Martin Hagen vs. Florian Schroeder: „Der Kulturkampf kam seit Jahren überwiegend von links“

00:00:00: Diese inflationäre Benutzung dieses Begriffs nach dem Motto alles was nicht links ist, da ist schon Fascho.

00:00:07: Ist schon Nazi.

00:00:08: Ich glaube das entwertet den Begriff.

00:00:09: Das banalisiert ihn und verharmlost ihn auch.

00:00:12: Und das hilft im Kampf gegen echte Fascisten überhaupt nicht weiter sondern es schadet ihm ganz massiv.

00:00:17: Ein Beispiel zum Beispiel Boris Palmer.

00:00:20: Boris Palmar hat sich ja auch schon von eigenen Parteifreunden als Nazi-Fascist ein ähnliches bezeichnen lassen.

00:00:25: Und wenn Boris Palma Nazi isst?

00:00:27: Was ist denn dann bitte Adolf Hitler?

00:00:28: Also ich frage mich, wieso wollen Sie auf Kulturkämpfe einzahlen?

00:00:32: Also auf einem Feld sich verkämpfen das sinnlos ist.

00:00:34: Wo sie doch sehen dass der Erfolg wo ganz anders liegt!

00:00:37: Der Erfolg im Moment liegt bei Unions-Ministerpräsidenten die sich aus diesen Kulturkämpfen komplett raushalten.

00:00:44: Daniel Günther, Hendrik Wüst Leute die recht unauffällig regieren in dem Fall zusammen mit den Grünen aber die regieren ohne sich auf Kulturkampffelder einzulassen Die halten die AfD klein.

00:01:01: Wenn Kabarett auf Politik trifft, wird es selten langweilig.

00:01:06: Ich freue mich heute auf ein Streitgespräch über Freiheit, Liberalismus und die Frage wie viel Kulturkampf verträgt die FDP?

00:01:16: Streiten werden sich heute der neue Generalsekretär der FDP Martin Hagen und der Kabarettist Florian Schröder.

00:01:25: Mein Name ist Grimms Traubb und ich bin Redaktor bei ZIZABO.

00:01:29: Herr Schröda!

00:01:31: Vielen, vielen Dank, dass Sie sich heute die Zeit von uns genommen haben.

00:01:33: Gerne!

00:01:33: Gerne.

00:01:35: Herr Schröder mit Ihnen fange ich direkt an und die FDP meldet ja seit Ihrem Parteitag einen Mitgliederzuwachs.

00:01:42: Herr Schroeder gehören sie inzwischen auch der liberalen Partei an?

00:01:46: Ich gehöre gar keiner Partei ein.

00:01:48: das ist glaube ich die höchste Form der Satire wenn man zunächst mal parteilos isst.

00:01:54: Ich finde nichts langweiliger als wenn Komiker oder Satirika Übrigens auch Journalisten einer Partei angehören.

00:02:01: Ich finde das falsch!

00:02:03: Für meinen Beruf gilt größtmögliche Unabhängigkeit und ich finde es vorhersehbar, wenn man schon ahnt, ja klar er ist in der Partei X also wird er jetzt in einer bestimmten Art und Weise auf die Welt gucken Und ich bin ein großer Freund des Liberalismus.

00:02:17: aber ich werde mich nie keiner Partei anschließen Auch nicht der FDP.

00:02:21: Wir können nochmal nach ihrer Karriere drüber reden.

00:02:23: Genau, das können wir dann

00:02:25: machen.

00:02:25: Richtig!

00:02:26: Denn bei Ihnen ist ja so, dass mein Film mit seventy-fünf erst richtig loslegt und insofern habe ich her beste Karten.

00:02:31: Was mich auch interessieren würde, Sie sagen gerade, dass sie ein großer Freund des Liberalismus sind?

00:02:34: Was fasziniert Sie an Liberalismus?

00:02:37: aber gleichzeitig auch was stößt Sie an Liberalen ab?

00:02:40: Also am Liberalismus fasciniert mich, dass er in meinen Augen die großartigste und menschenfreundlichste Idee ist, die es gibt.

00:02:48: Er ist nicht total totalitär Er erlaubt Menschen Selbstentfaltung und er erlaubт, dass unterschiedliche Gruppen Möglichkeiten finden miteinander zusammenzuleben sich zu einigen, zu Kompromissen zu finden.

00:03:02: Und er respektiert das es andere Meinungen gibt ohne sie allen aufzudrängen in einer sauberen eher rechthaberischen Art wie es manchmal viele Linke oder Rechtsextreme tun.

00:03:13: Das unterscheidet den Liberalismus und das schätze ich sehr an ihm.

00:03:16: Und er ist heute besonders wichtig, weil er ja eigentlich das ist was unter Beschuss steht von den Extremisten nämlich nicht die Demokratie sondern der Liberalismus also genau diese Idee und deswegen gilt es den Liberalismus mehr denn je zu verteidigen.

00:03:29: Was stört mich an den liberalen?

00:03:31: Mich stört ein liberaler eigentlich nicht viel.

00:03:34: Mich stöhrt eine Verengung des Liberalismusbegriffs auf das was man Neoliberalismus nennt.

00:03:41: Ich setze das ein bisschen in Anführungszeichen, weil es mir zu sehr einen Kampfbegriff geworden ist.

00:03:45: Aber wenn man Liberalismus verwechselt mit Politik für Konzerne machen dann ist mir das zu eng und einseitig Und dann geht mir viel zu viel von dem verloren was wir heute von Liberalismus brauchen nämlich Freiheitsrechte Bürgerrechte gerade in Zeiten der Digitalisierung.

00:04:03: Das wäre dann das was mich an Liberalen stört Wenn sie das tun diese Verengung betreiben.

00:04:09: Herr Hagen, ich möchte Sie mit ins Boot holen.

00:04:11: Sie galten lange Zeit als sozial-liberale Hoffnungsträger.

00:04:15: Ist das so?

00:04:17: In den vergangenen Monaten schrieben viele Journalisten, allen voran auch der Spiegel beispielsweise, dass sie von einem sozialen liberalen Hoffnungsträger zu einem Wortführer eines rechtsliberalen Flügels geworden sind.

00:04:32: Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

00:04:35: Verstehen Sie es als

00:04:36: Vorwurf?!

00:04:37: Es hatte den Geschmack eines Vorwurfs.

00:04:39: Im Spiegel vielleicht... Also ich muss sagen, mich amüsieren solche Zuschreibungen immer ein bisschen weil ich mich nie als Sozialliberaler begriffen habe und mich heute auch nicht als Rechtsliberaler begreife sondern einfach liberaler ohne Bindestrische.

00:04:54: Mein Eindruck und vielleicht kommt das ein bisschen daher so erkläre ich es mir ist dass eher das Framing bestimmter Positionen sich verändert hat in letzten Jahren.

00:05:03: Und ich mach's mal an dem Thema Bürgerrechte fest.

00:05:05: Wenn man traditionell gesagt hat, ich bin Bürgerrechtsliberaler das heißt, ich gucke skeptisch auf einen Staat der die Sicherheit über Freiheit stellt Ich wählge Freiheit und Sicherheit sehr sorgsam ab entscheide mich im Zweifel für die Freiheit Ab ein gutes Sensorium dafür wo der Staat auch übergriffig wird in die Grundrechte des Einzelnen Dann war das früher etwas was man gesagt hat Ja klar!

00:05:26: Das ist ein Links-Liberaler!

00:05:27: Bürgerreichtsliberalers ist links, ne?

00:05:29: Das ist Skatbaum, das ist Sabine Meusler-Schnaubenberger.

00:05:31: Seit Corona kann man genau mit dieser Position in die rechte Ecke gerückt werden.

00:05:35: Wenn man in Corona gesagt hat, ich möchte dass der Staat die Grundrechte der Bürger achtet Ich möchte das wir nicht sozusagen einen vermeintlichen Gesundheitsschutz absolut stellen und damit alle Freiheiten der Bürger hinwegwischen, dem Staat jegliche Eingriffsbefugnis in das Leben der Menschen geben.

00:05:53: Dann war man plötzlich nicht mehr links, sondern dann war man irgendwie im Verdacht rechtspopulist zu sein.

00:05:58: Und ich war immer Bürgerrechtsdiberaler – das habe ich auch vorzuleiben – aber mich dafür links oder rechts, denn es ist mir ehrlich gesagt ziemlich

00:06:04: egal.".

00:06:04: Ich möchte Sie an dieser Stelle zitieren.

00:06:06: Sie haben einmal mal gesagt, Rechts vom Realoflügel der Grünen beginnt doch heute in Deutschland schon der Faschismusvorwurf?

00:06:12: So ist es.

00:06:13: Genau, das habe ich gesagt im Interview übrigens mit dem Spiegel-Redakteur, den Sie auch gerade ansprachen, weil der mich angesprochen hat auf einen Artikel, den ich mal geschrieben hab über Antifaschismus und liberalen Antifascismus.

00:06:26: Und er zitierte aus diesem Artikel falscher sagte Ich hätte damals geschrieben Liberale dürfen auch Antifashisten sein Und das würde ich ja wahrscheinlich heute so nicht mehr schreiben.

00:06:39: Ich habe gesagt, das Zitat ist falsch!

00:06:40: Ich habe geschrieben, Liberale müssen antifascisten sein und selbstverständlich würde ich das heute so schreiben.

00:06:45: Der Faschismus ist die Ideologie, die denkbar am weitesten weg ist vom Liberalismus.

00:06:50: Es ist ein Kollektivismus der den Staat absolut und den Einzelnen als nichts sieht.

00:06:58: Von daher bin ich der Meinung Antifascismus und Liberalismus schließen überhaupt nicht aus, sondern im Gegensatz man muss antifaschist sein.

00:07:05: Antifahr ist da noch was anderes.

00:07:06: Das ist diese Bewegung, wo der Kampf gegen den Faschismus zwar auf dem Banner steht aber auch so ein bisschen vorwandt ist um in Wahrheit gegen bürgerliche Gesellschaft kapitalistische Wirtschaftsordnung und parlamentarische Demokratie vorzugehen.

00:07:21: Deswegen antifahr is eins, aber antifascismus ist etwas, wo ich mich voll zu bekenne.

00:07:25: Also selbstverständlich müssen liberale Antifaschisten sein.

00:07:28: Aber in der Debatte, und das habe ich so formuliert etwas über Spitz beginnt ja der Faschismusvorwurf heute schon rechts vom Realoflügel der Grünen.

00:07:37: Und diese inflationäre Benutzung dieses Begriffs nach dem Motto alles was nicht links ist da ist schon Fascho, ist schon Nazi.

00:07:46: Ich glaube es entwertet den Begriff Das banalisiert ihn, das verharmlost ihn auch und das hilft im Kampf gegen echte Fascisten überhaupt nicht weiter sondern es schade ihm ganz massiv.

00:07:55: Ein Beispiel zum Beispiel Boris Paima.

00:07:58: Boris Paimer hat sich ja auch schon von eigenen Parteifreunden als Nazi-Ferschist und Ähnliches bezeichnen lassen, und wenn Boris Paimal Nazi ist was ist denn da mit der alle Fittler?

00:08:06: Da hat es eine solche Äußerung die Ihnen den Vorwurf eingebracht hat, der FDP und Wolfgang Kubicki,

00:08:14: dass

00:08:15: die Liberale Partei, die neue Liberale Partei, die FDP eine Partei des Kulturkampf wird.

00:08:21: Das hat man ja in den letzten Wochen ganz häufig gehört, dass Kubiki sich jetzt das rechten Kulturkampfes bedient um Wähler zu gewinnen.

00:08:29: Was halten Sie von diesem Vorwurf?

00:08:30: Was entgegenen sie ihm?

00:08:32: Naja also die Frage ist was verstehe ich unter Kulturkampf?

00:08:35: Also wenn Kulturkämpfe existieren dann dürfen auch Liberale nicht vor ihnen kapitulieren.

00:08:40: Wenn es einen Kulturkampf gibt der sich gegen freiheitliche Werte richtet Dann müssen Liberale diesen kulturkampf annehmen und müssen ihn auch selbstbewusst führen.

00:08:49: Ich weiß aber, was er eigentlich damit gemeint ist.

00:08:53: Ich sage es noch mal diese Zuschreibungen von außen, ich glaube man muss sich als Liberaler davon stückweit frei machen.

00:08:59: Wenn irgendein linker Journalist der Meinung ist, dass was die FDP-Vertrittseits irgendwie gerade rechts meine Güte soll das schreiben.

00:09:07: Also ich finde wir müssen uns immer prüfen ob das was wir sagen und was wird tun mit unseren Grundwerten übereinstimmt?

00:09:12: Und wenn zu dem Schluss kommen ja das tut es dann machen wir das.

00:09:14: und da ist mir ehrlich gesagt auch wurscht wie man mich dafür labelt.

00:09:17: Aber

00:09:17: Herr Hagen das sind nicht nur linke Journalisten sondern das waren noch tatsächlich viele Leute aus der eigenen Partei.

00:09:22: also man hat hier in den letzten Tagen viel über einen Flügelkampf gesprochen in der FDP der ja offensichtlich wurde bei einem Parteitag.

00:09:29: Was sagen Sie Parteikollegen, die Ihnen vorwerfen, dass sie sozusagen rhetorisch ähnlich auftreten wie die AfD?

00:09:38: Und die gleichen Elemente des Kulturkampfes bedienen, wie das die AfD macht.

00:09:43: Ich würde denen das Gleiche entgegnen... Wie ich ihn gerade entgegen habe, ich finde es ist eine Verharmlosung der AfD.

