

00:14:07: Es muss vielmehr kommunale Selbstverwaltung stattfinden.

00:14:09: Sie haben gerade gesagt dass das Thema rechts links eigentlich für viele Bürger gar nicht mehr so wichtig ist.

00:14:15: sie sind mit ihrer Partei ja stark dafür, dass man nach Projekten geht.

00:14:21: Dass es um Ideen gibt die man gemeinsam pusht und voran bringt aber ignoriert das nicht am Ende dann doch die Tatsache dass es zwischen den Leuten sehr wohl doch große Unterschiede auch ideologische Unterschiede gibt.

00:14:41: also ob jemand zum Beispiel Er wirtschaftsliberales oder vielleicht eher sozialdemokratisch ist und stark an den Staat glaubt, bei den Fragen zum Beispiel gesellschaftspolitisch ob man der konservativ ist oder er liberal.

00:14:56: Also es gibt ja ganz viele politische Themen, bei denen es ja sehr wohl immer noch auch eine Unterscheidung gibt zwischen vielleicht tendenziell, er rechts tendenzieller links.

00:15:06: Also ist das nicht eine Illusion zu glauben, dass wir eine Zeit leben in der all das überwunden ist und es nur noch nach Projekten geht?

00:15:14: Ich denke eher, das eine Illusion zu glauben.

00:15:16: Dass dieses klassische links-rechts Schema noch gibt.

00:15:19: also meines Erachtens wenn jetzt mal alle sozialpolitischen Fragen durchgehen man merkt ihr wie häufig AfD Positionen erstaunlich nah an Linkspositionen dran sind oder auch Bei ganz verschiedenen anderen Dingen würde ich selbst für mich kaum sagen können, ob ich ein links- oder rechtseingestellter Mensch bin.

00:15:34: Ich würde sagen sozialpolitisch bin ich eher links gesellschaftspolitisch bin er konservativ.

00:15:38: also es fällt unfassbar schwer auf einem Begriff nämlich rechts oder links zuzuspitzen wie eine Person eine Partei eine Strömung sich verhält.

00:15:46: Meines Erachtens wählen wir in der Partei des Fortschutzes ja dem Weg, dass wir sagen, wir arbeiten ideologiefrei.

00:15:51: Das ist natürlich ne Phrase geworden oder auch ein inflationärer Begriff in der heutigen Zeit.

00:15:55: Dennoch heißt es ja, weil wir Partei Des Fortschutz heißen wie sagen wieder links noch rechts sondern fortschrittlich also auf die Ideen fokussiert.

00:16:01: Im Kern meinen wir damit, dass wir eine ganz andere Methodik wollen.

00:16:04: Also wir wollen ja die Architektur von Politik verändern das haben wir schon kurz zu Beginn des Gespräches aufgegriffen in Form von einem digitalen Parteiparlament mit basisdemokratischen Abstimmung, die wir gestalten und mit ein Hochmaß an Transparenz was wir in unseren ganzen Entscheidungsfindungsprozessen in der Partei organisieren.

00:16:22: All diese Dinge führen ja dazu, dass wir eher den Rahmen organisieren oder die Methodik dahinter organisieren.

00:16:27: Die Meinung bringen die Parteimitglieder selbst mit und so weiß auch als Bürgermeister meine Aufgabe als Bürgemeister oder insgesamt der Stadtpolitik ist es Rahmen zu schaffen, wie Menschen diskutieren.

00:16:36: Die Meinung bringen die Bürgerinnen und Bürgermit.

00:16:37: Und so sollten wir es auch auf Landes- und Bundespolitischer Ebene denken.

00:16:40: Es ist immer eine Ausrede sozusagen eher das was ihr in der Kommune macht mit den direkten Bürgerbeteiligungsbeispielen.

00:16:45: Das ist ganz toll!

00:16:46: Auf Landes-und Bundesämbchen geht's ja nicht weil da ist viel zu kompliziert und da hängt soviel dran.

00:16:50: Viel mehr Menschen, das kriegt man als gar nicht organisiert.

00:16:52: Das meint jetzt erstens ne Puhrerausrede.

00:16:53: Wir können auch Bürgerräte oder viele andere Bürgerbetteiligungprozesse auf Landes und Bundes eben organisieren.

00:16:58: Man muss sich eben nur trauen und die Mut haben.

00:17:00: Jetzt haben wir lange darüber gesprochen über die Vertrauenskrise und auch über das politische System.

00:17:09: Lassen Sie uns schauen, wirklich nach Garz in Ihrer Heimatgemeinde – sie sind damals Bürgermeister geworden und haben kandidiert gegen ihren eigenen Großvater!

00:17:22: In den letzten Jahren war mein Großvater noch Bürgermeister seit elf Jahren inzwischen da.

00:17:26: Und mein Großväter von der SPD ist dann gegen meine eigene Partei angetreten, damals auch mit einer anderen Kandidat und meine Partei hat gegen meinen Großvätern die Bürgemeisterwahl im Jahr zwei Tausend neunzehn gewonnen.

00:17:34: Im Jahr zwentzwanzig bin ich dann Bürgmeister geworden gegen eine Kandidatin der Linken hier vor Ort.

00:17:40: Wie war das denn wenn sozusagen Ihre eigene Parte diese Mitgegründet haben gegen Ihren eigenen Großväters Angetretenes?

00:17:47: Also wie wurde das in der Familie betrachtet?