00:09:47: also wenn man jede Position, die man selber vielleicht nicht teilt oder auch wenn mal jeder oft geht's ja gar nicht um Positionen sondern um Intonierungen und wenn man sagt, das ist vielleicht jetzt rhetorischer nicht mein Stil Wenn man alles vorhin sagt, das würde ich persönlich vielleicht ein bisschen anders formulieren direkt in so eine AfD-Ecke rückt dann verharmlos ich doch diese Partei.

00:10:06: Also was uns an der AfD stört ist dort dass es eine Partei ist die im weiten Teilen Völkestängt, die unterscheidet zwischen Passdeutschen und Biodeutschen die die Gesellschaft als so eine Art Gemeinschaft der ethnisch-ähnlichen sieht oder sehen möchte und das als Idealbild hat.

00:10:26: Und das ist mit liberalem Denken, mit liberalen Menschenbild völlig unvereinbar für uns klar.

00:10:33: jeder, egal ob seine Eltern in Deutschland geboren sind.

00:10:37: Seine Vorfahren oder im anderen Land, egal welcher Hautfarbe er hat.

00:10:40: Wenn der hier in Deutschland lebt, deutscher Staatsbürger ist dann gehört der dazu.

00:10:43: Dann ist der Teil dieser Gesellschaft und da gibt es auch keine Staatsbürgers erster und zweiter Klasse.

00:10:50: Und das sind doch die Dinge, die an der AfD wirklich stören oder auch ihre Nähe zu autoritären Regimen wie in Russland.

00:10:56: Man sagt diese Leute nennen sich Patrioten.

00:10:58: In Wahrheit sind sie die fünfte Kolonne Moskau.

00:11:00: Sie weiß nicht ob sie Alice Weidel den Tweet neulich gesehen haben.

00:11:03: Die hat jetzt nach dem French Open Nicht dem deutschen French Open-Sieger Zverev gratuliert Sondern der russischen Siegerin im Damenwettbewerb Wo ich sage, okay also offensichtlich das Herz dieser Leute hängt dann eher am Russland Vladimir Putin als an unserer schönen Bundesrepublik.

00:11:23: Und das sind die Sachen, die doch das Problematische an der AfD sind.

00:11:26: und man verhammlos diese Partei wenn man alles was einem nicht passt irgendwie als.

00:11:31: Das ist ja schon AfD like labelt.

00:11:33: Ich finde es sehr interessant in zuzuhören und mir fällt etwas auf.

00:11:36: Also erstens natürlich Ist es so, dass in den vergangenen Jahren häufig Gleichsetzungen stattgefunden haben von rechtsextremistischen Bezeichnungen Nazi-Faschists in Bereichen wo das nichts verloren hat?

00:11:50: Das gilt auch für die FDP.

00:11:51: Es gab auch Leute im linken Lage, die haben so getan als seine AfD und FDP eigentlich das Deichel.

00:11:55: Das halte ich für absolut ein Schwachsinn.

00:11:57: Das galt früher nicht und das gilt auch heute nicht.

00:12:00: Was mir aber auffällt ist eine Art Rhetorik bedienen, die natürlich versucht im Becken der AfD zu fischen.

00:12:11: die Ansage von Kubiki.

00:12:13: Also wenn Sie Freiheitswerte, die früher als links galten seit Corona, als plötzlich negativ darstellen oder als demokratiegefährdend oder coronaleugnerisch sobald man sich für eine andere Linie als sagen wir mal die Drostenlinie entschieden hat?

00:12:30: Oder wenn sie sagen, wenn Kulturkämpfe geführt werden dann muss man die mitführen.

00:12:33: da frage ich mich schon Ohne sie in die rechte Ecke stellen zu wollen, wo will die FDP mit dieser Strategie hin?

00:12:40: Das verstehe ich nicht.

00:12:42: Der Weg des Kulturkampfs ist ja längst ein gescheiteter und zwar auf allen Seiten.

00:12:46: Das hat man zuletzt bei Wolfram Weimar gesehen, der sich darauf eingelassen hat und er kann froh sein dass er noch im Amt ist.

00:12:52: und nur weil die Union ihn da schützt ist er auch da sonst wäre er längst weg.

00:12:55: also ich frage mich wieso wollen sie auf Kulturkämpfe einzahlen?

00:12:59: Also auf einem Feld sich verkämpfen das sinnlos ist wo Sie doch sehen, dass der Erfolg wo ganz anders liegt!

00:13:04: Der Erfolg im Moment liegt bei Unions Ministerpräsidenten die sich aus diesen Kulturkämpfen komplett aushalten Daniel Günther, Hendrik Wüst Leute die recht unauffällig regieren in dem Fall zusammen mit den Grünen.

00:13:19: Aber die Regieren ohne sich auf Kulturkampffelder einzulassen, die halten die AfD klein.

00:13:24: Insofern müssten sie doch eigentlich verstehen dass ihre Taktik in eine völlig falsche Richtung geht selbst wenn ihr Anspruch ein richtiger ist nämlich die AfD in Schach zu halten Aufgrund dessen was sie von ihnen unterscheidet diese Trendlinie zu ziehen.

00:13:36: aber dann ist es doch falsch zu sagen wir machen all das mit und glauben Wir können da ein bisschen fischen.

00:13:41: Wenn Sie doch sehen.

00:13:42: der Erfolg den sie wollen kommt von einer ganz anderen Strategie.

00:13:45: Ich sage nicht, dass wir Kulturkämpfe suchen.

00:13:46: Aber wenn sie geführt werden bringt es nichts, sie zu ignorieren.

00:13:49: Sie sind trotzdem da!

00:13:50: Aber

00:13:50: Günter und Wüst ignorieren sich?

00:13:51: Ja,

00:13:51: Günter & Wüst sind an der Wahl ohne Erfolgreich.

00:13:54: Das heißt aber ja nicht, das sieht das Land in die richtige Richtung.

00:13:56: Aber

00:13:56: Sie wollen doch auch erfolgreich sein an der

00:13:57: Wahluhrne?!

00:13:58: Mir geht's jetzt erstmal darum wie war unsere Gesellschaft unser Land in eine richtige Richtung bewegen?

00:14:01: Und indem wir Kulturkämpfe ignorieren... In den letzten Jahren war es ja meistens so Die linken Zettel-Kulturkämpfer an.

00:14:08: Das war in der Regel eine identitätspolitische Voke-Linke.

00:14:13: Und man lässt sie gewähren, gewährend gewähnen.

00:14:15: In dem Moment wo von der bürgerlichen Seite rechts der Mitte irgendwann ein Stoppschild kommt und gesagt wird moment mal das wollen wir aber so gar nicht ruft die Linke jetzt führt ihr Kulturkampf.

00:14:25: Das heißt in den Moment wo an sich auf der börgerlichen seite gegen den kulturkampf von links wehrt schreit Die linke Kultur Kampf.

00:14:32: dass darf es nicht geben und diese falle werde ich nicht haben.

00:14:34: Ich möchte keine Kulturkämpfe im Sinne von, dass ich mich in identitätspolitischen Fragen auf eine Seite positioniere führen.

00:14:40: Aber mit einem freiheitlichen liberalen Gedanken auch diese Kulturkämpfe zu führen dort wo sie angezettelt werden halt die schon für notwendig.

00:14:48: Die Alternative wäre ja dem einfach nachzugehen.

00:14:51: Sie haben gesagt...

00:14:52: Darf ich noch einfach zum Schluss sagen?

00:14:54: Ja bitte!

00:14:54: Ich gebe Ihnen recht das aus dem linken Lager genau diese identitätes politischen Debatten geführt wurden keine Frage und dass sie auch in einer Art und Weise geführt wurden, die ich hier sehr kritisch sehe.

00:15:06: Da sind wir uns völlig einig!

00:15:07: Der Punkt ist aber für mich ein anderer – Ist das nicht eine vergangenen Debatte, die wir hier führen?

00:15:11: Weil reden wir heute nicht drüber, dass im Moment ihres Regierens wie in den USA die viel härteren Kulturkämpfe von dem rechten Rechtsextremen

00:15:18: ... Absolut!

00:15:18: Und da würde ich genauso sagen lassen uns doch den Kulturkampf von rechts nicht einfach... sozusagen akzeptieren, dass der Trump sich mit seiner Vorstellung durchsetzt und auch diese Kulturkämpfe würde ich aufnehmen.

00:15:28: Ja

00:15:29: aber der Punkt ist doch zum Beispiel es gibt einen tiefen Widerspruch in der FDP gerade jetzt seit Kubiki da ist in ihrer Linie und der von Kubiki.

00:15:35: nehmen wir das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel an dem die FDP beteiligt war.

00:15:39: Das wird vom jetzt regierenden FDP-Lager nämlich Ihrem und dem von Kubik dargestellt als einer der größten Fehler die man in dieser Zeit gemacht.

00:15:46: Nein!

00:15:47: Es werden also Fehler dargestellt und ich erkläre nachher gerne warum ich das so sehe Aber es ist nicht der größte Fehler Das ist ein relativ unbedeutendes Thema.

00:15:53: Ja,

00:15:54: trotzdem!

00:15:55: Sie bedienen es.

00:15:55: Ich hätte sie nicht angesprochen werden.

00:15:59: Sie befruchten das Thema in dem Sie die Debatten jetzt darüber

00:16:01: führen.

00:16:02: Nein, Sie haben die Debatte angefangen und übrigens auch Wolfgang Kubicki hat die Debatte nicht aktiv geführt, sondern wurde darauf angesprochen oder hat seine Meinung gesagt?

00:16:08: Aber der Punkt ist doch... Damit sind Sie auf einem Feld mit dem sich selbst schaden.

00:16:12: Es war noch Marco Buschmann, der genau dieses Gesetz forciert hat abgemildert hat in einer Form, die in genau diese freiheitliche Richtung ging.

00:16:22: Die eben doch so wichtig ist.

00:16:23: jetzt aber setzen sie sich hin und tun so als seine eigenen Entscheidungen nämlich die ihres eigenen Ministers falsch gewesen?

00:16:28: Und da denkt man natürlich schon wo will der Laden denn jetzt eigentlich hin?

00:16:31: also die Debatte haben heute Sie begonnen.

00:16:34: ja Aber ich hätte sie nicht begonnen wenn sie nicht da gewesen wäre.

00:16:36: davor hat sie nicht Wolfgang Kubicki begonnen sondern Man wird darauf angesprochen und dann sagt man seine Meinung und die sage ich ihnen jetzt gerne warum Ich das selbstbestimmungsgesetz dass die FDP mitgetragen hat Heute auch mit dem Wissen ein paar Jahre später kritisch sehe.

00:16:49: Also Punkt eins, ich bin vollkommen dafür das Menschen die sich im falschen Körper geboren fühlen was Schicksal ist, was man niemand wünscht, was glaube ich sehr schwierig ist dass man diesen Leuten Respekt Akzeptanz entgegenbringt und das Leben nicht schwerer macht als ohnehin schon ist sondern versucht es zu erleichtern Und selbstverständlich auch Transmenschen akzeptiert in ihrer neuen geschlechtlichen Identität.

00:17:12: Es ist aber nicht liberal wenn ich Menschen eine Strafe aufbrumme dafür, dass sie eine Person mit dem falschen Geschlecht anreden oder den Namen die Sie vor Ihrer Transition hatten anspreche.

00:17:26: Das ist nicht liberal!

00:17:27: Es ist nicht liberal, wenn eine Damensauna... Die sagt in unsere Damensaunahe bitte nur Menschen ohne Penis Post von der Antidiskriminierungsbeauftragten kriegt ...mit der Aufführung sie möge doch einer einem anatomischen Mann, also einer Person mit männlichem Geschlechtsmerkmal, tausend Euro in Schädigungen zahlen weil diese Person nicht in die Darmensauna durfte.

00:17:48: Es ist auch nicht liberal wenn wir ermöglichen das Straftäter die deutsche Justiz zum Narren halten indem sie sich nach der Verurteilung oder während des Prozesses plötzlich Svenja- oder Maja nennen.

00:18:02: Das sind Dinge wo wir doch gemerkt haben da hat dieses Gesetz Defizite Da sollten wir nachbessern und es ist die Kritik.

00:18:09: Und ich weiß, das ist etwas was die FDP beschlossen hat.

00:18:11: Aber deswegen ist es doch nicht sehr krassankt.

00:18:13: also ich finde auch die Fähigkeit zur Selbstkorrektur ist doch was Liberales.

00:18:17: Lassen Sie

00:18:18: mich da mal reingehen wenn ich mit Anhängern des Kopikiflüge spreche und um das Selbstbestimmungsgesetz geht dann habe ich ganz häufig das Gefühl dass für sie dieses Thema Selbstbestimmung Gesetz Ja, vor allem eigentlich schon fast zu einem Synonym geworden ist.

00:18:35: Zu einem Synonymen für die FDP, die sich in den letzten Jahren zu sehr angepasst hat.

00:18:40: Man hört dann häufig zu sehr angepasst an den Zeitgeist.

00:18:43: da möchte ich Sie mal fragen An wen hat man sich zu stark orientiert?

00:18:48: An wem hat man sie zu sehr angepasst?

00:18:49: Die selbst haben das ja auch gesagt dass man sich in der vergangenen jahren zu sehr angepasst habe und dass man die Konfrontation geschäuert habe.

00:18:56: Hat man sich zu stark orientiert an den Grünen, an dem Medien oder an dem Wunsch möglichst niemanden zu verergen in der öffentlichen Debatte?

00:19:04: Die Grünen und die Medien sind ja von der Position häufig identisch gewesen in den letzten Jahren.

00:19:09: Wir hatten in den Zehnerjahren einen grün geprägten Zeitgeist eine ganz klare kulturelle gesellschaftliche politische Hegemonie Grüne Denkens.

00:19:20: Das ist gekippt, würde ich sagen Anfang der Jahr zwanziger Jahre in den USA etwas früher.

00:19:26: Es ist nichts was sich auf Deutschland beschränkt hat mir in allen westlichen Gesellschaften auch weil es da diese Übertreibungen gab von denen sie gesprochen haben Herr Schröder.

00:19:32: Haben die davon heute gesprochen oder in einem interviewer sich neulich gelesen?

00:19:35: Aber auf jeden Fall Sie haben auch von diesen Übertreibern in diesem linksgrünen identitätspolitischen gesprochen und ich glaube das hat dazu geführt dass jetzt Anfang der Year es da auch einen Pendelschlag in die Gegenrichtung gab, wo ich übrigens der Meinung bin dass man sehr aufpassen muss das der nicht eben ins andere extrem umschlägt sondern dass man ihn in der bürgerlichen Mitte auffängt.

00:19:56: Das ist eine Aufgabe der börgerlichen Parteien übrigens.

00:20:00: Ich möchte jetzt aber doch ganz kurz noch auf das eingehen was Sie gesagt haben nämlich das Fischen im AfD-Teich.

00:20:05: Das war ja der Vorruf den sie vorher erhoben haben, das war ihre Formulierung und der Fischen...das Fischen am AfD-teich.

00:20:10: Ja bevor Sie das was

00:20:12: eingehen... Nein nein nein jetzt!

00:20:12: Lassen

00:20:13: Sie Herr Hager kurz aussprechen?

00:20:14: Dann können Sie uns... Da möchte

00:20:15: ich jetzt ganz kurz darauf eingehen.

00:20:18: Der AfD-Teich beinhaltet momentan rund dreißig Prozent der Wähler in Deutschland.

00:20:24: Das sind die Umfragen von INSAR und das sind die Höchsten.

00:20:27: In den Niedrigen sind es vielleicht siebenundzwanzig,

00:20:29: also

00:20:30: genau.

00:20:30: Lass uns

00:20:31: nur kurz um das einzuordnen.

00:20:32: Es gab eine neue Umfrage, dass das Wählerpotenzial der AfD mittlerweile größer ist als der von der CDU bei dreißig Prozent.

00:20:37: Also auf jeden Fall, das ist sogar nicht nur das Potenzial sondern wir haben Umfragen.

00:20:41: was würden Sie am nächsten Sonntag wählen wenn Wahl wäre?

00:20:43: Die reichen von fünfundzwantig bis dreißy Prozent je nach Institut.

00:20:46: Ich möchte mich damit nicht abfinden, dass die AfD als stärkste Partei mit fünfund zwanzig oder dreißzig Prozent im Bundestag sitzt.

00:20:53: Das heißt, wenn wir wollen dass die AfD kleiner wird müssen wir doch in dem Teich fischen.

00:20:58: Nicht indem wir sagen übernehmen deren Parolen aber indem wir die Leute die momentan in diesem Teich schwimmen als Wählerinnen und Wähler Die nicht dort schwimmen, weil sie sagen mir gefällt diese braune Soße da.

00:21:09: Ich bin immer schon rechtsextrem gewesen und früher habe ich NPD gewählt und jetzt hab' ich halt die AfD gefunden.

00:21:13: Sondern die da schwimmen weil sie enttäuscht sind von den Tablierten Weil sie gesagt haben Mensch ich hab die CDU gewählt dann habe ich Merke bekommen.

00:21:19: das war Mist.

00:21:20: Dann habe ich die FDP gewählt, dann habe sich die Ampel bekommen.

00:21:22: Das war auch Mist.

00:21:22: Jetzt habe ich vielleicht den Nerds gewählt Und stell fest der kriegt es auch nicht gebacken.

00:21:26: Wenn ich eine andere Politik will was soll ich denn machen?

00:21:29: Aus Verzweiflung gebe ich halt dieser schrecklichen AfD meine Stimme.

00:21:31: Diese Leute müssen wir und damit meine ich nicht nur die FDP, sondern alle etablierten Parteien.

00:21:35: Auch die SPD.

00:21:36: ganz viele Arbeiter, die früher SPD gewählt haben sind doch heute bei der AfD weil die SPD keine Politik für Arbeit mehr macht.

00:21:42: diese Leute müssen Wir doch zurückholen.

00:21:44: das muss doch unser Anspruch sein.

00:21:46: Und deswegen, wenn wir aus diesem AfD-Teich Leute rausfischen und zurück in den Teich der anderen Parteien holen.

00:21:54: Ist es doch im Sinne der Demokratie eine feine Sache.

00:21:56: nochmal?

00:21:56: Ich möchte mich nicht damit abfinden dass ein Drittel in diesem Land AfD-Welt.

00:22:00: Absolut richtig!

00:22:01: Das kann ich verstehen.

00:22:01: das ist auch Ihre Aufgabe, das ist ihre Pflicht.

00:22:04: Wir werden sicher gleich über die Strategien reden mit denen Sie das versuchen zu tun und ich zweifle nicht Ihren ehrennen Willen an das Richtige zu tun.

00:22:11: Ich zweifel Ihre Strategien und Taktiken an aber das können wir gleich noch besprechen.

00:22:15: Was mir auffällt ist, Sie sagen natürlich müssen wir und ich will es noch einmal kurz zusammenfassen.

00:22:21: Natürlich müssen wir akzeptieren dass es alle Geschlechter gibt und so weiter.

00:22:24: Ich finde eine liberale Partei hat die Aufgabe Es zu unterstützen das jeder seine eigene Identität findet.

00:22:30: ob bis ein hundert geschlechter sind oder fünfhundert ist völlig egal.

00:22:32: Das ist die Aufgabe einer progressiven Partei als die sich die FDP verstehen könnte.

00:22:36: Übrigens könnte die FDP Könnte die FDP die einzige mittlerweile progressive partei sein was sie aber sich verweigert zu sein.

00:22:44: Das kann

00:22:48: man ganz klar definieren, was damit gemeint

00:22:50: ist.

00:22:50: Sie sagen jetzt wie ein paar Dutzend Geschlechter.

00:22:52: jeder soll sein... also wenn wir darüber reden seine persönliche Geschlechtsidentität zu finden und sich damit wohlzufühlen feiner.

00:22:57: Jeder nach seiner Fasson fritzt der zweite liberales Credo.

00:22:59: aber wir haben ja in den letzten Jahren erlebt dass die Aussage es gibt nur zwei biologische Geschlechter jemandem schon den Vorwurf, der Fake-News eingebracht hat.

00:23:09: Das Wissenschaftsmagazin Quorx vom WDR hat auf einen Kommentar in sozialen Medien es gibt nur zwei Geschlechter geantwortet.

00:23:18: das ist unzutreffend und das is Hate Speech.

00:23:21: wenn wissenschaftliche Fakten es gibt biologisch zwei Geschlächter negiert werden dann sind das genau diese Übertreibungen über die wir vorher sprachen.

00:23:27: natürlich soll jeder seine persönlichen Ideat

00:23:32: finden

00:23:33: Dann sind sie auf einer abschüssigen

00:23:35: Bahn.

00:23:35: Wir wissen, dass es diese Übertreibungen gibt und wir wissen aber genau so, wenn Sie die Übertreibern ansprechen, dann müssen Sie auch der andere Übertreibe ansprechen.

00:23:41: Und wenn Sie dann Svenja Maia-Liebig ansprechen?

00:23:44: Dann müssen Sie wenigstens so ehrlich sein und sagen das Julian Reichel, derjenige war, der völlig zurecht recht bekommen hat vor einem Berliner Gericht als er sich geweigert hat, Svenja Maria Liebig nach ihrem Wunsch als Frau zu bezeichnen.

00:23:54: Also Sie sehen, es geht auch in die andere Richtung.

00:23:57: Was nur der Punkt ist, wenn sie sagen na ja ... Die Medien waren in den letzten Jahren Grün, dann finde ich das eine so gefährliche Vereinfachung.

00:24:05: Und das meine ich mit diesem unseriöse

00:24:07: Fischen

00:24:09: und viele andere anderen.

00:24:09: es ist einfach unseriös.

00:24:11: damit fischen sie auf eine ganz unseriose Art und Weise in einem braunen Teich nämlich weil Sie so tun als seien alle Medien grün gewesen und das stimmt

00:24:19: nicht alle.

00:24:20: aber dass wir ein bisschen Zeitgeist hatten der sich in den Medien breit gemacht hat und dass wir beispielsweise im öffentlichen rechtlichen Rundfunk da gibt's ja umfragen

00:24:27: langsam die einzige Umfrage

00:24:30: wir haben eine massive Überrepräsentierung linker und grüner Positionen, allgemein in den Medien.

00:24:36: Die Universität Dortmund hat dort vor kurzem eine Studie gemacht und insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

00:24:40: Ich sage ja nicht dass diese Leute alle parteipolitisch berichten.

00:24:43: die meisten von denen sind integriere Journalisten, die auch zwischen ihrer persönlichen Meinung und dem was sie machen können.

00:24:47: Und die Umfrage

00:24:48: die Sie zitieren war eine Umfrage.

00:24:50: das war eine Stichprobe unter Volontäre.

00:24:52: Das hatte nichts Repräsentatives, das sprach nicht alle im Öffentlich-Rechnung.

00:24:54: Naja es zeigt ein Journalistisch

00:24:56: genau.

00:24:58: Aber abgesehen davon Es gibt Springer als eine der erfolgreichsten und größten Konzerne, die alles andere als links ist.

00:25:06: Die FHZ ist nicht links, Zizero ist nicht link.

00:25:08: Die NZZ kommt aus der Schweiz, hat eine große Deutschlandberichterstattung.

00:25:11: Also diese Einseite so zu tun, als sei alles einseitig gewesen in den vergangenen Jahren das finde ich nicht seriös.

00:25:22: Aber wir hatten auch in den Jahrtausend-Wenderum einen Neoli... Und selbst traditionell eher linke Zeitungen haben sich auch ein Stück weit dem angeschlossen.

00:25:36: Wir haben in der süddeutschen Zeitung jedenfalls im Wirtschaftsressort immer eher Thesen gehabt, wo er gesagt hat das ist jetzt eher Margaret Thatcher als Oskar Laundry.

00:25:43: Das ist aber in vielen Wirtschafts-Ressorts

00:25:50: so.

00:25:50: Okay, wir hatten in den zweitausenden Jahren einen neoliberalen Zeitgeist, der dazu geführt hat dass ein sozialdemokratischer Kanzler Am Ende Reformen macht, wie sie Autograph Lampskopf sich nicht schöner hätte ausdenken können.

00:26:00: Und wir hatten in den Zwei-Tausendzehner Jahren natürlich einen... linksgrünen Zeitgeist, der dazu geführt hat dass eine CDU-Kanzlerin die Kernkraftwerke abschaltet.

00:26:10: Die die Grenzen für unbegrenzte Migration öffnet und viele andere Dinge machte die CDU sich früher nicht zu träumen gewagt hätte.

00:26:17: Der Zeitgeister ist etwas was mal hier ist und mal dort ist und davon macht sich die Politik nicht frei und davon machen sie natürlich auch nicht die Medien frei.

00:26:24: das ist ja nur das ich sage in den zwei tausend zehn Jahren haben wir sowohl in der veröffentlichten Meinung als auch natürlich in der Gesellschaft gewisse Hegemonie eines bestimmten Denkens gehabt.

00:26:35: Und das ist jetzt gerade dabei umzuschlagen.

00:26:39: Wie gesagt, ich glaube es wäre in unser aller Sinne wenn wir das in der Mitte auffangen und nicht nach rechts außen durchraufen.

00:26:43: Ich glaube

00:26:44: es ist umgekehrt!

00:26:44: Es gab nie eine linksgrüne Hegemonie in der Gesellschaft.

00:26:48: Es gab zum Teil – da gebe ich Ihnen Recht – in den Medien Sympathien für Positionen die von dort vertreten wurden.

00:26:55: Aber der Punkt den wir betrachten müssten ist eher dass es in der Gesellschaft diese Mehrheit nie gab.

00:27:01: Die Mehrheit der Gesellschaft war immer latent eher konservativ.

00:27:04: ist es heute wahrscheinlich stärker, als sie es vor zehn Jahren war.

00:27:08: Und das ist ein Pendel, dass in unterschiedlichen Zeiten in unterschiedliche Richtungen ausschlägt?

00:27:11: Ja.

00:27:11: Lassen Sie uns im Thema weitergehen!

00:27:13: Ich merke hier wird schon sehr leidenschaftlich diskutiert...

00:27:15: Das ist so schön, deswegen sind wir da!

00:27:16: Ja, das freut mich, genau das freu ich auch an als Moderator.

00:27:18: Wir lernen das Gesellschaft zu streiten und zu diskutieren, das ist ja auch in der Merkel-Era verloren gegangen.

00:27:22: Alles diese Konsenssoße und Streit ist irgendwie was Gefährliches nicht.

00:27:25: Streit, Streit is das Wesensmerkmal der Demokratie.

00:27:27: Wir müssen ja kontrovers auch unsere Meinung austauschen können.

00:27:30: Genau, da wären wir schon beim Thema.

00:27:32: Eines der ganz großen Themen in der Kampagne von Kopiki war ja, der Kampf für die Meinungsfreiheit.

00:27:38: Was würden Sie beide sagen?

00:27:39: Wie ist das bestellt um die Meinungshreiheit in Deutschland im Jahr zwanzig?

00:27:43: Also aus meiner Sicht ist es so, es gibt eine... Die Meinungs Freiheit isst nicht gefährdet!

00:27:53: Der Jure nicht.

00:27:55: aber ich habe ein Aber und das kommt gleich.

00:27:57: also rein juristisch haben wir Meinungs-Freiheit.

00:27:59: man kann sagen so viel man will, man kann mehr denn je sagen.

00:28:04: Es gibt aber auf jede Meinung auch einen Widerspruch und das auszuhalten fällt uns schwerer weil wir in einer Dialektik leben die aus Empfindlichkeit und Empörung besteht.