00:17:51: Wie, was hat das mit ihrer Beziehung zu dem Großvater gemacht?

00:17:55: Ja es waren intensive Zeiten.

00:17:58: Man muss sich da vor Augen führte.

00:17:59: ich war damals in der Jahrzehnte Jungen im Bürgermeisterbeikampf.

00:18:03: Der Ursprung dieser Konstellation die so unglücklicherweise entstanden ist, war dass wir unsere Partei im Juni im Jahrzehn gegründet haben.

00:18:10: und dann war natürlich klar wenn man eine Partei gründet will man auch gucken Mandate erringen, um eben einfach Gestaltungsmacht zu haben.

00:18:16: Deshalb war für uns klar wir müssen Wahlteilnahmen organisieren.

00:18:18: Da ich aus Gards komme, war für mich auch klar wir wollen in Gards antreten.

00:18:21: da sind wir schon lokal verwurzelt.

00:18:23: Deshalb haben wir dann neun Monate nach unserer Partei-Grundung die Kommnawahlen im Mai zwei tausendneinzehnt in den Fokus gefasst.

00:18:29: Das waren natürlich mega kompliziert das alles so schnell zu organisieren weil wir von nichts eine Ahnung hatten.

00:18:33: Wir haben es aber geschafft dass wir eine sehr engagierte Kandidatin in dem Vierziger gefunden haben.

00:18:38: Ingenreppenhang hieß sie Volljurystin Mega engagiert, hatte Bock Bürgermeistern zu werden.

00:18:44: Und dann haben wir – weil mein O-Bahn von dem Jahr acht bis viertausend neunzehn Bürgemeister war damals im Jahr sechszig Jahre alt.

00:18:50: alle hatten den Eindruck er ist jetzt mit seiner politischen Aufbahn sozusagen am Ende hat auch viele Erfolge in Garz gehabt.

00:18:55: das will ich auch alles gar nicht abstreiten und hat immer offen lassen ob er nochmal kandidiert oder nicht.

00:19:00: Dann haben wir ihm von unserer Partei aus gesagt, ich war ja mit ihm fast täglich dazu im Gespräch.

00:19:04: Wir können nicht lange warten und müssen irgendwann unsere Kandidate bekannt geben weil wir uns erst mal auch er bekannt machen müssen.

00:19:08: Er ist schon bekannt, er morgelt nicht so viel Wahlkampfzeit wie er schon.

00:19:12: Die Entscheidung kam aber immer nicht, deshalb haben wir irgendwann gesagt Wir können jetzt nicht auf andere warten.

00:19:15: Wir wollen unsere eigenen Themen setzen die anderen sollen sich an uns orientieren.

00:19:18: sozusagen mit diesen frechen Selbstverständnissen wir einfach mal gestartet Haben unsere Kandidate bekannt gegeben und dann kam es ihm dazu dass zwei Tage später Mein Großvater seine eigene Kandidatur bekannt gegeben hat.

00:19:27: wodurch diese Situation entstand ist meine Partei gegen mein Großvatter?

00:19:30: Wir haben die Bürgermeisterwahl gewonnen.

00:19:32: im Jahr twohntausendneinzehn haben von zwei tausend neunzehn bis zwei taussend vierundzwanzig Aber keine Maid in der Stadt von Versammlung gehabt.

00:19:37: Es war die große Lehre auch für mich.

00:19:38: Zwei Tausend vier und zwanzig wenn ich kandidiere dann ganzheitlich Wir brauchen mehr in allen Grämen, um wirklich durchgestalten zu können.

00:19:43: Das hatten wir im Jahr nineteen bis vierundzwanzig nicht, wodurch leider unsere Bürgermeisterin Inge empfiehrenden einfach blockiert wurde.

00:19:50: und genau diese Punkte die ich jetzt immer umsetze mit Sachpolitik vor Parteipolitik, die waren bis Viertausend neunzehn bis vierund zwanzig nie, das war eine vergiftete politische Kultur, die aus Blockade bestand.

00:19:58: Das haben wir jetzt mit ganz vielen mutigen Menschen zum Glück aufbrechen

00:20:02: können.".

00:20:02: Sie haben in den letzten Wochen und Monaten sehr viel Medieninteresse auch bekommen und da fällt ja immer wieder der Begriff Garza weg.

00:20:10: Also es wird davon berichtet in Repetagen, in Artikeln das seit CMC Bürgermeister sind und dass es einen neuen Aufbruch in der Gemeinde gibt.

00:20:17: Dass Menschen sich wieder engagieren, dass sie wieder Vertrauen haben in Garz, die Zukunft der Gemeinden.

00:20:25: Was ist denn dieser Garzer Weg?

00:20:28: Was kann man sich darunter vorstellen?

00:20:30: Im Kern bedeutet es, dass der ganze Weg ein neuer Ansatz für Bürgerbeteiligung ist.

00:20:35: Für ein neues politisches Modell sozusagen darstellt – so hoffe ich das zumindest!

00:20:38: Und kopierbar ist auf ganz viele andere Städte und Gemeinden in Deutschland.

00:20:42: Im Kern geht es darum, dass einfach mutige Menschen vor Ort eine Vision entwickeln wie soll sich die Stadt zukünftig entwickeln und langfristig trinken und vor allem auch wirklich trauenmutig neu zu denken und eben das Verbindende statt der Spalten in den Vordergrund stellen.