00:28:15: Das heißt Leute nehmen sich raus auszuteilen können aber nichts einstecken.

00:28:19: Bestes Beispiel unser Bundeskanzler und damit sind wir schon beim Thema.

00:28:23: Sie

00:28:23: sprechen in dem Kontext auch von einer gewissen Weinerlichkeit die sie beklagen Richtig,

00:28:27: genau.

00:28:27: Und das heißt Menschen wollen austeilen also sie wollen sich empören aber wenn dann Empörung zurückkommt dann wird es ganz schwierig.

00:28:34: und ich glaube das ist ein Teil dieser Debatte dass Widerspruch und dass es Menschen gibt die Widersprache ungern aushalten Aber glauben die eigene Meinung hat fast schon religiösen Charakter.

00:28:44: so das ist mal ein teil.

00:28:45: der zweite teil ist Wir haben einen problem einer enge des Diskurses Das würde ich schon sagen.

00:28:51: das heißt die verurteilung von jemandem der etwas aussagt oder Ich nenne es gerne die Schubladesierung, ist schneller, härter und größer geworden.

00:29:01: Und unbormärziger!

00:29:02: Das würde ich auf jeden Fall sagen.

00:29:04: Das ist aber eine Frage der Enge des Diskurses und das würde ich ein bisschen trennen von der Meinungsfreiheit, dass es damit verwandt.

00:29:12: Und dann gibt es Ausschläge in den vergangenen Jahren wie durch den Paragrafen-Einhundertachtundachzigstrafgesetzbuch wo es eigentlich um Nötigungen war, glaube ich, von Politikern je und da kam die Beleidigung hinzu und dieser Paragraph wird nun frank und frei genutzt.

00:29:30: Deswegen kommt es dann dazu, dass in Oeringen entschieden wird.

00:29:33: Dass der Bundeskanzler nicht mehr Lügenfritz genannt werden darf und dass jemand der Habeck einen Schwachkopf nennt von einer Polizeibesuch kriegt.

00:29:41: Das ist natürlich genau das was Meinungsfreiheit nicht bedeutet.

00:29:46: Und das sind natürlich auch Gesetze, die problematisch sind weil die dafür sorgen dass die Menschen den Eindruck haben Politiker gerade Politiker werden anders behandelt als wir und natürlich stehen Politiker in einer gewissen Häticht unter besonderem Schutz.

00:29:59: deswegen gab es diesen Paragraf der schon vorher.

00:30:01: er wurde ja erst erweitert und daraufhin haben wir jetzt solche Probleme, die dann natürlich als Einzelphänomene in der Gesellschaft so wirken.

00:30:10: Als dürfe man nicht mal mehr Politiker kritisieren was man muss und was man soll und was auch hart tun soll.

00:30:15: Man darf sie nicht beleidigen das ist richtig.

00:30:17: aber Lügenfritz ist ja sogar begründbar wenn man will Und das halte ich für ein Problem, aber ich halte das auch für Einzelphänomene.

00:30:26: Ich finde es falsch zu sagen diese Ausformungen und diese Extreme gibt es und deshalb ist die Meinungsfreiheit gefährdet.

00:30:34: Das find' ich einen Kurzschuss der Falsches!

00:30:36: Ich stimme fast einem zu was Sie gesagt haben.

00:30:39: in der Analyse, in der Bewertung würde ich's ein bisschen anders sehen.

00:30:42: Ich glaube sind nicht nur Einzelfälle.

00:30:43: Es sind so viele Einzelfelle dass mir mittlerweile von Phänomen sprechen, dass ja auch etwas mit den Leuten macht Wenn ich weiß, überspitzte oder zugespitzte Machtkritik wenn ich einen Kanzler der vor der Wahl etwas anderes verspricht als er nach der Wahl tut.

00:30:57: Als Lügenfritzbezeichne kann es passieren dass ich Besuch von einer Polizei bekomme und dreißig Tagessätze ein Monatsgehalt schlafe zahlen muss.

00:31:04: Wenn ich das weiß selbst wenn's Einzelfälle sind wird es bei mir dazu führen dass ich eher zurückhaltend werde.

00:31:10: Viele Bürger haben das Gefühl, dass es eine Form von Einschüchterungsversorgung

00:31:14: ist.

00:31:14: Und das ist es ja auch!

00:31:15: Natürlich ist es so.

00:31:16: Wenn man uns vor ein paar Jahren gesagt hätte, wer den Regierungschef der Lüge bezichtigt, der kriegt eine Strafe von dreißig Tagessätzen aufgebunden, hätten wir doch gesagt, das war wahrscheinlich in Russland.

00:31:27: Das war vielleicht in der Türkei bei Erdogan oder... Wenn das Orban in Ungarn gemacht hätte, hätten wir gesagt, die müssen raus aus der EU.

00:31:34: Das ist doch mit unserem Wert nicht vereinbar!

00:31:36: Das ist in Deutschland und das ist kein Einzelfall sondern Wir haben Journalisten, die entsprechende Strafen bekommen weil sie einen Memteilen über die Bundesinnenministerin bei der Sie hier einen Text auf ein Schild montieren wo drauf steht Ich hasse die Meinungsfreiheit.

00:31:51: Witzigerweise wurde das ja genau dadurch bestätigt dass dieser Journalist dann dafür belangt wurde.

00:31:56: also wir haben tatsächlich in den letzten Jahren den Trend, dass zugespitzte Machtkritik zunehmend strafrechtlich belangt wird.

00:32:09: Und das ist natürlich eine Form auch von Einschüchterung weil man weiß da kann sowas drohen so was dann eher nicht mehr macht.

00:32:17: Selbstverständlich haben Politiker die Möglichkeit und auch das Recht sich gegen Beleidigung zu wehren im Rahmen der allgemeinen Gesetze.

00:32:22: Man muss hier nicht alles bieten lassen als Politiker.

00:32:24: Und so wie jeder Bürger eine Anzeigerstatten kann, können das auch Politiker?

00:32:29: Dieser hundert und achtzig hat ja zwei Probleme.

00:32:31: erstens da werden auch von Amtswegen schon Delikte ermittelt.

00:32:35: Das heißt es musste ich nicht erst der Friedrich Merz hingehen sagen auf mein Schlügenfritz.

00:32:38: Da fühle mich jetzt aber beleidigt.

00:32:39: Da schraue ich mal einen Strafanzeige sondern dass wird von Amteswegen schon ermitteln.

00:32:42: und zweitens das Strafmaß ist höher Haben wir jetzt gesehen, also dreißig Tagessätze für den Lügenfritz.

00:32:47: Sorry!

00:32:47: Das ist natürlich ein Witz.

00:32:48: Da sind wir uns glaube ich auch alle einig an den Tisch.

00:32:50: Aber

00:32:50: wenn ich da kurz unterbrechen darf?

00:32:51: Wie bewerten Sie denn dann die Tatsache das gerade dieser Paragraf onehundertundachtzig und die Verfolgung der Umsetzung dieses Paragraph durch Politiker ja eine Miterfindung einer FDP-Frau ist nämlich Franziska Brandmann, die die Firma So Done erfunden hat.

00:33:08: Und dass es genau die Firma, die Politikern

00:33:11: u.a.,

00:33:11: ihrer Parteikollegin Marie Agnes Schrak Zimmermann dabei hilft das automatisiert anzuzeigen, also einfach die sozialen Netze zu durchsuchen nach Beleidigungen.

00:33:21: Das heißt eigentlich ist dieser...das was wir jetzt gerade erleben ja auch ein Teil einer liberalen Idee war, dass von einer ihrer Leute kommt?

00:33:27: Ich finde immer man sollte nach dem Motivverfahren Don't Hate the Player, Hate The Game.

00:33:31: Ich möchte

00:33:33: nicht...

00:33:34: Lass uns das kurz auswählen!

00:33:34: Ich finde es jetzt falsch zu sagen eine Person, die ein bestimmtes Geschäftsmodell entwickelt, eine Person die im Rahmen gelten der Gesetze Dinge tut, die verhält sich falsch.

00:33:48: Kann man so sehen muss man nicht so sehen.

00:33:51: aber die politische Frage ist eine andere.

00:33:52: Die politische frage ist warum schützen wir Politiker?

00:33:57: besser vor bestimmten Äußerungsdelikten als Autonomalbürger.

00:34:02: Normalerweise müsste man doch sagen, der Politiker muss sich eher mehr gefallen lassen als Person des öffentlichen Lebens als der kleine Mann in Anführungszeichen.

00:34:10: und bei uns ist es andersrum.

00:34:11: Bei uns haben wir durch diesen Paragraf hundred ochtendachtzig die Situation das Friedrich Merz schärfer vor Beleidigungen geschützt wird als Lieschenbülle auf der Straße.

00:34:18: Was ich meine,

00:34:19: kippt das

00:34:21: mal

00:34:23: auch!

00:34:24: Aber ich will da ganz kurz reingehen weil Herr Schröder hatte ja absolut einen Punkt und es geht ja auch um die Glaubwürdigkeit der FDP wenn sie einerseits ganz lautstark den Kampf für Meinungsfreiheit ausrufen und andererseits haben Sie Politikerinnen wie zum Beispiel Frau Strackzimmermann die sehr bekannt dafür ist eben sehr viele Äußerung zur Anzeige zu bringen.

00:34:43: Also ist das ein liberales Verhalten?

00:34:44: Wie steht es dann um die Glaubwürdigkeit der Partei?

00:34:46: Ich habe gerade gesagt, Politiker haben wie jede andere Person auch in Deutschland das Recht sich im Rahmen der allgemeinen Gesetze natürlich zu wehren wenn sie beleidigt werden.

00:34:54: und auch Frau Stachzirmann wird im Netz wirklich aufs übelste beleidigte regelmäßig.

00:35:00: Wie man das Hand habt ist eine individuelle Sache muss jeder für sich entscheiden.

00:35:04: ich für mich hab vor einigen Jahren entschieden ich gehe da nicht mehr gegen vor weil ich gemerkt habe gerät grade ein bisschen was aus dem Ruder.

00:35:12: Das kriegt eine gesellschaftliche Komponente, die Gewichte werden auch zunehmend überlastet von diesen Fällen.

00:35:17: Ich habe gesagt, komm ich bring gar nichts mehr zur Anzeige.

00:35:20: Früher hab' ich vereinzelt da gab's manchmal wirklich antisemitische Beleidigungen gegen mich oder auch Dinge, die mit Drogen verbunden waren.

00:35:26: Da haben wir uns schon gedacht, da machst du jetzt mal was.

00:35:28: aber mittlerweile habe ich gesagt, lass laufen!

00:35:31: Wir haben hier in den letzten Jahren irgendwie eine komische Entwicklung, was das angeht und da mächt ich mich nicht dran beteiligen.

00:35:36: Aber diese Frage

00:35:37: ist auch ein anderer?

00:35:37: Die politische

00:35:38: Frage

00:35:38: geht um

00:35:40: welche Gesetze machen wir?

00:35:42: Wir reden

00:35:42: über den Liberalismus und über die FDP als Liberale Partei.

00:35:45: Welche liberale Partie habe ich als Wähler vor mir?

00:35:50: Bei der ein Mitglied, nämlich Frau Brandmann sagt wir schützen Menschen vor Hass und die Arbeiteragentur so dann können ja nicht nur Politiker in Anspruch nehmen.

00:35:59: Das könnten auch andere, die das wollen.

00:36:01: Also da heißt ist das der Liberalismus auf den ich mich einlasse wenn ich FDP wähle oder lasse ich mich auf den Kubiki Hagen-Liberalismus ein?

00:36:09: Der sagt Wir leben im Grunde im Kaiserreich und Kubiki hat es beim Parteitag gesagt Da gehört einfach auch dazu dass jeder alles sagen darf und jeden auch mal beleidigen darf.

00:36:19: Gubiki

00:36:20: sagt doch nicht, er möchte Paragraf-Hundertfünfundachtzig abschaffen.

00:36:24: Ja, ich gehe das aber von der Beleidigung.

00:36:25: Hundertfünfundachtzig schützt jeden Bürger vor Beleidingung!

00:36:28: Wenn ich sage, der Schröder ist ein A-Punkpunktpunkt, dann können Sie mich anzeigen und sie können es auch sein lassen wenn Sie sagen, der Hagen ist ja selber eins, das ist mir wurscht... Also der Kubiki hat ja nicht gesagt, er möchte Beleidigung als Straftat bestand abschaffen.

00:36:39: Ist eine Diskussion die man führen kann.

00:36:41: in den USA gibt es das nicht?

00:36:42: In den USA kann ich jeden nennen wie ich will... Es gibt Verleumdungen, die sind natürlich strafbar aber eine Beleidyung ist im USA und auch in anderen Ländern teilweise nicht Teil des Strafgesetzbruchs.

00:36:53: Das ist eine Debatte die man fühlen kann.

00:36:55: War aber jetzt nichts was Kubiki gesagt hat.

00:36:58: Der Punkt ist doch Sie sagen jetzt welche FDP kriege ich bringen die Firma und den Beruf eines Mitgliedes dieser Partei an.

00:37:08: Und sagen, ist das dann die FDP von Frau Brandmann und ihrer Firma Sodandi?

00:37:14: Das ist ja wie wenn ich sage, wenn ich SPD wähle.

00:37:16: Dann suche ich mir ein SPD-Mitglied.

00:37:18: Das ist Strafverteidiger und sag ich guck mal der verteidigt hier dauernd irgendwelche Mörder und Kinderschänder.

00:37:23: Ist das die SPD-Lichtung?

00:37:23: Nein, nein, nein!

00:37:24: Das ist unlaut darauf

00:37:26: gleich.