00:20:55: Das ist was es im Kern schon ausmacht, das klingt sehr einfach.

00:20:57: Es auch sehr einfach umzusetzen, man muss sich einfach nur trauen!

00:21:00: Wir haben in Garz eben schon vor dem Polizienaufbruch, den wir dank der Kommunarwahlen erschaffen konnten... auch den kulturellen Aufbruch gewagt.

00:21:09: Also das ist ganz wichtig immer zu bedenken, bevor man einen wirklichen politischen Aufbrug mit ganz neuen politischen Idealen umsetzt und eine neue politische Kultur prägt wie es ganz viele Stadtverordnete und ehrenamtlich aktive hier in Garz machen braucht man ein kulturell aufbruch.

00:21:21: man muss erstmal wieder ganz viele Menschen mobilisieren für zivilgesellschaftliches ehrenamtliches Engagement.

00:21:26: man muss überhaupt erst mal wieder den Geist des neuen Becken.

00:21:30: Das haben wir über drei Jahre mit einem Kulturverein gemeint, sich organisiert die Kulturlehrends heißt.

00:21:34: sie gemachten ganz vielen Polimtsdiskussionen Buchlesungen Musikkonzerten.

00:21:38: Wir punktunieren und haben drei jahre wirklich erst mal eine aktive Zivilisellschaft geschaffen um zwentausend vierundzwanzig dann Den kulturellen Aufbruch in einem politischen aufbruch weiter zu entwickeln und haben da ganz viele neue Dinge gestartet.

00:21:48: das heißt dass Sie manchmal sogar unterbrechen Sitzungen in Gemeindesitzung, wenn jemand mit Parteiposition argumentiert.

00:21:57: Also wenn jemand beispielsweise sagt wir als SPD-Fraktion oder wie als AfD-Fraction?

00:22:02: Genau ich habe in meiner erste Rede bei der ersten Stadt von Versammlung stellt man sich als neue Bürgermeister vor da hab' ich den Grundsatz ausgegeben die Parteipolitik bleibt vor den Rathaus-Touren Wir machen Sachpolitik hier im Sitzungssaal.

00:22:13: Es ist auch so, wir haben dankenswerte Weise mit allen Stadtverordnetenversammlungen.

00:22:16: Wir haben insgesamt zehn Stadtvorhörungen.

00:22:18: Da kann man sehr gut zusammenarbeiten und mit allen Städten gesprochen und gebeten, dass wir keine Fraktionen bilden.

00:22:23: Dass wir fraktionslos alle einfach zusammenarbeiten.

00:22:25: Die beste Idee setzt sich durch!

00:22:27: Da war auch ein Konsens da.

00:22:28: Da haben wir uns schnell einlegen können was mich freut.

00:22:29: Das war die Grundlage für eine neue politische Kultur.

00:22:32: Und wenn das jetzt wirklich soweit kommt, kochte immer mal gerade den hitzigen Debatten hoch.

00:22:36: Man muss jetzt betonen, was man die letzten zwanzig Jahre alles geleistet hat und welche Partei noch am besten dahinter steht.

00:22:40: Denn gehe ich dazwischen natürlich – weil ich der Sitzungsleiter bin als Bürgermeister – sehen aber auch viele andere so, dass man denn schnell unterbrechen muss, weil das einfach zu nichts führt.

00:22:48: Wir wollen keine Beweihräuchung in der Vergangenheit machen.

00:22:50: Natürlich ist es wichtig Traditionen und Moderne zu verbinden.

00:22:53: Ich greife auch ganz viele traditionelle Elemente auf und man muss auch dankbar sein für die, die vorher aktiv waren.

00:22:57: Aber es bringt nix einfach sich selbst zu beweihröchern und zu sagen Das haben wir damals gemacht, sondern du musst den Blick in die Zukunft

00:23:02: haben.".

00:23:04: Peter als Bürgermeister auch Windkraftprojekte in Garz vorangetrieben.

00:23:09: Sie haben mehrere Jahre selbst im Bereich erneuerbaren Energien gearbeitet, wie schwierig war es dafür Akzeptanz zu schaffen?

00:23:17: Das ist ein sehr heikles Thema für mich gewesen!

00:23:20: Damals noch im Bereich erneuerbare Energien aktiv.

00:23:23: Also wie schon beschrieben, der Job ist ja ehrenamtlich als Bürgermeister.

00:23:26: ich habe von zwei tausend zwanzig bis zweitausendfünfundzwanzig bei EnnaTrak gearbeitet einem Unternehmen für Erneuerbarer Energien die vor allem Wind und Futural Tech Projekte vorantreiben Und bin... Ich hab auch bei EnNaTrak angefangen weil ich vom Modell der erneubaren Energien überzeugt bin Weil das ganz viele lokale Wertschöpfungsketten schaffen kann.

00:23:42: Als ich gewählt wurde, habe ich ja schon achtzehn Monate Wahlkampf gemacht.

00:23:46: Ich habe immer wieder betont die drei Säulen, die ich habe sind Bürgerbeteiligung und Tosmos erneuerbare Energien.

00:23:51: Wenn mich wählt, werde ich diese drei Themen radikal und neu umsetzen natürlich mit ganz viel Bürgerbetteiligung.

00:23:57: Deshalb war die Menschen ungefähr schon klar was auf sie zukommen wird und wir haben dann im September zwentausend vierundzwanzig also drei Monate nach der Wahl die erste Bürgerversammlung organisiert zu Erneuerbaren Energien Auch da wieder komplett neu Garzer Weghaft gestaltet.

00:24:11: Wir haben neutral als Stadt gefragt, wollt ihr erneuerbare Energien?

00:24:14: Wenn ja wie!

00:24:15: Wir haben verschiedene Referenten eingeladen.

00:24:17: die Bürgerstiftung Warni Muckermark und sogar das Denkhaus aus Bremen waren mit Ausrichter damit wir das nicht alleine machen sondern auf vielen Schultern getragen ist um viele Perspektiven zusammenkommen.

00:24:25: Dann haben wir verschiedene Kriterien gefunden, wie zum Beispiel der Windpark soll als Genossenschaft organisiert sein.

00:24:29: Dass alle auch für dich davon profitieren können.

00:24:31: Es soll in die kommende Wärmeplanung integriert werden, dass der Windpack entsteht und so haben wir ganz viele verschiedene Dinge gefunden Haben als Stadtproaktiv eine Firma gefunden, die das mit uns umsetzen will dann war klar Wir wollen sie im Windkraftanlagen In einem Ortstale von uns in Hunreinckendorf errichten, haben dann auch noch mal Bürgerversammlung gemacht um jeden.

00:24:48: Bürger wirklich zu erklären das bedeutet dass an Schallemissionen anschatten Wurf für dein Haus haben das ganz konkret durchgerechnet in mehreren Veranstaltungen so dass dann irgendwann ein Konsens dabei.

00:24:56: und wir wussten okay wir haben die Zustimmung aus der Bevölkerung für dieses Projekt und sind damit erst in den Ausschuss für Bau Wirtschaft Energie Tosmus gegangen die wir neu geschaffen haben und genau solche Themen vorzudiskutieren.

00:25:07: Dann war es irgendwann soweit, dass wir gesagt haben jetzt können wir den Beschluss fassen.

00:25:09: Und dann haben wir im Juli twenty-fünfundzwanzig also nach knapp einem Jahr Bürgerbeteiligungsprozess einstimmig in der Stadt von Versammlung dem Beschluss für sieben Windkraftanlagen gefasst.

00:25:18: und jetzt geht natürlich gerade die Genehmigung und Bauphase genehmigung zum Planungsphasen los.

00:25:22: Dann hoffentlich danach die Bauphase wird ja alles eine weite Dauern.

00:25:24: leider in Deutschland aber das hat auch gezeigt ist man selbst heikle Themen sehr sach politisch oder sachorientiert diskutieren kann, weil wir immer wieder den Vordergrund gestellt haben.

00:25:33: Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik also natürlich auch Umweltpolitik aber nicht im vordergrund Umweltpolitik.

00:25:38: Wir wollen damit nicht die Welt retten oder sonst was.

00:25:40: das würde nicht in Garz funktionieren diese Erzählung und einfach dieser Argumentation sondern wir haben ganz konkrete Vorteile für die Stadt Garz.

00:25:47: Wir haben durchgerechnet welche Bauprojekte, die wir ewig aufschieben müssen, welche Kulturprojekte durch die Einnahmen aus der Neubandenergie finanzierbar sind?

00:25:53: Und was natürlich der einzelne Bürger davon hat wenn wir ein kommunales Wärmedatz aufbauen?

00:25:57: Vieles von dem was Sie beschreiben klingt ja eigentlich ziemlich grün, sehr grün.

00:26:01: Warum distanzieren sie sich trotzdem von den Grünen und sind beispielsweise nicht den Grün beigetreten?

00:26:07: Ich

00:26:08: weiß noch nicht mal ob es die Grünen... Es gibt bestimmt die Grüden in der Region, die sind auch nicht so stark vertreten.

00:26:13: Meines Erachtens ist die Erhaltung der Heimat was wir auch probieren und die Neugestaltung der Heimat keine grüne Angelegenheit, also eher eine konservative Angelegenheit.

00:26:22: Deshalb habe ich nie verstanden warum die CDU oder auch die CSU beispielsweise nicht für eine grünere Politik stand gerade für erneuerbare Energien weil das ja auch ganz viel Bewahrung der Schöpfung ist um mal in christlichen Denken zu argumentieren.

00:26:35: Also das war für mich von vornherein nicht klar, warum das grün sein soll.

00:26:38: Meines Erachtens sind die Grünen natürlich... also haben einige gute Ansätze, die ich wahrscheinlich auch übernehme.

00:26:43: Das sind wir bei dem Thema links-rechts.

00:26:44: Das passt alles vorne und hinten nicht, was links, was rechts sein soll!

00:26:46: Meines Ächtens sind aber immer mit einem moralischen Anspruch ausgestattet den ich nicht teilen kann als man muss.

00:26:52: Deshalb habe ich auch gesagt erneuerbare Energien sind keine Wir retten die Weltkampagne, sondern wir haben konkret Vorteile für unseren Ort, die wir jetzt umsetzen können wo die Bürger nachvollziehen können worum das gut ist Passt einfach nicht, wenn ich nach Meinung der Grünen diese Argumentation gefahren hätte.

00:27:06: Hätten wir einen Kulturkampf in Garts und hätten eine Bürgerinitiative gegen den Windpark und sonst was gehabt?

00:27:10: Das funktioniert einfach im realpolitischen, gerade kommunalpolitischen Aspekt nicht!