00:37:27: Oder ich nehm die CDU... Da gibt's einen Mitglied, der hat eine... einen Schlachthof, in dem die Tierhaltungsstandards nicht eingehalten werden?

00:37:41: Wir wissen

00:37:42: das.

00:37:42: Und

00:37:43: den Beruf

00:37:46: dieses Mitgliedes?

00:37:49: Nein, das ist ein völlig unlaut darauf.

00:37:50: Das wissen Sie auch!

00:37:51: Es war ein völliger Irrsinn als Otto Schiehli damals noch als Mitglied der Grünen und später der SPD als RAF-Anwalt bezeichnet wurde um.

00:37:58: man sagte hier dass es die Partei der RAF anwält.

00:38:08: Es geht darum, dass ein Mitglied ihrer Parteien eine so essentielle Frage, eine so grundsätzlich andere Haltung zeigt Und das zeigt ein Problem.

00:38:15: Die Schweifung der FDP

00:38:16: verläuft...

00:38:18: Die Schwalte und die FD, ja gut!

00:38:19: Aber vierzig Prozent waren für Frau Stachzimmermann, sechszig für Herrn Kubicki.

00:38:22: Und

00:38:22: Frau Stagzimmer Mann hat sich ebenfalls für die Abschaffung von hundertachtund achtzig STGB ausgesprochen.

00:38:25: Das heißt wir haben hier noch nicht mal einen Desens?

00:38:27: Es ist in der FDP Konsens dass wir sagen dieser Paragraf, der Politiker in besonderer Weise schützt, der soll weg.

00:38:32: Und wenn die Politiker sich dann im Rahmen der allgemeinen Gesetze wehren wollen können sie das machen.

00:38:36: Trotzdem gibt es zwei Ärager.

00:38:36: Lassen Sie uns da weitergehen Weil das ist ja schon, wir haben jetzt sehr viel über Meinungsfreiheit gesprochen.

00:38:41: Das ist ja ein sehr interessanter Punkt.

00:38:42: Sie haben vorhin gesagt, wenn man die FDP wählt, welche FDP bekommt man da eigentlich?

00:38:47: Die Kubiki Hagen-FDP oder die Strecksimmermann-FTP?

00:38:51: Es ist am letzten Parteitag ganz offensichtlich geworden dass es zwei Lager gibt und

00:38:57: auch welches Lager das größere

00:38:58: ist Und dass sie sich innerhalb der Partei teilweise spinnefeind sind.

00:39:03: Nein, das würde ich nicht so sehen.

00:39:05: Also ich kann das nur für mich sprechen.

00:39:07: Ich kenne Leute, die haben Mari Agnes unterstützt mit denen habe ich...

00:39:11: Na wenn man mit FDP einen

00:39:12: freundschaftlichen Kontakt und umgekehrt kenne ich Leute, der hier am Kopiki unterstützt.

00:39:17: Die finde ich vielleicht persönlich menschlich gar nicht so toll.

00:39:20: also ich hab meine persönlichen Freundschaften wie ich den Spinnenfeind oder freundschaftlich verbunden bin, die daran festgemacht welchen Kandidaten sie unterstützen oder welche politische Position Sie da jetzt vielleicht einnehmen.

00:39:31: Deswegen, also ich bin niemandem Spinnenfeind weil er Maria Agnes Trakturmann gewählt hat.

00:39:34: Ich habe Wolfgang Kopicki gewählt sowie sechzig Prozent der Partei.

00:39:38: Der hat sich damit deutlicher mehr durchgesetzt.

00:39:40: und gleichzeitig ist eine Partei ein Organismus, in dem es nicht irgendwie nur eine Meinung gibt.

00:39:44: Sondern es gibt in jeder Partei Vielfalt – das ist gut so!

00:39:47: –.

00:39:47: vielfalt gehört zu einer lebendigen Partei dazu.

00:39:50: Die Vielfald darf eben nun nicht dazu führen, dass ne Partei beliebig wird.

00:39:52: Und deswegen muss man sich hin und wieder auch ne Richtungsentscheidung zumuten.

00:39:55: Das hat die FDP jetzt getan und ich glaube, das ist eine Stärke der FDP.

00:40:00: Aber wenn Wolfgang Kubicki sagt in den Tagesthemen auf die Frage wie er das Marie-Agnes-Starkzimmer, man lagert das ja immerhin und er sagt gar nicht.

00:40:10: Dann zeigt das doch, dass ihre Partei überhaupt nicht für Vielfalt steht sondern, dass sie in einem hochautoritären Kurs sagen...

00:40:16: So haben

00:40:17: Sie es ja gerade ausgedrückt.

00:40:18: Wir sehen wer das stärker ist.

00:40:19: wir sehen ganz klar wo die FDP jetzt hinmarschelt und das ist mein Lager und das klingt ja überhaupt nicht nach Vielfalten.

00:40:24: Nein

00:40:25: überhaupt nicht!

00:40:25: Ich habe gerade gesagt, eine Partei hat vielfalt und das is gut so und Vielfald darf nicht zur Vielfält

00:40:29: werden?

00:40:29: Aber dann muss man den Vielfalthe anbinden.

00:40:30: da kann ich sagen, ich bin dir nicht ein, das ist

00:40:31: mir egal.

00:40:31: Dass du sie auf der Partei muss sich manchmal zumutende Richtungsentscheidung zu treffen sonst wirds sie beliebig.

00:40:35: Das darf natürlich nicht passieren.

00:40:37: Das ist in der Geschichte, der FDP auch immer wieder passiert.

00:40:39: Denken Sie an den Koalitionswechsel .

00:40:42: hat sich auch ein bestimmter Flügel der Partei durchgesetzt, hat das Profil der Partie geprägt und trotzdem gab es danach viele Sozialliberale in der FDP die auch das Bild dieser Partei auf ihre Weise mitgeprägt haben.

00:40:51: Aber...

00:40:52: Und vergessen wir nicht!

00:40:52: In two-tun oder zwanzig war es Wolfgang Kubicki, der der sozial-liberalen Koalition hinterher gemeint hat.

00:40:57: Sehen Sie mal!

00:40:58: Sehen sie mal!

00:40:58: Und ja heute wird er als böser Rechter dargestellt.

00:41:01: Das ist nämlich der Punkt, dass ist ja das was ihr beide verbindet, das was hier am Anfang geleutnet haben.

00:41:05: Er hat Kubikis... Und Sie sind im Ursprung eigentlich sozialliberal?

00:41:08: Na ich war nie

00:41:09: soziallibertal

00:41:10: aber... Sie sind ein Kind von Leuthauserschnachen.

00:41:12: Sie sind ein politischer Zison von Verleuterser Schnachenberger.

00:41:20: Und heute braunen sie sich so ein bisschen

00:41:22: bläulich an

00:41:24: und versuchen zu verhindern,

00:41:25: dass die

00:41:25: eine ganz andere Herkunft

00:41:29: haben.

00:41:30: Ich schätze Sabine Leuze-Schachtanberger sehr ist ne enge politische Freundin, ne langjährige politische Weggefährtin.

00:41:36: Wir sind sehr gute Frau.

00:41:37: wir sind nicht in jeder Frage einer Meinung aber ich schätze sie über alle Maße und wir sind wirklich sehr freundschaftlich verbunden.

00:41:44: Ich war aber nicht politisch ihr Zison, wenn Sie mal mit Leuten aus den jungen Liberalen zu meiner Zeit sprechen werden sie hören dass ich jedenfalls als junger Liberaler nie als sozial-liberaler verschrien war sondern im Gegenteil immer eher als, sagen wir mal, harter.

00:41:58: Das war ein harter, neoliberaler Hund.

00:42:01: Aber das magst du jetzt

00:42:04: überraschen?

00:42:07: Ich

00:42:07: will was anderes sagen!

00:42:08: Wir sind gerade von der Frage abgekommen.

00:42:11: Kubiki hat gesagt ... Sie haben gesagt, wie wollen sie die Einbinden?

00:42:14: Nein, Kubiki wurde gefragt.

00:42:16: Wie wollen sie Marie-Agnes Strackzimmermann und ihre Anhänger für sich gewinnen?

00:42:19: Das war die Frage in den Tagesthemen.

00:42:20: Und Kubiki sagte gar nicht und setzte dann fort, ich möchte Wählerin und Wähler für die FDP gewinnen.

00:42:28: Und diese Prioritätensetzung zu sagen, seinen Job als Vorsitzender ist es erst mal die FDP wieder starkzumachen.

00:42:32: Find ich eine sinnvolle Priorität.

00:42:36: Gleichzeitig sind selbstverständlich Marie Agnes und die vierzig Prozent wie sie unterstützt haben Teil dieser Partei werden selbst verständlich eingebunden und haben selbstverständlichen den gleichen Platz in dieser Partie Wie die sechzig Prozent die Wolfgang Kubicki gewählt haben.

00:42:48: da gibt's für mich überhaupt keine Frage.

00:42:51: Ich kann dem Punkt absolut verstehen das auch nachvollziehbar.

00:42:53: ich stelle mir nur die frage Es gibt ja gerade ein großes strategisches Problem in der FDP.

00:42:59: Sie sagten vorhin, dass sie enttäuschte Leute zurückgewinnen wollen, Leute die eventuell die AfD wählen oder überlegen... Als größtes

00:43:06: Wählerpotenzial wissen wir liegt bei der CDU nicht bei der AfD?

00:43:09: Oder bei

00:43:09: der CDU?

00:43:10: und dann werden sich natürlich die Frage stellen ist die FDP meine Partei wenn es da auch einen großen Flügel gibt der für ganz vieles steht für das ich dann eben nicht stehe, für eine progressive Politik.

00:43:22: Sie würden die Leute, die sich überlegen vielleicht die FDP zu wählen würde ja auch diesen Flügel als den Flügelsen der sich in den letzten Jahren den Grünen angebiedert hat.

00:43:30: also wissen sie wenn sie einerseits den Kampf für Meinungsfreiheit austragen?

00:43:36: Wenn sie kritisieren dass es da Auswirkse gab was linke Identitätspolitik betrifft?

00:43:42: Da machen sie sich einfach unglaubwürdig wenn es gleichzeitig auch permanent diesen Flügel gibt, der das ganz anders sieht als sie.

00:43:48: Und dann haben die Leute eben das Gefühl... ...der FDP meine Stimme zu geben?

00:43:54: Das ist eine völlig vergebene Stimme!

00:43:56: Weil das IST

00:43:57: nicht!!!

00:43:58: Kubiki, Martin Hagen, hundertprozent pur.

00:44:00: Also hundert prozent pur haben sie in Deutschland Gott sei Dank in keiner Partei weil wir keine Parteien haben.

00:44:06: und man sagt Wir haben das Führerprinzip einer Sack wo es lang geht unter Westfolgs Und wir haben immer Parteien wo die Leute auch sich demokratisch organisieren unterschiedliche Meinungen vertreten und aushalten und im Zweifel eben abstimmen und eine Mehrheit fällt dann im Beschluss.

00:44:19: Ich glaube, dass die Unterschiede auch nicht so groß sind wie Sie es darstellen.

00:44:21: Ich glaube das sich Marie-Agnes Streckzimmermann und Wolfgang Kubicki in neunzig bis fünfundneinzig Prozent aller Sachfragen einig sind.

00:44:29: Sogar bei Paragrafhundert achtundachtzig sogar.

00:44:31: da sind sie eigentlich.

00:44:34: Das würde

00:44:37: ich schon mal infrage stellen.

00:44:39: auf den Parteitag, auf Nachfrage hat sie gesagt.

00:44:41: Sie ist auch für die

00:44:41: Abschaffung.".

00:44:42: Ich glaube, dass sie sich wirklich in der Sache einiger sind als es nach außen scheint?

00:44:45: Ja!

00:44:46: Es gibt Unterschiede in der Partei.

00:44:47: und nochmal ich finde es gut so, dass die FDP keine Partei ist wo jeder sagt... In dem Moment wo ich die Unterschrift unter Mitgliedsantrag leiste schalte ich mein selbstständiges Denken ab und bete nur noch das runter was die Partei mehrheitlich beschließt sondern bin froh, dass es eine Partei von Individualisten ist, die auch ihre eigene Meinung haben.

00:45:03: Aber die Unterschiede sind kleiner als das, was uns zusammenhält.

00:45:07: und zu ihrer Frage.

00:45:08: Wie wollen wir die Leute überzeugen?

00:45:09: Die FDP hat in den letzten Jahren insbesondere eben seit der Ampel sehr viele Wähler verloren, insbesondere in Richtung der Union.

00:45:18: Das war der größte Teil.

00:45:19: Das waren Leute, die zwanzig-fünfundzwanzig gesagt haben, ich finde zwar dass, was die FDP im Programm hat gut aber ich traue Friedrich Merz eher zu es umzusetzen.

00:45:26: Die FDP hatte in einer Ampel mich jetzt gerade verloren teilweise auch zur AfD.

00:45:30: Das sind die enttäuschten, aber die größte Gruppe zur Union Und ganz kleine, wirklich vernachlässigbare Zahlen sind irgendwie zu SPD und Grünen gegangen.

00:45:38: Aber der Großteil Union mit einigen Abstand AfD.

00:45:42: Diese Leute haben die FDP gewählt als sie ein klassisch liberales Profil hatte!

00:45:47: Und ich glaube, wenn die ein klassisch-liberales Profil bekommt in dem sie sagt wir sind die Partei der Marktwirtschaft.

00:45:51: Wir sind die Partei, die wirklich für Reformen in diesem Land steht.

00:45:54: Wir ist die Partie der Eigenverantwortung und wir sind eine Partei des Einzelnen gegen einen übergriffigen Staat.

00:46:00: Wir ergreifen Partei für den mündigen Bürger, der sagt Ich möchte mich nicht bevormunden lassen.

00:46:04: Wenn wir dieses Profil wieder konsequent vertreten, glaube ich haben wir eine Chance die Leute zurückzukriegen.

00:46:07: Das war klar, aber genau

00:46:08: das tun Sie nicht!

00:46:09: Genau das tun sie überhaupt

00:46:10: nicht!

00:46:10: Natürlich tue ich das!

00:46:11: Nein!

00:46:11: Herr

00:46:11: Schröder, ich weiß doch was ich tu!

00:46:12: Nein,

00:46:13: ich werde es Ihnen gleich sagen warum

00:46:14: Sie sich trauen.

00:46:14: Aber ich freue mich drauf und sage Ihnen noch etwas.

00:46:15: Die Leute... weil sie jetzt gesagt haben, der progressive Flügel und so getan war es sein, dass doch himmelweite Unterschiede.

00:46:20: Ich glaube die Unterschiede sind im Detail und eher oft auch in einer Intonierung als in der tatsächlichen Politik.

00:46:26: Die Leute sagen ich möchte eigentlich nur eine wirtschaftsfiberale Politik aber gesellschaftspolitisch bin ich ein konservativer Knochen.

00:46:35: die sind halt dann bei der FDP auch falsch.

00:46:39: nicht der Arbeitskreis Wirtschaftspolitik von CDU und CSU, sondern die FDP ist eine liberale Partei.

00:46:47: Wir können uns jetzt drüber unterhalten.

00:46:48: was bedeutet Liberalismus auch in einer gesellschaftspolitischen Frage?

00:46:51: ich glaube das ist da einige Verirrungen in den letzten Jahren Aber dass wir uns jetzt für eine liberales Gesellschaft

00:46:56: gehen Sie tun doch das Gegenteil von dem was Sie gerade sagen.

00:46:59: Wenn jemand sagt Ich bin wirtschaftsliberal Ich finde ein konservativer Knochen Da gehört er nicht in die FDP.

00:47:02: Genau diese Leute wollen sie doch!

00:47:04: Sie haben doch vorhin selbst gesagt Dass die Leute zurückgewinnen wollen die sich selbst als konservativ sehen, die vielleicht nicht rechtsextremen sind.

00:47:13: Aber trotzdem AfD-Welt, die wollen Sie doch zurückholen.

00:47:14: und jetzt sagen sie, die haben bei Ihnen nichts verloren?

00:47:16: Nein, nein!

00:47:17: Lassen

00:47:17: Sie mich kurz reden.

00:47:18: Das ist genau der

00:47:19: Punkt.

00:47:19: Wenn jemand sagt... Sie sagen,

00:47:20: neunzig bis fünfmal neunzig Prozent seien sich Traktiermann und Kubiki einig.

00:47:23: Das stimmt schon.

00:47:23: anderen deshalb nicht weil Kubiki noch bis zu seiner Latent rechtsliberalen Wende vor ein paar Wochen gesagt hat wir müssen unbedingt mit Russland reden.

00:47:32: Die Russlandkritik ist falsch.

00:47:34: Das war seit dem Jahr zwanzig so nicht mehr gesagt.

00:47:36: Wir müssen

00:47:36: weiter mit Russlands reden.

00:47:37: das ist die Gegenposition Die war auf der Gegenseite.

00:47:40: Schon da sieht man, es kann gar nicht in den Neunzig bis Vier Prozent Einschalten

00:47:44: geben.

00:47:44: Lassen Sie das über.

00:47:45: Kubikiat ab dem Überfall auf die Ukraine gesagt ich habe in meiner Haltung zu Russland mich ein Stück weit auch revidiert und gutes Stück weit revidieren und vertritt Folie damit.

00:47:53: übrigens dass man mit Russland redet ist weiterhin richtig Ja, aber

00:47:59: er hat die Kritik an Russland schwer kritisiert und war damit eine Ausnahme innerhalb

00:48:02: der... Das war vor dem russischen Überfall.

00:48:04: Da haben wir

00:48:05: übrigens

00:48:05: auch die Position euch geteilt.

00:48:06: Nächster

00:48:06: Punkt!

00:48:07: Ich fand es sehr interessant was Sie vorhin gesagt haben.

00:48:09: Sie haben vorhin gesagt, da habe ich sie unterbrochen das Problem sei ... Die FDP seien ihrer Geschichte immer wieder als beliebig dargestellt worden Und Sie haben den Koalitionswechsel neun zu neun zweiund achtzig

00:48:19: beschrieben.

00:48:20: Aber nicht als Beispiel für die Beliebigkeit.

00:48:21: Sondern?

00:48:23: Als Beispiel für eine Richtungsentscheidung innerhalb der FDP Wo natürlich trotzdem danach auch, es gab Leute die sind damals ausgetreten zur SPD gegangen.

00:48:30: Matthäus Meier und andere verheugen.

00:48:32: aber es gab auch viele Sozialliberale die gesagt haben sie hätten gerne weiter mit der SPD dirigiert.

00:48:37: Sie fanden dem Wechsel zur CDU falsch.

00:48:39: Und trotzdem sind sie Teil der FDP geblieben auch wenn

00:48:45: sich vielleicht

00:48:48: in

00:48:48: dieser

00:48:49: FDP.

00:48:50: Das

00:48:51: Problem der FDP ist genau, dass es ist.

00:48:53: Der Vorwurf der Beliebigkeit, den sie sich immer wieder zugezogen hat und ihre Strategie zahlt genau darauf ein.

00:48:59: jetzt plötzlich ist die FDP eine Eher rechtsliberale Partei, die dann aber sagt und die konservativen Knochen haben bei uns nichts verloren.

00:49:06: Aber gleichzeitig wollen wir ja die Konservative aus der AfD zurückholen, die die wählen.

00:49:09: Und weil sie frustriert sind, aber eigentlich da nix verloren haben.

00:49:12: Das heißt Sie waren in der Ampel?

00:49:16: Haben Sie sich dem Vorwurf der Beliebigkeit ausgesetzt?

00:49:18: Christa Lindner hat in einem absolut verantwortungsvollen Rückzug aus dieser Koalition das Land gefährdet.

00:49:24: Das war ein egomanes Moment, das war Erneut-Belieblichkeit.

00:49:28: Dann

00:49:30: sind Sie abgestürmt... dieser dysfunktionalen Koalition.

00:49:33: In diesem Moment diese

00:49:34: Regierung mit einem solchen Ego-Trip zu beenden, vor dem alle wussten das es lange geplant war und dann tat man so als sei das jetzt spontan.

00:49:40: Drei Koalitionäre

00:49:41: wollten dieses Ampeln nicht werden.

00:49:42: Dabei wusste man genau aber Es war Christian Lindner der an einer einzigen Frage das Ding aufgeht.

00:49:46: Das heißt dass sind alles Momente der Beliebigkeit.

00:49:49: Sie sind zurecht im Ruf der BelIEbigkeit Und damit ruinieren sie eigentlich den Liberalismus denen sie verteidigen wollen weil die liberalismus genau deshalb als etwas beliebiges gilt wo alle nur schwarzen und gerade für das stehen, wofür sie gerade Lust haben und morgen wieder die nächste Kehrtwende vollziehen.

00:50:07: Und ich glaube dass Sie einen großen Fehler machen weil vielleicht kommen wir da gleich noch drauf?

00:50:12: Weil das fällt, was Sie jetzt besetzen wollen!

00:50:14: überrepräsentiert besetzt ist und mehrfach mit einer solchen Besetzung durch demokratische Parteien, nämlich wir holen die AfD-Wähler alle zurück indem wir ihre Thesen übernehmen oder Teil ihrer Thesen nehmen, mehrfach international gescheitert ist.

00:50:26: Aber da kommen wir vielleicht

00:50:26: noch.

00:50:27: Also lassen Sie mich... Ihr muss ein paar Sachen richtig stellen.

00:50:29: also erstens mal es gab Phasen der Beliebigkeit der FDP.

00:50:32: Die Ampel Die Ampel zu beenden, weil wir nicht bereit waren die Schuldenbremse auszuheben und weil wir gesagt haben es braucht bestimmte Wirtschaftsreform war das Gegenteil von Beliebigkeit.

00:50:42: Das war eine Standfestigkeit in der Sache um den Preis des eigenen Machtverlustes, Gegenteils von BelIEbigkeit.

00:50:48: Was ich meinte mit dem konservativen Knochen, das möchte ich nochmal ausführen.

00:50:50: Natürlich darf jeder für sich persönlich sagen Ich habe im Konservativer Mensch, ich vertrete konservative Werte Mir ist Familie, Religion, Tradition wichtig!

00:50:58: Das schließt sich überhaupt nicht aus mit Liberalismus.

00:51:00: was ich meine Ein Wähler sagt, was mich an der FDP anspricht ist vielleicht dass sie für weniger Steuern und weniger Regulierung ist.

00:51:07: Aber ich bin zum Beispiel dafür das wir die Ehe für alle zurückdrehen.

00:51:12: Ich bin dafür, dass wir Homosexuelle wieder kriminalisieren.

00:51:18: Ich bin dazu, dass Deutschland kein weltoffenes Einwanderungsland ist sondern dass wir hier sozusagen eine ethisch homogene Gesellschaft sind.

00:51:25: Wenn solche Leute sagen, die FDP ist nicht meine Partei in Gottes Namen dann sind wir ja auch nicht.

00:51:32: Wir sind eine Partei des ganzheitlichen Liberalismus.

00:51:34: Die Freiheit des Einzelnen, der Liberale Gesellschaft, eine wirtschaftliche Freiheit, politische Freiheit.

00:51:39: das ist die FDP.

00:51:40: und deswegen ich glaube dass man mit einem klassisch liberalen Profil das abdeckt.

00:51:44: Auch viele Leute zurückgewinnen kann den März gewählt haben das letzte Mal und jetzt enttäuscht sind weil sie Eine Ampel damals doof an den März gewählt haben, jetzt sind sie enttäuscht vom März.

00:51:53: Die kann man zurückgewinnen.

00:51:54: Ich glaube dass man auch für einzelne Leute zurückgewinnen kann die die AfD wählen nicht aus Überzeugung sondern aus Verzweiflung über die etablierten Parteien und was die sonst zu machen aber mit einem klassisch liberalen Kurs und nicht indem man sich in irgendeiner Seite anbietet.

00:52:06: Jetzt

00:52:06: gehen wir weiter.

00:52:09: Ich merke, es gibt noch viel Redepotenzial und wir können wahrscheinlich noch stundenlang darüber sprechen.

00:52:13: aber lassen Sie uns jetzt weitergehen.

00:52:14: Wir haben gesprochen über die Auswichse der Workness Darüber ob die Liberalen den Kulturkampf mehr wagen müssen.

00:52:21: Wir haben über Meinungsfreiheit gesprochen.

00:52:23: worüber ich noch sprechen möchte ist das Thema Wirtschaftspolitik ein ganz wichtiges Thema für die FDP Und da hat Volker Wissing, der Bundesminister in der Ampelkoalition gesagt das eines der großen Probleme der FDP sei dass sie in den letzten Jahren zu Libertär geworden ist.

00:52:40: Sie können nur lachen!

00:52:41: Ich finde es sagt mehr über Volker-Wissing aus als über die FDP.

00:52:44: also wenn die Positionen die FDP in der Wirtschaftspolitik vertritt – das sind ganz normale liberale Positionen jetzt plötzlich hibertär sind, dann ist das auch wieder nur so eine Verschiebung von Maßstäben und das sind neue Zuschreibungen.

00:52:57: Das ist ganz normale liberale Politik.

00:53:00: Und Herr Wissinger hat offensichtlich mit diesen liberalen Grundsätzen nicht mehr so viel am Hut, wenn er das schon für libertär hält?

00:53:05: Ja es gibt ja auch viele Leute die sagen dass die FDP deswegen nicht in den Bundestag gekommen ist weil sie anstatt die Motorsäge zu benutzen also das Bild Das ganz bekannte Bild von Millet, richtig?

00:53:18: Dass sie da lieber die Gartenschere benutzt haben und dass immer die Rede war von der Gartenschere.

00:53:22: Und das es viele gab, die wirklich die Ermehnung sind dieses Land braucht jetzt einen Aufbruch wir brauchen eine rote Reform.

00:53:28: Ja glaube ich auch.

00:53:28: Dass die gesagt haben mit der Garten schere ist es nicht getan.

00:53:32: Deutschland braucht mehr Millet Wir müssen mehr Millets wagen.

00:53:35: Das, was auch Christian Lindner in seinem Wirtschaftspapier aufgeschrieben hat.

00:53:43: Dass letztlich dann zum Bruch der Regierung geführt hat.

00:53:46: Das ist ein gutes Stück weit auch Kettensäge nicht im Sinne von wir schaffen den Staat ab.

00:53:51: das ist übrigens auch etwas mich vielleicht weniger einer politischen Praxis aber in der politischen Weltanschauung von Millay unterscheidet.

00:53:57: Millay sagt er selber erst nicht liberaler.

00:53:58: Er nennt sich ein Nachokapitalist.

00:54:00: für ihn ist der Staat etwas grundsätzlich Böses.

00:54:04: Ich finde, Staatsskapsis ist eine liberale Tugend.

00:54:07: Staatsverachtung ist so ne anarcho-kapitalistische Übertreibung.

00:54:11: also wir wollen den Staat nicht abschaffen aber dass wir in den letzten Jahrzehnten ein immer engeres Dickicht aus Regulierung und Bürokratie aus einem Staat der sich in immer mehr Bereiche einmischt und auch aus einem staat der immer weiter wächst bekommen haben wo man irgendwann auch mal sagen muss, wir müssen das jetzt mal wieder auf ein gesundes Maß zurückschneiden.

00:54:29: Im Grunde genommen uns müssen gar nicht mehr Mielei wagen und wir müssen wieder mehr Ludwig Erhardwagen wirtschaftspolitisch also die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht haben, besinnen.