00:27:14: Bei Ihren Medienauftritten – also zum Beispiel bei Markus Lanz oder bei Karn Mioska – geht es ja auch immer wieder um die Brandmauer und ihre Haltung zu Brandmauern.

00:27:25: Die Brandmower das ist ja in den letzten Monaten, in den vergangenen Jahren ganz große heiß diskutierte Thema, Sie haben die Debatte um die Brandmauer mehrfach kritisiert und das ist immer auch sehr stark eben aus Ihrer kommunalpolitischen Perspektive.

00:27:41: Aus Ihrem Alltag als Bürgermeister in Brandenburg.

00:27:44: was genau kritisieren sie an der Brandmau?

00:27:46: Also was stört sich an dieser Debatte über die Brandmauere?

00:27:49: Die Brandmour bringt auch auf Landes- und Bundesimmunitätsdaus die kommunale Immnärvorreiter.

00:27:53: meines Erachtens Wenn wir über die Brandmauer und auch die Richtigkeit der Brandmauern diskutieren, heißt das ja nicht im Gegenzug dass die AfD jetzt überall in die Regierung soll.

00:28:00: Das ist ja meistens der naheliegende Schritt von vielen, der aber auch genauso falsch ist.

00:28:04: Meines Erachtens haben es jetzt zehn Jahre mit der Brandmauer probiert seitdem die AfD da ist.

00:28:08: Das Resultat ist, die AfD ist immer stärker geworden.

00:28:10: alle anderen Parteien werden immer schwächer gerade im Osten Deutschlands.

00:28:13: also kann ja irgendwas nicht funktionieren und man ist wahnsinnig wenn man denkt man probiert immer wieder dasselbe und will ein anderes Ergebnis sein, das hat sich schon Albert Einstein singemäß so gesagt.

00:28:22: Dementsprechend glaube ich eher, dass die Brandmauer macht es der AfD viel zu einfach.

00:28:29: Weil die Brandmauer führte dazu, dass sich die AfD nie begründen muss inhaltlich vor allem warum sie vielleicht das und das auch im Bundespolitischen Ebene auf der Sozialpolitik machen will.

00:28:40: oder welche Ideen hat sie denn konkret für die Neugestaltung der Gesellschaft?

00:28:42: Oder für die Haushaltskrise?

00:28:43: Für ganz konkrete Punkte!

00:28:45: Die AfD kann sich immer entspannt zurücklehnen weil sowieso nicht mit ihr gesprochen wird oder sie auch nicht in die Pflicht genommen wird öffentlich ihre Standpunkte darzulegen.

00:28:52: Deshalb ist die Brandmoor komplett verfehlt und man sieht ja, dass die Resultate gerade in den Wahle gelten, sodass das anscheinend bei den Bürgern auch nicht funktioniert.

00:28:59: Meines Erachtens sind wir viel mehr daran gelegen, auch da sachpolitisch einfach die besten Ideen durchsetzen zu lassen.

00:29:06: Die Zeit wird ja zeigen, zu was die Brandmauer führt.

00:29:09: Wir haben jetzt in Sachsen-Anhalt auch in anderen ostdeutschen Bundesländern nach Umfragen die Situation das die AfD kurz vor Absurd Mehrheit steht.

00:29:16: also irgendwie scheint der dieser Weg nicht zu funktionieren.

00:29:18: Deshalb geht es viel mehr daran.

00:29:19: meines Erachtens zu sagen die Schmerzpunkte die die AfD anspricht sind reales bringt nichts die zu leugnen.

00:29:24: man hat nur gerade kein Heilmittel oder kein Rezept dagegen.

00:29:28: Das muss man auch offen eingestehen und muss dann aber sagen, welche Wege es gibt eben genau diese Lösungen zu finden die wir in der Partei des Fortschlands oder auch in Garts oder Wochen erarbeiten.

00:29:35: Und so müsste es viele andere einfach sich auch mal ehrlich machen und dann sagen, Welche konkreten Ideen sie haben?

00:29:40: Die AfD ist auch so stark weil die anderen so schwach sind gerade bei sie kaum Präsenz im ländlichen Raum haben.

00:29:45: das gehört auch zur Wahrheit dazu.

00:29:46: Deshalb ist die Brandmauer nur ein kleines Beispiel von was insgesamt im AfD umgang nicht klappt.

00:29:51: Wir müssen natürlich grundsätzlich neu denken.

00:29:53: Sie sagen ja auch, dass eine Brandmau auf kommunaler Ebene eigentlich überhaupt nicht machbar ist.

00:29:57: Weil im Gemeinderat der AfD dann eventuell der eigene Onkel sitzt oder der Nachbarer oder der Friseur zu dem man geht... Wie ist das bei Ihnen ganz persönlich in Garz?

00:30:12: Was hat man dort für Verhältnis zu den AfD-Lern?

00:30:16: Wie genau ist es?

00:30:17: Also meine... Positionen, die ich gerade zur AfD gesagt habe oder auch meinen konkreten AfD-Umgang sind ja nicht unumstritten.

00:30:23: Sowohl in meiner eigenen Partei wird da auch teils intensiv darüber diskutiert wo ich dann immer natürlich auch eine öffentliche Wahrnehmung, wo ich denn immer gerne einfach die Frage stelle wie würdest du das machen?