00:54:38: Das finde ich absolut legitim und wenn deswegen das Libertär findet okay meinetwegen.

00:54:43: Müssen wir mehr Ludvig Erhardwagen?

00:54:45: Sie machen der FDP häufig den Vorwurf dass sie neoliberalt sei...

00:54:49: Neoliberalismus ist übrigens genau das was er hat wollte ne?

00:54:54: Ordoliberalismus und Neoliberalismus sind eigentlich das Gleiche der Neoliberalisten mit erst in den Achtziger Jahren so, die hat dieses Schimpfwort Charakter bekommen.

00:55:01: Eigentlich bedeutet ein Neolibéralismus die Abkehr vom Menschester-Liberalismus.

00:55:04: dass der Stichverordnungsrahmen

00:55:07: für die Schule.

00:55:08: Ich weiß darum ich bin sehr zurückhaltend beim Begriff Neol liberalismus.

00:55:11: mir ist es zu sehr ein linker Kampfbegriff und deswegen bin ich da auch ein bisschen vorsichtig.

00:55:18: Ich weiß, dass ich die FDP oft dafür kritisiert habe und ich hab glaube ich den Begriff Neoliberalismus nicht so stark benutzt.

00:55:24: was ich kritisierte ist die Verengung auf einen Wirtschaftsbegriff der sich an Konzernen und Großunternehmen ausschließlich orientiert.

00:55:35: das ist auch die Aufgabe einer liberalen Partei das will ich überhaupt nicht in Frage stellen.

00:55:39: aber grundsätzlich und es zeigt sich vielleicht am wirtschaftspolitischen besonders hat geht die FDP im Moment und jetzt besonders ein Risiko ein, nämlich eine ganz große Gruppe ihrer... eigentlichen Wählerschaft weiter zu verlieren, die sie auch schon verloren hat.

00:55:56: Und das sind Leute, die selbstständig sind, die Unternehmer sind, Kleinenunternehmer, Leute zum Beispiel wie mich.

00:56:03: Ich bin ja in allererster Linie selbstständiger.

00:56:05: überall wo ich bin, bin ich selbstständige.

00:56:07: Auch wenn ich im öffentlich-rechtlichen Auftritt.

00:56:09: Ich habe irgendwo einen festen Vertrag.

00:56:11: Das heißt, ich lebe in einer Großstadt und komme aus einem urbanen Milieu.

00:56:16: Ich finde auch, dass ich manchmal zu viel steuern zahle.

00:56:20: Ich bin hier ein perfekter Wähler und trotzdem fühle ich mich nicht repräsentierend – und zwar seit vielen Jahren schon nicht!

00:56:27: Und jetzt noch viel weniger weil ich den Eindruck habe sie interessieren sich für die.

00:56:32: viele Leute, Beamte können auch ihre Wähler sein also ganz viele Leute die punktuell Kritik haben an dem was schiefläuft auch wirtschaftspolitisch, die verprellen Sie eher und heute noch mehr.

00:56:43: das ist eher mein Problem mit der FDP.

00:56:46: Ich nehme das sehr ernst, weil die FDP tatsächlich bei selbstständigen Handwerker und Mittelständlern soloselbstständig in den letzten Jahren stark Zustimmung verloren hat.

00:56:56: Und ich das unbedingt wieder schaffen möchte, dass die FDP bei diesen Leuten wieder Kredit hat wenn diese Thesis stimmen würde – und ich teile sie nicht, dass der FDP in den vergangenen Jahren Politik für Großkonzerne gemacht hätte.

00:57:07: Das sehe ich anders!

00:57:08: Wenn es stimmen würden wäre es ein Defizit.

00:57:11: Ich finde eine liberale Politik darf nicht sagen Politik für bestimmte Konzerne machen, sondern sie muss eine Politik die marktorientiertes machen.

00:57:20: Pro-Market nicht pro Business!

00:57:22: Nicht wir sagen diese und jene Branche gilt es jetzt besonders zu peppeln, sondern wir wollen einen Ordnungsrahmen in dem alle Marktteilnehmer die gleichen Chancen haben und mit möglichst wenig staatlichen übertriebenen Vorgaben sich rumschlagen müssen.

00:57:37: Ich glaube nicht, dass der Vorwurf trifft.

00:57:39: Wenn er trifft würde ich ihn ernst nehmen und würde auch unbedingt dazu raten ihn zu korrigieren weil eine marktwirtschaftliche Politik ist ja nicht zwingend eine Politik für Konzerne ganz im Gegenteil.

00:57:49: große Konzerner werden ihnen sagen wir wollen den Industriestrompreis.

00:57:53: FDP hat gesagt Halten wir für ein marktverzerrendes Instrument, dass wir sagen bestimmte große energieintensive Konzerne kriegen eine staatlich subventionierten Strompreis.

00:58:01: Wir haben gesagt lasst uns doch lieber das Strommarktesign und insgesamt unsere Energiepolitik so ausrichten, dass die Strompreise insgesamt niedriger werden also eine Strompreispremse oder einen Industriestrompreis wären eine klassische Pro-Big-Business-Politik.

00:58:16: Ich würde immer dafür plädieren, dass die FDP eine Pro-Marketpolitik macht, eine Politik, die sozusagen sich auf das Spielfeld konzentriert und nicht auf die Förderung einzelner Akteure auf diesem Spielfeld.

00:58:25: Sie sprechen jetzt sehr abstrakt über Wirtschaftspolitik.

00:58:28: lassen sie uns mal ganz konkret werden.

00:58:29: es gibt gerade den riesigen Reformstau in Deutschland.

00:58:34: Die große Koalition hat angekündigt Es gibt im Herbst der Reform, daraus wurde nichts.

00:58:41: Der Herbst ist schon lange rum, wir haben mittlerweile Sommer.

00:58:45: Was würde die FDP jetzt tun?

00:58:50: Und das Land wird das Puls wieder in den Griff zu bekommen.

00:58:53: Ich glaube, dass wir wirtschaftspolitisch das Problem haben.

00:58:58: Erstens zu hoher Steuern sind nicht das größte Problem.

00:59:00: Euch nennt es mal.

00:59:01: als erstes unsere Unternehmenssteuer sind nicht mehr wettbewerbsfähig.

00:59:04: auch im europäischen Maßstab müssen wir ran.

00:59:06: Übrigens spannend, dass jetzt der DGB eine drastische Erhöhung der Unternehmensteuer fordert.

00:59:10: Ich glaube nicht, dass das im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist.

00:59:14: wenn ihre Betriebe zusätzlich belastet werden geht alles zu Lasten am Ende auch der Beschäftigten.

00:59:21: Zweitens Bürokratie und Bürokrate ist meistens eine Folge von Überregulierungen.

00:59:27: Wir haben die Dichte an Vorgaben für die Unternehmen in den letzten zehn, zwanzig Jahren immer weiter ausgebaut.

00:59:36: Da kam viel auch aus Brüssel, nicht von der nationalen Ebene.

00:59:38: aber sagen wir Brüssel ist ja auch nicht irgendwas Gott gegebenes sondern das hat ja auch irgendeine Genese und häufig sind es auch deutsche Akteure die dort in brüssel sich sowas ausdenken wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Taxonomie, die Lieferkettenrichtlinie usw.. Ich glaube dass wir wirklich sehr radikal an dieser Regulierung Die Hektenschere, die Gartenschere oder die Kettensäge oder was auch immer ansetzen müssen und zu sagen Unternehmen müssen doch eigentlich wieder ihrem Unternehmenszweck folgen können.

01:00:05: Und nicht sagen wir stellen nur noch Mitarbeiter ein um Formulare auszufüllen, die gegenüber dem Staat dokumentieren dass wir bestimmte Regeln einhalten.

01:00:11: Also radikaler Rückbau von Überregulierung, Bürokratie, Senkung von Steuern und ich halte es für Flexibilisierung des Arbeitsmarktes auch wichtig.

01:00:18: Ich halte das für ganz wichtig, dass wir von dieser ideologischen Energiepolitik wegkommen die dazu geführt hat, dass in Deutschland mit den höchsten Strompreisen in Europa haben gleichzeitig aber keine besonders gute CO-Zwei-Bilanz.

01:00:31: Das war in den letzten fünfundzwanzig Jahren wirklich ein Rohrkrepierer.

01:00:34: Wir werden in Zukunft mehr Energie brauchen, mehr Strom brauchen durch KI durch die Elektrifizierung auch zum Beispiel von Mobilität und dem Wärmesektor.

01:00:44: Wir werden nicht weniger, sondern mehr Energie brauchen und in so einer Situation Kapazitäten abzuschalten ist völliger Irrsinn.

01:00:53: Als allerletztes Thema möchte ich noch über die Brandmauer sprechen.

01:00:56: Die Brandmau das große Thema in Deutschland

01:00:58: finden Sie?

01:00:59: Das große Thema im Deutschland also sowohl journalistisch in den Medien als auch im Bundestag ein Thema dass natürlich gerade absolut dominiert.

01:01:09: Sie haben die Brandmauer als Pro-Panz bezeichnet.

01:01:12: Ja, und zwar auch als Propanz der von Journalisten finde ich immer größer gemacht wird, als er sein müsste.

01:01:16: Für mich ist völlig klar das es mit einer AfD, die so ist wie sie momentan ist keine Zusammenarbeit geben kann als FDP.

01:01:23: Das würde ich anderen Parteien auch so empfehlen.

01:01:26: Aber wir tragen diese Brandbau wie so eine Monstrance vor uns her.

01:01:30: Wir ändern die parlamentarischen Regeln zu ungunsten der AfD, wie es jetzt in manchen Parlamenten gemacht wird – dass man sagt, wir setzen die Hürden hoch zum Beispiel für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen damit die AfD mittlerweile so groß ist, dass sie das alleine könnte und das nicht machen kann.

01:01:46: Also also wir beschneiden gerade parlamentarische Kontrollrechte um die Demokratie zu schützen Fängt für mich komisch.

01:01:53: Es geht ja so weit, ich war fünf Jahre im Bayerischen Landtag.

01:01:55: da haben Politiker der Grünen den AfD-Politikern wenn sie in einem Aufzug begegnet sind nicht die Hand gegeben.

01:02:00: Ich finde diese symbolhafte Ausgrenzung bringt uns nicht weiter.

01:02:06: Ich bin sehr für eine inhaltliche Abgrenzung und auch für eine scharfe inhaltlicher Auseinandersetzung mit dieser Partei an der ich wirklich ganz vieles ablehne.

01:02:13: Aber so eine Brandmauer, wo auch dann der Mütze nicht im Bundestag erklärt.

01:02:17: Man hat das Tor zur Hölle aufgerissen weil man einen Antrag zugestimmt hat von CDU CSU dem die AfD auch zugestimmt hat und es hätte mal nicht tun dürfen, weil wenn sie falschen zustimmen wird das Anliegen dadurch falsch.

01:02:29: also ich habe dafür kein Verständnis.

01:02:31: Was ist denn dann die Alternative?

01:02:32: Ich würde sagen, es gibt mit der AfD keine Zusammenarbeit.

01:02:35: Das liegt auch einfach daran wie die AfD sich aufstellt.

01:02:40: Da kann sie in den nächsten zwanzig Jahren mal vielleicht überlegen welchen Weg sie gehen will.

01:02:43: Es gibt in Europa ja Rechtsparteien, als regierungsfähig erwiesen haben, denke zum Beispiel an die Fratelli d'Italia, Giorgio Meloni.

01:02:54: Melonisierung ist in der AfD mittlerweile ein Schimpfwort und damit bezeichnet man sozusagen diese Weicheier, die eine Mäßigung wollen.

01:03:00: Die AfD geht immer den Weg in die andere Richtung immer radikaler im Extrem.

01:03:02: Deswegen AfD-Zusammenarbeit kommt nicht infrage.

01:03:05: Aber ich würde zum Beispiel im Parlamenten, es gab den Fall auch in Thüringen, wenn da ein Antrag zur Debatte steht.

01:03:12: Den hat die CDU eingebracht zu Senkung der Grunderwerbsteuer und ich bin der Meinung das ist richtig weil dadurch Familien leichter Wohneigentum erwerben können dann stimme ich dem zu und wenn der mit den AfD stimmende Mehrheit kriegt ist es so dass aber kein Grund diesen Antrag abzulehnen.

01:03:25: Übrigens haben das ja mittlerweile sogar die Grünen zwar nicht zugegeben, aber praktiziert.

01:03:30: Im Europaparlament haben sie gemeinsam mit der AfD etwas getan was ich innerlich für falsch halte nämlich des Merkursurabkommen versucht auf die lange Bank zu schieben.

01:03:37: Freihandel mit Südamerika haltig für wahnsinnig wichtig dass wir mehr Freihandel weltweit treiben und nicht weniger.

01:03:43: Ich halte es in der Sache für falsch Aber zu sagen die Grün hätten das nicht tun dürfen weil die AfD das auch so abgestimmt hat überzeugt mich.

01:03:49: Herr Schröder ist die Brandmauer Popanz.

01:03:52: Ich finde die Bezeichnung falsch.

01:03:56: Das ist zu vereinfachend und das ist ein großer Fehler, den man als Partei, als separate Partei macht wenn man sie einfach als Popanz bezeichnet weil man damit eigentlich von der eigenen Wählerschaft weggeht.

01:04:08: denn es zeigt sich in allen Umfragen dass die FDP-Wählerschaft also die da ist oder die die potenziell da wäre Das Thema Brandmauer, AfD genau wie Migration überhaupt nicht als das oberste Thema auf der Agenda hat.

01:04:23: FDP-Wähler oder potenzieller FDP- Wähler interessieren ganz andere Themen, über die wir heute nicht gesprochen haben.

01:04:28: Zum Beispiel Bildungschancen, Steuern und so weiter.

01:04:31: gut steuern haben wir gesprochen.

01:04:32: Also ich halte diese Bezeichnung Propans für eine Simplifizierung, die unangemessen ist.

01:04:37: Ich weiß um das Problem dieser punktuellen Zusammenarbeit Das was Sie eben angesprochen haben Mercosur usw.

01:04:45: natürlich Ist es ein Argument zu sagen, nur weil diese Partei mit abstimmt ist das Argument ja nicht falsch.

01:04:55: Das weiß ich!

01:04:56: Das Risiko ist – und das ist aber wirklich ein Dilemma – dass eine Partei wie die AfD, wenn man in diesen Fragen mit ihr zusammenarbeitet, ihre Strategie verfestigt.

01:05:09: So harmlos sind wir.

01:05:10: Ich weiß gar nicht, warum wir so diabolisch dargestellt werden.

01:05:12: Man kann erstens mit uns zusammenarbeiten.

01:05:14: Wir stehen für die richtigen Themen und auch für die Grünen.

01:05:18: Das ist das Risiko, dass man damit eingeht!

01:05:20: Ich gebe zu, ich weiß auch keinen guten Ausweg.

01:05:23: Weil die komplette Verbannung sorgt nur dafür, dass sie sich selbst inszenieren können als die, die ja nicht mal zur Wortkommen.

01:05:30: Absolut!

01:05:30: Dennoch finde ich es richtig das man sagt... Also aus diesem Dilemma wirklich kein guter Ausweg weil im ersten Moment Populisten in diesem Moment immer als die Gewinner erscheinen egal wie man's macht.

01:05:40: und das ist ein Dilemma vor dem Sie als Partei stehen von den alle demokratischen Parteien stehen um dass ich sie wirklich nicht beneide Und das will ich einfach sagen, weil ich Respekt davor habe keine Lösung.

01:05:52: Nächster Punkt, dass man sagt gewisse Untersuchungsausschüsse geben wir nicht an die AfD.

01:05:57: Das wollen wir nicht.

01:05:58: das finde ich keine Beschneidungen von Freiheit sondern das finde eine zu tiefstliberalen Gedanken.

01:06:03: Es geht darum, dass das Recht beschneidet mit einer bestimmten Anzahl von Abgeordneten im Parlament einen Untersuchungsausschuss einzurichten.

01:06:11: es geht nicht um die Besetzung bestimmter Gremien und Posten sondern es geht darum was man sagt.

01:06:14: bisher durften im Parlament so und so viele Prozente der Abgeordnete sagen Wir ändern die Regeln nur, um irgendwie der AfD eins auszuwischen.

01:06:24: Und ich glaube das ist bei den Bürgern ganz schlecht angemessen.

01:06:26: Aber in vielen

01:06:26: Bereichen muss das

01:06:27: doch so sein?

01:06:28: Wir müssen die Demokratie jetzt schützen.

01:06:29: für eine Partei wie die... Wir nehmen

01:06:31: parlamentarische Rechte, die die Regierung kontrollieren beschneiden, schützen wir die Demokratien.

01:06:34: Wir versuchen

01:06:35: auch die Verfassungsgerichte gerade zu schützen davor dass Im Fall einer AfD-Regentschaft, Richter ausgetauscht werden.

01:06:41: Denn das ist der Weg in eine Autokratie!

01:06:43: Natürlich ändern wir Gesetze wenn die Demokratie gefährdet ist.

01:06:46: Das ist ein zutiefdliberaler Ansatz.

01:06:48: Karl Popper, ein liberaler Denker, der von ihren Leuten zu Recht oft zitiert wird.

01:06:52: Von dem stammt der Satz Es gibt keine Toleranz gegenüber den Intoleranten.

01:06:56: D.h.,

01:06:57: diese Beschneidung – das wäre ein liberaler Akt und das ist ja der große Fehler, den die FDP im Moment macht.

01:07:02: Sie beschreien sie?

01:07:03: Nein, Herr Schröder.

01:07:04: Im Gegenteil, sie geben doch der AfD Instrumente in die Hand, die sie nutzen kann... Sie die Mehrheit hat.

01:07:08: Wenn sie, wenn die AfD die Mehrkeit hat dann brauchst du ja nichts anders machen als die Gesetze, die wir momentan zur Bekämpfung der AfD schaffen anwenden.

01:07:15: Dann sagt sie naja ist auch wunderbar!

01:07:17: Wir haben jetzt die Mehrheid und ihr Minderheit könnt jetzt aber auch eure Kontrollmechanismen oder Kontrollrechte nicht mehr einsetzen weil wir haben jetzt eine Hürde für Untersuchungsausschüsse höher gesetzt.

01:07:26: also ich mich überzeugt das überhaupt nicht dass man sagt Man schleift die Demokratie.

01:07:32: Es gibt ja auch zum Beispiel in, ich glaube, Rheinland-Pfalz war.

01:07:35: es gab's den Fall wo man sagt ein AfD Kandidat darf nicht für das Bürgermeisteramt kandidieren.

01:07:40: Man schließt bestimmte Bewerber aus von einem... Aber finden

01:07:42: Sie es richtig?

01:07:43: Finden sie es richtig dass man versucht Gesetze zu ändern um die Verfassungsgerichte zu schützen?

01:07:50: Ist er richtig

01:07:50: oder

01:07:51: nicht?

01:07:51: Im Einzelfall müssten wir uns anschauen.

01:07:52: Ich finde das was letzte Periode gemacht wurde Was die Verfassung Gerichte angeht find' ich wichtig.

01:07:57: Aber die Demokratie

01:08:00: ist zu beschreiten.

01:08:01: Wenn Sie mit Leuten reden vom Bundeskriminalamt beispielsweise, die sagen Ihnen wir sind nicht im Ansatz auf das vorbereitet was uns blüht wenn die AfD regiert.

01:08:10: Wir wissen, dass BKA weiß es aber was dann los ist?

01:08:15: Wir sind nicht geschützt und da so leicht fertig drüber hinwegzugehen.

01:08:20: naja wir können hier müssen wir allen dürfen die Demokratien nicht beschreiben.

01:08:24: ich will die demokratie auch nicht beschneiden Fan der liberalen Demokratie, aber anzuerkennen dass wir einfach nicht vorbereitet sind auf das was da passiert.

01:08:31: Allein was Datenaustausch angeht bis hin zur Austausch von Richtern in Gerichten.

01:08:36: Da gibt es so viele Lecks weil wir einfach seit Ende des Zweiten Weltkriegs, seit die Gründungsväter der Bundesrepublik, der die Verfassung geschrieben haben, nicht mehr davon ausgegangen sind, dass wir in einer Situation stehen, in der eine derart faschistische Partei uns so gefährlich werden kann.

01:08:54: Und da müssen wir alles tun, um die Demokratie zu schützen!

01:08:56: Mit Blick auf die Uhr sind wir jetzt schon bei der Abschlussfrage angekommen.

01:08:59: Sie können darauf noch eingehen wenn sie möchten?

01:09:03: Ich glaube... Das würde in letzter Konsequenz ja bedeuten Wir wollen uns da verschützen dass die AfD irgendwann die absolute Mehrheit hat.

01:09:09: Das kann ich dann nur machen, indem ich sage, Parlamente haben da nichts mehr zu sagen.

01:09:12: Nein

01:09:12: das ist Quatsch!

01:09:13: Das stimmt überhaupt nicht, das habe ich auch noch nicht

01:09:15: gesagt.

01:09:15: Ihr Argument zur Ende geführt würde bedeuten in dem Moment wo die AfD eine absolute Mehrheit hat, fünfzig Prozent plus eins der Stimmen im Parlament.

01:09:23: wir müssen dem vorbeugen und deswegen beschneiden wir künftig einfach die demokratischen Rechte sorgen dafür dass im Grunde genommen auch gewählte Volksvertreter nichts verändern können im Land.

01:09:32: Ich denke es nur radikal zu Ende was sie sagen Tatsächlich für ein Problem.

01:09:36: Das wäre jetzt auch wirklich ein AfD-Augument, dass Sie bedienen.

01:09:39: Jetzt sind sie genau auf der Seite angekommen, wo Sie nicht hinrollen.

01:09:41: Lassen

01:09:41: Sie es mich anders angehen?

01:09:43: Wenn die AfD eine faschistische Partei ist, wo wir gute Gründe haben anzunehmen und nicht nur gute Grunde anzunnehmen sondern auch Indizien und Beweise um das zu belegen, dass sie die Demokratie den Rechtsstaat – was uns heilig ist – abschaffen möchte in dem Moment, wo sie an die Bacht kommt dann müssen wir die AfD verbieten.

01:10:00: Verbieten!

01:10:01: Wenn wir aber davon nicht ausgehen Dann können wir nicht sagen, wir beschneiden demokratische Rechte immer so weiter dass die AfD egal wie stark sie im Parlamenten wird nie was zu sagen.

01:10:10: Naja dann müssten wir dringend anfangen das Prüferfahren einzuleiten und die Möglichkeiten

01:10:13: gibt es ja.

01:10:14: Können wir gerne tun?

01:10:14: Ich glaube nicht, ich glaube nicht dass es so eindeutig ist wie Sie's vielleicht glauben... Das weiß

01:10:19: ich auch nicht!

01:10:22: Wenn es eine faschistische Partei ist gehört sich verboten Punkt aus aber das gilt es halt zu klären.

01:10:25: Also hier haben wir den letzten Konsens in einem Streit voller Distanz.

01:10:30: haben wird Sehr lebendig.

01:10:36: Ich habe noch eine Schlussfrage mit der Bitte und wirklich eine kurze Antwort, wenn wir uns hier jetzt nochmal in einem Jahr treffen würden?

01:10:44: Was würden Sie dann sagen?

01:10:46: Wo steht die FDP?

01:10:47: Ist die FDP auf einem Zehn-Prozent-Kurs?

01:10:50: Kubicki rettet diese Partei ist die Schlagzeile von Cicero oder würden sie sagen dass die FDP bei drei vier Prozent in der Bedeutungslosigkeit runter wird?

01:11:05: Ich würde mich anbieten, wenn es für Sie in Ordnung ist zu antworten.

01:11:09: Ich würde der FDP sehr wünschen, dass sie weit über die fünf Prozent hört kommt.

01:11:14: Weil ich es essentiell wichtig für eine Demokratie finde, dass eine liberale Partei in diesem Parlament stark ist und das eine liberare Partei stark ist – die Bürgerrechte stärkt, die sich für Freiheit einsetzt, die all das tut was dem Liberalismus und auch an einer liberalen Partei wie der FDP in den vergangenen Jahren gefiltert hat.

01:11:30: Deswegen drücke ich der FDP die Daumen!

01:11:32: Ich befürchte, dass diese Strategie die falsche ist weil so die Wähler, die da sind und potenzielle Wähler enttäuscht werden weil sie sich eher abwenden, weil sie Themen bewirtschaften die für FDP-Wählern nicht entscheidend sind und die vernachlässigen die entscheiden sind.

01:11:45: Und glauben die zurückholen zu können?

01:11:47: Die schon Union zurückholten wollen.

01:11:49: in Bayern die freien Wähler das ist jetzt ein Bayerisches Thema, die so viele andere Parteien versuchen zurückzuholen was ihnen nicht gelingt wie man an März sieht.

01:11:57: und ich glaube dass die FDP das Problem hat, dass sie eine grundsätzlichere Schwierigkeit hat nämlich aus der Ampel ausgestiegen ist, bei Merkel gesagt hat Jamaika können wir nicht machen.

01:12:08: Mit der Merkel-CDU können wir auch nicht regieren und jetzt sagt mit dem März CDU können wir aber auch nicht reagieren und sich dann die Frage stellt will diese Partei mitregieren oder will sie nur stehen kann unter Gegensein?

01:12:15: Und den zweiten Andruck habe ich im Moment und ich glaube er wird nicht auffallkreich sein.

01:12:18: Erhagen werden wir uns in einem Jahr wiedersehen.

01:12:20: Wenn wir uns in einem Jahr wiedersehen, hat sich der Trend den wir jetzt seit der Wahl des neuen Vorstands in den Umfragen schon sehen.

01:12:26: Dass die FDP wieder auf dem Weg nach oben ist das erste Mal seit ein halb Jahren wieder bei verschiedenen Instituten über der fünf Prozent-Hürde verstetigt.

01:12:34: Wir werden bundesweit bei allen Instituten stabil über fünf fliegen.

01:12:37: Wir werden zwei glorreiche Wahlarfolge frisch hinter uns haben in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Die nächstes Frühjahr stattfinden.

01:12:44: Wir treffen uns ja in einem Jahreszenario.

01:12:46: Wir werden die FDP zu einer inhaltlichen in Avant-Garde gestaltet haben, die eine Partei ist, die Debatten setzt und prägt.

01:12:55: Und wir werden FDP vielleicht so aufgestellt haben, das würde ich mir wünschen, dass Herr Schröder in Erwägung zieht, wenn er seine kabarettistische Karriere beendet hat und damit nicht mehr unabhängig sein muss dann auch der Mitgliedsantrag unterscheiden

01:13:08: wird.

01:13:08: Das dauert doch!

01:13:09: Ich erst mit seventy vier, das hatten wir schon zum Beginn ausgewacht.

01:13:12: dabei bleibt es auch.

01:13:13: Okay, dann vielen Dank.

01:13:14: Wir werden uns in einem Jahr wieder hier treffen.

01:13:16: Ja gerne!

01:13:17: Dann sprechen wir wieder.

01:13:18: Vielen Dank für den sehr lebendigen Hochinteressanten.

01:13:20: Viel

01:13:21: Spaß

01:13:21: gemacht.

01:13:22: Und alles Gute und viel Erfolg.