00:30:33: Stell dir vor du bist Garzer Bürgermeister, du hast fiftyfünfzig Prozent der Garzen und Garze bei der Bundestagswahl im Jahr zweiundzwanzig die AfD gewählt haben, die ganz vielen Dingen unzufrieden sind Und wir haben AfD Stadtverordnete.

00:30:43: Was würdest Du machen?

00:30:43: Sag mir eine andere Lösung wenn Du dich meinen Weg wählen willst.

00:30:46: Da kommen meistens wenig bis nichts an konstruktiven Ideen, sondern einfach eine Empörungskultur.

00:30:53: Und meines Erachtens habe ich zwei Optionen.

00:30:55: Ich kann eben diese Kulturkampfebene wählen mit – ich betone immer wieder die AfD, das Gesicht hat Rechtsextremen und so weiter – kann diese ganzen Punkte machen.

00:31:02: Die hören aber nicht zu, die wollen nicht belehrt werden.

00:31:04: Das ist keine oberlehrerhafte Unterrichtsstunde wenn man politisch diskutiert, sondern es soll um Sachpolitik gehen.

00:31:10: Deshalb ist mein Weg eben anzuerkennen, als Bürgermeister steht mir das auch nicht zu über das Wahlverhalten der Leute zu urteilen gerade auf Landes- und Bundesäben.

00:31:16: Ich bin dafür gewählt um irgendwie konkret was voranzubringen.

00:31:19: ich erkenne die Realitäten an und probiere auch in einer Stadt von Versammlungen ohne Fraktionen auch die AfD zu Wort kommen zu lassen.

00:31:24: wenn sie gute Ideen haben dann werden Sie diskutiert.

00:31:27: Meines Erachtens hat das bisher sehr gut geklappt im Umgang.

00:31:29: Es trägt auch nicht zur Normalisierung der AfD bei, was mir dann auch manchmal vorgeworfen wird, dass man da einfach so drüber geht.

00:31:34: Sondern es führt eher dazu, dass wir gut miteinander auskommen und wirklich vorankommen in der Stadtpolitik.

00:31:39: Und auch die AfD, meines Erachten sind gar sehr nicht groß vertreten ist.

00:31:42: Wir haben eine öffentliche... Dominanz, wenn man so will.

00:31:45: Erzeugt das jetzt nicht unbedingt auf der kommunalen politischen Ebene ein Wachstum der AfD zu verzeichnen ist?

00:31:49: Wir können aber nicht dafür sorgen... Das höre ich ja auch manchmal weil die AfD auch landes- und bundessebene so stark ist.

00:31:54: Wir können als Kommunalpolitik nicht dafür sagen dass es jetzt auf einmal alle Garzer Friedrich Merz mögen.

00:31:57: da müssten Landes-und Bundespolitik schon selbst aktiv werden damit die Wahlergebnisse der AfD in Landes- und Bundespolitik nicht mehr so hoch sind.

00:32:03: Kriegen Sie da auch manchmal Rückmeldungen?

00:32:04: Kriegen sie da Feedback von Leuten die ihn ganz offen sagen Ich wähle auf Bundesebene, auf Landesebene die AfD Aber ich finde's trotzdem Gut, ich find's trotzdem toll was sie hier in Garz machen.

00:32:15: Also mathematisch gesehen muss das ja so sein weil ich bei der Bürgermeisterwahl im Juni dreiundseizig Prozent erhalten hab und dann in der Landtagswahlen im September vierundzwanzig die AfD neunundvierzig Prozent hatte dann ein halbes Jahr später bei der Bundestagswahl fünfundfünfzig Prozent.

00:32:28: also müssen ganz viele Menschen die auf landes- und bundesemde die AfD wählen mich zum Bürgemeister gewählt haben der sehr offen und direkt für erneuerbare Energien und viel andere Themen steht.

00:32:37: Ich freu mich auch wie es manchmal zusammen geht.

00:32:39: meine Gründung liegt zum Teil darin, dass die Menschen einfach vor Ort das Gefühl haben es wird konkret was angepackt und da werden endlich die Lösungen angeboten.

00:32:47: Und auch einfach das Machen gezeigt, was sie lange verlangen.

00:32:50: Das führt meines Erachtens manchmal sogar zu einem Anti-Effekt.

00:32:53: Dass die Menschen merken vor Ort es geht ja anders.

00:32:56: also man kann wirklich politisch neue Dinge denken und auch erschaffen.

00:33:00: Deshalb wird der Frust auf Landeshilfe noch größer weil diese nicht machen.

00:33:03: Aber ich überlege natürlich auch trotzdem, wie klappt es?

00:33:06: Dass die Menschen auf Landes- und Bundesämen nicht den Glauben an die Demokratie verliert.

00:33:10: Auch im besten Fall begeistert sind für die Demokraties und neue Dinge mitgestalten.

00:33:15: Vielleicht sogar parteipolitisch aktiv werden.

00:33:18: Weil wir eben auch erst zwei Jahre bei sind, habe ich noch nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen wie insgesamt nicht und weiß noch nicht, wie wir das auflösen können dass auch auf Landes und Bundesämens ein neuer Geist herrscht.

00:33:27: Was mich ganz interessant finde ist die Frage warum die AfD im Osten so stark ist.

00:33:35: Also sie ist ja in den letzten Jahren auch im Westen immer stärker geworden, aber wir sehen es ja jetzt beispielsweise in Sachsen-Anhalt dass die Parteien umfragen sich über vierzig Prozent hat.

00:33:46: davon ist sie in westdeutschen Bundesländern noch sehr weit entfernt.

00:33:51: Sie haben mal gesagt das man Gerade im Osten die Stärke der Partei der AfD nur versteht, wenn man sich die Realität vor Ort anschaut und auch kennt.

00:34:04: Wie erklären Sie sich die Stärken der AfD?

00:34:07: Zum Beispiel in Brandenburg, in Ihrem Heimatbundesland aber eben auch in Magpom und Sachsen-Anhalt wo dieses Jahr im Land gewählt wird?

00:34:17: Einige Punkte haben wir gerade schon so angesprochen.

00:34:20: Vertiefend würde ich gerne auf den Punkt eingehen, was wir auch schon kurz hatten nämlich dem der Präsenz.

00:34:26: man kann in ganz vielen Orten Ostdeutschland weit beobachten das Partei oder Ortsvereine der Parteien gar nicht mehr existieren.

00:34:33: die SPD CDU sind grüne FDP linke BSW sowieso nicht aber CDU SPD kriegen es teils in größeren Städten mit zehn fünfzehn zwanzigtausend Einwohner noch nicht mal hin aktive Ortsfeinde zu organisieren währenddessen die AfD flächendeckend einfach aktiv ist.

00:34:48: Und nicht nur in den drei Monaten des Wahlkampfes kommt, sondern permanent eine Kampagne fährt sozusagen und permanent aktiv ist kombiniert mit lokalen Wählerbündnissen die dann auch sehr stark werden und dieses Vakuum reingehen.

00:35:00: also das der Punkt von vorhin die AfD ist so stark weil die anderen so schwach sind.

00:35:03: Das ist nicht der einzige Erklärungsansatz, aber meines Erachtens schon mit der Haupterklärungs- ansatz.

00:35:07: Weil ich auch ganz häufig mal frage bei verschiedenen Bürgern weißt du eigentlich wer dein Landtagsabgeordneter oder deinen Bundestagsabordner da ist?

00:35:14: Da haben die meisten Menschen keine Vorstellung davon weil sie einfach nicht präsent sind.

00:35:17: und ich glaube über Präsenz ist wirklich viel aufgefangen.

00:35:19: man kann Menschen auch schnell begeistern für Demokratie.

00:35:22: Es merke ich ja an Garts das ganze viele Ehren ab dich aktiv sind wo man nie gedacht hat man kann dir irgendwie begeisteren wie mitzumachen.

00:35:27: also wenn Auch als SPD-CDU endlich mal überlegt, wie schafft man es flächendeckend in jedem Landkreis eine Zweigstelle aufzubauen?

00:35:33: Als Bürgerbüro, wo man nicht nur denkt die Menschen kommen schon ins Bürgabüro.

00:35:36: Da kommt niemand, sondern man geht auch als Bürgabyro und als Wahlkreisbürokratie immer raus in die Fläche zu den Veranstaltungen hin.

00:35:42: Dann hätte man schon meines Erachtens ein Großteil der Unzufriedenheit aufgefangen weil das hängt ja auch sämtliche Statistiken dass die Menschen meistens sagen wenn sie sich selbst bewerten sollen wir geht's wirtschaftlich noch halbwegs gut oder ich?

00:35:53: Ich bin eigentlich zufrieden mit Freundeskreis oder sonst was.

00:35:57: Aber gesellschaftspolitisch habe ich große, fragezeichen große Sorgen.

00:36:01: Also ich glaube wenn man einfach konsequent und radikal präsent ist das die beste Lösung um die AfD kleinzukriegen.

00:36:08: Es gab es ein sehr großes Medieninteresse an Ihnen in den letzten Monaten.

00:36:11: Sie waren bei Karnmiorska, bei Markus Lanz aber beispielsweise auch der Spiegel hat eine Geschichte über sie und den Garzer Weg gebracht.

00:36:22: Das ist ja schon ungewöhnlich bei Markus Lanz zu sitzen, wenn man der Bürgermeister ist.

00:36:26: Eine kleine Gemeinde in Brandenburg.

00:36:30: Wie erklären Sie sich das riesige Medieninteresse an Ihnen und auch an dem Garzer Weg?

00:36:37: Ich finde das total faszinierend und verstehe das auch als großes Privileg.

00:36:41: Ich bin da total geerrt, muss mich auch manchmal kneifen, auch wenn man bei Markus Lanz in der Sendung sitzt oder mit Karim Jorska im Vorgespräch steht.

00:36:48: Da denkt man auch Gott, wie ist das dann alles passiert?

00:36:50: Ich denke, dass der ganze Weg – deshalb haben wir es ja auch so als Marke aufgebaut – einfach zeigt, wie viel Kraft in den Kommunen steckt und wieviel Kraft auch in Menschen steckt, Politik wirklich konsequent neu zu denken Symbol geworden ist, für ganz viele andere steht.

00:37:05: Es gibt ganz viele tolle Bürgermeistergemeinrede die genauso gute Arbeit machen.

00:37:08: Die müssen eigentlich auch in den Medien kommen damit das viel mehr automatisiert wird welche Erfolgsbeispiele das auch gibt.

00:37:13: Meines Erachtens, also ich mach das auch gerne vielleicht dem Punkt noch gemacht.

00:37:17: Nicht um da selbst als der größte Hecht aller Zeiten dazustehen.

00:37:20: Das ist mir echt gesagt egal.

00:37:22: natürlich hat jeder Mensch Eidigkeiten und so wahrscheinlich wird es bei mir auch mit einem Grund sein.

00:37:26: aber im Kern geht's ja darum dass man durch die ganzen medialen Interessenslagen oder auch durch die Reichweite einfach das schafft, dass GARTS vielen Menschen bekannt würden vor allem auch wir Fördermittel und andere Gelder nach GARDS bekommen.

00:37:36: Also ich lerne dadurch durch die ganze Reisen und Einladung auf Festivals und Speaker an Frank usw.

00:37:42: ganz viele Einflussreiche Menschen kennen und das führt ja auch dazu, dass zum Beispiel mehrere Stiftungen jetzt nach Garz gekommen sind.

00:37:47: Und Kinderjugendprojekte mit finanzieren bis hin zu einer Personalstelle die wir dafür schaffen konnten und viele andere Themen.

00:37:52: Also ich mache das ja auch mit dem Interesse, Garz nach außen zu vertreten und eben neue Finanzierungsmöglichkeiten für unsere ganzen Garzer Projekte zu finden.

00:37:59: Sie ja eigentlich manchmal auch Rückmeldung von Spitzenpolitikern beispielsweise von anderen Parteien, die sehen was sie dann garz machen und das gutfinden In dann vielleicht eine WhatsApp-Nachricht schreiben.

00:38:09: Ja, ich war schon in zwei Parteizentralen eingeladen um mal zu erklären wie wir das so machen.

00:38:14: bei der FDP und bei der SPD bin auch mit verschiedenen Bundespolitikern in Kontakt.

00:38:17: die verfolgen dann auch meine Aktivitäten bei Instagram oder insgesamt finde das so cool.

00:38:21: Das merke ich schon, ich appelliere natürlich immer zeiglich daran macht es bitte auch so.

00:38:24: also nicht so wie ich vielleicht.

00:38:26: ich habe wirklich nicht die weiße mit Löffeln gefressen aber probiert doch zumindest mal Politik neu zu denken.

00:38:30: oder würde ich grundsätzlich zu überlegen was ihr gerade macht ist dass richtig erreichte damit die Menschen noch.

00:38:34: das merk ich schon.

00:38:35: es gibt auch vielleicht den punkt auch noch gemachtes.

00:38:37: ganz viele tolle menschen in der spd in der cdu bei den grünen die sind total engagiert nur die strukturenpass nimmt einfach nicht.

00:38:43: sie merken ja auch diese guten menschen an die partei wie sie an die struktur und regelmäßig sich scheitern.

00:38:47: Deshalb bereite mir es natürlich auch kräftig, aber wie kriegt man das?

00:38:50: Das sind neue politische Kräfteformen, wo ganz viele tolle mutige engagierte Menschen mitmachen.

00:38:55: Zum Schluss würde mich noch eine Frage Brent interessieren.

00:38:59: Sie sagen eigentlich müsste man alle Parteien, alle klassischen Parteien abschaffen.

00:39:05: Aber gibt's denn dennoch für sie so was wie ein politisches Vorbild?

00:39:08: Sie sind jetzt sechsundzwanzig Jahre alt jemand an dem sie sich orientieren jemand, bei dem sie der Meinung sind.

00:39:15: Das war ein großartiger Politiker und er hat ideale Vertreten die ich so hundert Prozent teilen kann.

00:39:21: Damit tue ich mich immer schwer.

00:39:22: in der aktuellen Politik finde ich leider keine also eine deutschen Politik zumindest nicht.

00:39:26: es gibt Sanna Marin als junge finnische Ministerpräsidentin die sehr ambitioniert und auch inspirierend fand.

00:39:32: natürlich auch Jacinda Ardern die Premierminister aus Neuseeland die sehr coole verbindende Arbeit gemacht hat das Verbinde über Spalten gestellt hat.

00:39:40: Sora Mandami, Alexander Kasiokates aus den USA kann man dann nennen.

00:39:44: Die New Yorker Bürgermeister sind die Kongressabgeordnete.

00:39:46: Das Hauptvorbild ist aber wenn man jetzt mal ein bisschen in die Historie greift Hermann Müller, der von .

00:39:50: .

00:39:51: .

00:39:51: von .

00:39:51: , bis .

00:39:52: .

00:39:53: Reiskanzler war für die SPD auch.

00:39:54: Da ist wieder der SPD-Bezug in der Weimarer Republik, der wirklich .

00:39:57: .

00:39:57: , die Weltwirtschaftskrise ganz viele gesellschaftliche Verwerfungen bekommen hat viel schwierigere Zeiten als heute durchleben musste als Reiskantler und da einfach eine verbindende Politik gewählt hat sich selbst nie an den Vordergrund gestellt hat ganz uneitend einfach probiert hat Sachpolitik zu machen.

00:40:12: das würde ich ein großes Vorbild erst leider ein bisschen im Vergessenheit beraten.

00:40:15: aber genau an solchen Politikern sollten wir uns heute orientieren.

00:40:18: Herr Piwoda, vielen Dank für das Gespräch.

00:40:20: Vielen Dank!

00:40:22: Diese und alle weiteren Podcast-Folgen finden Sie auf Cicero.de und auf allen bekannten Podcast-Plattformen.

00:40:30: Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sommer und bleiben Sie uns treu!

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